Kusch verzögert Homo-Reformen

Hamburg Das CDU regierte Hamburg will zu den am Freitag beschlossenen Ergänzungen im Lebenspartnerschaftsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. Der offen schwule Justizsenator Dr. Roger Kusch sagte, die Prüfung durch seine Behörde werde "weder eine uneingeschränkte Zustimmung sein, noch eine Blockade des Vorhabens". Die Einführung eines gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und des Versorgungsausgleichs sei unnötig, "abzulehnen" sei das Recht auf Verlöbnis. "Die Ausweitung des Verlöbnisses bedeutet jedoch eine unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung, weshalb wir schon aus diesem Grunde gezwungen sind, den Vermittlungsausschuss anzurufen", so Kusch. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses kann Hamburg das Gesetz nicht verhindern, da der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates überstimmen kann, die Gesetzwerdung jedoch verzögern. (nb)