Berliner CSD schließt CDU von Parade aus

Diese Fahnen wird man auf der CSD-Parade der Hauptstadt vergeblich suchen (Bild: CDU)

Im Wahljahr duldet der Hauptstadt-CSD bei der Parade nicht die Teilnahme der CDU, weil die Bundespartei alles tue, um die Gleichstellung zu verhindern.

Der Berliner CSD hat am Dienstag angekündigt, die CDU von der diesjährigen Parade auszuschließen. "Die CSD-Parade ist eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte. Die CDU propagiert das genaue Gegenteil", erklärte Robert Kastl, Geschäftsführer des Berliner CSDs. Die Entscheidung solle verhindern, dass der CSD "für unlautere Wahlwerbung missbraucht wird".

Kastl betonte, dass dieses Verbot nur die Parade betrifft und sich nicht gegen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Unterstützer innerhalb der CDU richtet, insbesondere die sogenannten "wilden 13", die sich vergangenes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung für die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Die CDU soll auch weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen und im Rahmenprogramm des CSDs präsent sein. Man werde Vertreter der Partei zu weiteren Aktivitäten einladen, damit die inhaltlichen Positionen dargestellt werden und die Union sich auch der Kritik aus der schwul-lesbischer Community stellen kann, so Kastl.

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Auch andere CSD-Veranstalter sind sauer auf Union

Der Ausladung vorausgegangen war am Montag eine gemeinsame Erklärung von CSD Deutschland e.V. und 17 deutschen CSD-Vereinen, in denen der Union eine "diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen" vorgeworfen und deshalb mit Konsequenzen gedroht wurde (queer.de berichtete). Die Kritik richtete sich ausschließlich auf die Bundespartei, weil diese die Gleichstellung verhindere. Weitere CSD-Veranstalter, die den Text unterschrieben haben, könnten in Kürze ähnliche Sanktionen aussprechen.

Dagegen ist die Berliner CDU unter ihrem Vorsitzenden Frank Henkel bei der Frage der Homo-Ehe eher offen: So haben die Christdemokraten in der Hauptstadt, die in der Landesregierung Juniorpartner der Wowereit-SPD sind, schon Ende letzten Jahres die Gleichstellung im Steuerrecht beschlossen.

Sanktionen gegen die homofeindliche Politik der CDU gab es bereits im vergangenen Jahr. Damals hat der Hamburger CSD die Politik von CDU/CSU (und Koalitionspartner FDP) ebenfalls mit einer symbolischen Aktion kritisiert. Die Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!" führte dazu, dass der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere LSU-Chef Roland Heintze die Geminnützigkeit des CSDs in Frage stellte (queer.de berichtete). Zugleich gab es Proteste gegen eine Teilnahme von Union – und FDP – in mehreren Städten. (dk)

 Update  19:00 Uhr: LSVD verurteilt Ausschluss
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat die CSD-Organisatoren der Hauptstadt kritisiert. Zwar herrsche "großer Unmut" über die Union auf Bundesebene, aber dies rechtfertigte "nicht den Ausschluss einer demokratischen Partei bei einer Demonstration", so LSVD-Vorstandsmitglied Thomas Norpoth. "Demokratische Prozesse setzen Kritikfähigkeit, aber auch Dialogfähigkeit voraus". Jörg Steinert, der Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg, hat dem Berliner CSD e.V. und der Berliner CDU ein Vermittlungsgespräch angeboten.

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