Frankreich öffnet Ehe

Das absolute Mehrheit war bei der letzten Abstimmung kein Problem

Die letzte parlamentarische Hürde ist genommen: Die Nationalversammlung hat die Ehe-Öffnung beschlossen, während es aus Angst vor Ausschreitungen in Paris vor Wasserwerfern und Hundertschaften der Polizei wimmelt.

Die Abgeordnete der Nationalversammlung haben am Dienstagnachmittag kurz nach 17 Uhr mit 331 gegen 225 Stimmen das "Projet de loi ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe" (Gesetz zur Öffnung der Ehe für Paare des gleichen Geschlechts) beschlossen. Dafür stimmten insbesondere die regierenden Sozialisten, größter Gegner war die konservative Oppositionspartei UMP. Das Gesetz stellt mit Ausnahme des Rechts auf künstliche Befruchtung Homo-Paare vollständig mit heterosexuellen Paaren gleich. Besonders die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht war umstritten.

Das Gesetz kann voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Die Opposition will noch beim obersten Gerichtshof eine Verfassungsbeschwerde einlegen, die aber laut Experten wenig Aussichten auf Erfolg hat. Das Gericht hat nur einen Monat Zeit für die Entscheidung.

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Angst vor Ausschreitungen, homophober Hashtag

Justizministerin Christiane Taubira hat am Dienstag wiederholt an die Abgeordneten appelliert, das Projekt Gleichstellung zu unterstützen

Wegen der aufgeheizten Atmosphäre hat die Polizei ihre Präsenz in der französischen Hauptstadt verstärkt. Außerdem wurden Wasserwerfer an mehreren wichtigen Orten aufgestellt, auch nahe des Parlaments. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft UNSA erklärte, dass die Maßnahmen zum Schutz von Schwulen und Lesben ergriffen wurden. Homo-Gruppen hatten beklagt, dass es seit Beginn der Debatte um die Ehe-Öffnung 30 Prozent mehr homophob motivierte Übergriffe gab.

Am frühen Abend gibt es eine Demonstration der Ehe-Befürworter am Rathaus, das Protestbündnis gegen die Ehe-Öffnung, La Manif Pour Touts, will gegen 19 Uhr Mitglieder vor der Nationalversammlung in Stellung bringen. Die Verkündung des Ergebnisses im Parlament war bereits durch Zwischenrufe gestört worden. Allgemein herrscht Sorge: Am Nachmittag trendete der Spruch "Il Faut Tuer Les Homosexuels" (Homo­sexuelle müssen getötet werden) bei Twitter.

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14. Ehe-Öffnung weltweit

Die französische Zeitung "Libération" stimmte am Dienstag mit einem Bild von Pierre Et Gilles auf die Ehe-Öffnung ein

Das Gesetz ist das größte gesellschaftspolitische Projekt des neuen franzöischen Präsidenten François Hollande, der gerade im Umfragetief liegt. Hollande hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Ehe für Schwule und Lesben öffnen zu wollen, und setzte sich damit vom Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ab. Nach seiner Wahl im Mai letzten Jahres brachte Justizministerin Christiane Taubira das Gesetz Anfang November ins französische Parlament ein. In den folgenden Monaten gab es im ganzen Land hunderte Demonstrationen für und gegen die Gleichstellung.

Homo-Gegner haben bereits angekündigt, weiter gegen die Ehe-Öffnung protestieren zu wollen. Neben den konservativen Parteien und des rechtextremistischen Front National bekämpft insbesondere die katholische Kirche das Projekt. Vergangene Woche hatte der Erzbischof von Paris noch gewarnt, dass es zu Gewalt kommen könne, wenn die Regierung tatsächlich die Öffnung der Ehe beschließt (queer.de berichtete).

Frankreich ist das 14. Land, das die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschließt. Zwei Staaten haben allein im April für die Gleichstellung gestimmt: In den Parlamenten von Neuseeland und Uruguay gab es deutliche Mehrheiten. (dk)

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