CDU-Ausschluss: CSD Berlin bleibt hart

Der CSD Berlin will keine Partei in der Parade dulden, die Diskriminierung duldet - dazu gehört die Bundes-CDU (Bild: Dieter Titz / flickr / by-sa 2.0)

Während der CSD in Köln die CDU in ihrer Parade willkommen heißt, bleiben die Veranstalter in Berlin hart. Vertreter von CDU und LSU sind empört.

Der CSD Berlin will daran festhalten, die Bundes-CDU von der Parade auszuschließen, obwohl die Entscheidung von Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, CDU-Politikern und den CSD-Organisatoren in Köln kritisiert worden war. Das erklärte Geschäftsführer Robert Kastl gegenüber queer.de. Die Berliner hatten den Ausschluss am Dienstag bekannt gegeben und mit diskriminierender Politik der Christdemokraten begründet (queer.de berichtete).

Die CDU reagierte mit Kritik auf die Entscheidung. So bezeichnete Stefan Evers, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, den Ausschluss in der "Berliner Morgenpost" als "schallende Ohrfeige". Er wolle sich in Gesprächen dafür einsetzen, dass der CSD die Entscheidung zurücknimmt. Auf seinem Facebook-Profil postete der schwule Politiker sarkastisch: "Ein Gutes hat ja die CSD/CDU-Diskussion – man hat in vielen Pressegesprächen Gelegenheit, die positive queerpolitische Leistungsbilanz der CDU Berlin darzustellen. Trotzdem hat der Irrsinn hoffentlich bald ein Ende."

Martin Och, der Regionalvorsitzender der LSU Ost, sprach gegenüber queer.de von einer "undemokratischen, intoleranten Entscheidung", mit der konservative Schwule und Lesben für "Einzelmeinungen" innerhalb der Partei bestraft werden würden.

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Kölner haben rechtliche Bedenken

CDU-Wagen beim CSD in Köln

Die Kölner CSD-Veranstalter sehen die Berliner Entscheidung als Überreaktion an. Zwar überlege man hier, keinen CDU-Redner zur Abschlusskundgebung auf der Bühne reden zu lassen, aber an der Parade dürfe aus rechtlichen Gründen jeder teilnehmen, weil sie eine angemeldete politische Demonstration sei, so CSD-Sprecher Pascal Siemens im "Kölner Stadt-Anzeiger". Er verwies auch darauf, dass es in der Union inzwischen viele Menschen gebe, die die Gleich­behandlung von Homo­sexuellen aktiv unterstützten.

Sein Berliner Kollege Kastl verteidigte jedoch seine Entscheidung: "Natürlich können wir Gruppen ausschließen", ist er sich sicher. Bei einer Demonstration würden alle Teilnehmer an einem Strang ziehen, um ein Ziel zu erreichen – die Bundes-CDU habe aber ein anderes Ziel, wie ihre Parteitagsbeschlüsse oder ihr Verhalten im Bundestag zeigten: "Bei einer Anti-Atom-Demo würden ja auch nicht RWE oder E.ON zugelassen werden. Das heißt natürlich nicht, dass auch Mitarbeiter der Konzerne willkommen sind, die die Ziele der Demonstration teilen", so der CSD-Geschäftsführer. Er wies die Einwände der Kölner zurück und bezeichnete das neue CSD-Team in der Domstadt als "noch etwas unerfahren".

Zentrales Anliegen sei, zu verhindern, dass eine Partei die Parade als Wahlwerbung nutzt, obwohl sie Homo­sexuelle weiter diskriminieren wolle, so Kastl weiter. Von der Entscheidung seien die "wilden 13" und ihre Unterstützter sowie die LSU "explizit ausgenommen". Es werde in der nächsten Woche ergebnisoffene Gespräche mit CDU-Vertretern geben. Der Ausschluss soll der Beginn einer Debatte sein, so Kastl.

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LSVD-Vermittlungsangebot abgeschlagen

Allerdings werde man das Vermittlungsangebot des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg nicht annehmen, weil der LSVD den "Ausschluss einer demokratischen Partei" kritisiert hatte: "Wer sich positioniert, kommt als Vermittler nicht in Betracht", erklärte Kastl.

17 CSD-Organisatoren und CSD Deutschland e.V. hatten den Ball am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung ins Rollen gebracht. Sie drohten der CDU mit Konsequenzen, weil die Partei "eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen" einnehme, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen könne (queer.de berichtete). Die Kölner CSD-Veranstalter hatten die Erklärung nicht unterzeichnet. Am Donnerstag erklärten die Organisatoren auf ihrer Webseite, man teile im Grundsatz die Erklärung, unterstütze aber nicht alle Formulierungen.

Diskussionveranstaltung am 10. Mai

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird anlässlich des Streits am 10. Mai in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wir müssen draußenbleiben! Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?" veranstalten. Eingeladen wurden unter anderem Politiker aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie CSD-Veranstalter und schwul-lesbische Aktivisten (mehr Infos hier). (dk)

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