Ene mene muh, raus ist die CDU

Wird in diesem Jahr fehlen: Gemeinsamer Wagen von CDU und LSU beim Berliner CSD 2009 (Bild: LSU Berlin)

Der Beschluss des Berliner CSD e.V., die Union von der diesjährigen Parade auszuschließen, ist ein albernes Sandkastenspiel – politisch und strategisch falsch.

Von Micha Schulze

In der hitzigen Verteidigung des Berliner CSD-Verbots für die Union wird gerne so getan, als ob eine feindliche Übernahme kurz bevorsteht. Als ob Katherina Reiche in diesem Jahr halbnackt auf dem CDU-Truck tanzen und Norbert Geis an der Siegessäule die flammende Abschlussrede halten würde. Bleiben wir doch bitte mal auf dem Teppich.

Natürlich: Die Union blockiert im Bund die überfällige Gleichstellung – zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP, der keine Eier in der Hose hat. Die Berliner CDU hat ihr Veto eingelegt bei der wichtigen Abstimmung im Bundesrat zur Öffnung der Ehe. Daran kann man nicht oft genug erinnern. Aus diesem Grund hat der Berliner CSD auch das richtige Motto "Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!" gewählt. Aber: Wenn sich die CDU die Teilnahme an der diesjährigen Parade antun möchte, dann soll sie das doch bitte tun. Warum lassen wir die Partei sich nicht selbst vorführen? Von anderen Teilnehmern der Demo wird sie schon die richtigen Reaktionen ernten!

Ene mene muh, raus ist die CDU – diese Entscheidung des Vorstands des Berliner CSD e.V. erinnert eher an Spiele aus dem Kindergarten. Natürlich ist der Frust groß. Immer mehr Länder der Welt öffnen die Ehe, und Deutschland kann sich nicht einmal zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern durchringen. Doch muss man deshalb aus Rache die komplette Regierungspartei aus dem schwul-lesbischen Sandkasten schmeißen?

Der Ausschluss ist ein politischer und strategischer Fehler

In diesem Jahr ist für die CDU unterm Regenbogen kein Platz (Bild: LSU Berlin)

Der Beschluss des Berliner CSD e.V. ist sowohl ein politischer als auch ein strategischer Fehler. Ein politischer, weil er genau die falschen trifft. Zum CSD kommen weder homophobe Scharfmacher wie Frau Reiche oder Herr Geis noch die Bundeskanzlerin, sondern die CDU-Mitglieder und Bündnispartner, die sich am ehesten für eine Gleichstellung einsetzen – und die sich genauso, wahrscheinlich sogar noch mehr, über den Kurs der Mehrheit ihrer Partei ärgern wie alle anderen auch. Zudem kann sich die Berliner Union in der Queer-Politik durchaus Erfolge auf die Fahnen schreiben. CDU-Justizsenator Thomas Heilmann setzte in der Staatsanwaltschaft etwa eine Spezialabteilung für homophobe Straftaten ein, das gibt es in keinem anderen Bundesland.

Wenn man sich, wie der Berliner CSD e.V., auf die Blockade von gleichen Rechten beruft, warum schließt man dann nicht auch die Sozis aus? Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck bremste schließlich enorm bei der Rehabilitierung der bundesdeutschen §175-Opfer. Oder die Grünen, die sich in Baden-Württemberg auf einen faulen Kompromiss bei der rückwirkenden Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten einließen? Und welchen Beitrag haben eigentlich Unternehmen wie die Erotikmesse "Venus" für die schwul-lesbische Emanzipation geleistet? Anders als der Unions-Laster dürfen derlei Party-Trucks anstandslos mitrollen.

Der Ausschluss der CDU ist ein strategischer Fehler, weil er zwar der Community vordergründig Genugtuung verschafft, in der Hetero-Öffentlichkeit jedoch vor allem die Toleranz und Demokratiefähigkeit der Lesben- und Schwulenbewegung in Frage stellt – "Das CSD-Komitee spielt Politbüro", kommentierte etwa bereits der angesehene "Tagesspiegel". Der Berliner CSD e.V. hat mit dem Ausschluss der CDU eine vollkommen unnötige Debatte entfacht, die vom eigentlichen Ziel der gleichen Rechte ablenkt.

Hinzu kommt: Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind die diesjährigen Christopher-Street-Day-Paraden wegen der Blockade von Schwarz-Gelb ohnehin Massendemos für den Regierungswechsel.

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