Kolumbien: Senat verweigert Ehe-Öffnung

Der Senat hat mit deutlicher Mehrheit gegen die Gleichstellung gestimmt

Das Verfassungsgericht hat eine Gleichstellung angeordnet, aber der Senat lehnte nach einer aggressiven Debatte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Der kolumbianische Senat hat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht mit 17 gegen 51 Stimmen zurückgewiesen. Damit widersetzte sich die Parlamentskammer einer einstimmigen Entscheidung des obersten Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2011, in der die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben angeordnet wurde.

Die Richter hatten argumentiert, dass die Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstößt. Sie ließen aber offen, ob Kolumbien die Ehe öffnen oder eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten einführen soll (queer.de berichtete). Dem Parlament gaben die Richter bis zum 20. Juni 2013 Zeit, um die Gesetze anzupassen.

Anhänger der Gleichstellung zeigten sich nach der Niederlage geschockt: "Diejenigen, die gegen das Projekt gestimmt haben, hätten wohl auch für Sklaverei gestimmt", sagte der liberale Senator Armando Benedetti, der das Gesetz eingebracht hatte. Er kritisierte den Einfluss der katholischen Kirche, die sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen hatte.

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"Die Mehrheit will die traditionelle Ehe erhalten"

Konservative Senatoren zeigten sich dagegen zufrieden: "Eine Minderheit sollte uns nicht Gesetze aufzwingen, vielmehr muss Kolumbien Gesetze für die Mehrheit beschließen. Und die Mehrheit will die traditionelle Familie erhalten", erklärte Senator Carlos Chavarro. Die Ehe sei eine "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" und beruhe auf der Idee der Fortpflanzung.

Sollte das Gesetz nicht bis Juni angepasst sein, werden Schwule und Lesben ihre Beziehung bei einem Notar oder vor Gericht eintragen lassen können. Das Justizministerium hatte bereits zuvor angekündigt, im Falle der Ablehnung durch das Parlament Richtlinien zu erlassen, die Schwulen und Lesben erlauben, miteinander einen "Vertrag" zu schließen.

In Lateinamerika hat bislang Argentinien als einziges Land die Ehe geöffnet. Das Parlament Uruguays hat Mitte April die Gleichstellung ebenfalls beschlossen (queer.de berichtete). Außerdem erlauben Teile Brasiliens und Mexikos die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren. (dk)

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