Queer-Politik braucht überzeugende Personen

Queerer Protest vor dem Parlament ist wichtig. Welche Menschen im Bundestag sitzen, allerdings auch (Bild: Wiki Commons / oulsn / CC-BY-SA-2.0)

Ein besseres Wahlgeschenk an Grüne und SPD hätte die sächsische Linke nicht machen können. Ein Kommentar zum Abservieren von Barbara Höll.

Von Micha Schulze

Mit dem mehr als unsicheren Listenplatz für Barbara Höll gibt es für Lesben und Schwule einen entscheidenden Grund weniger, bei den Bundestagswahlen für die Linkspartei zu stimmen. Die sächsische Landesliste der Linken ist ein absolutes Eigentor, ein Wahlgeschenk an die Grünen und an die SPD.

Ein fortschrittliches Programm allein reicht nun mal nicht – ohne Personen, die es in den Parteigremien und vor allem in den Parlamenten engagiert und glaubwürdig vertreten, ist es nahezu wertlos. Die Abgeordneten müssen dabei nicht einmal selbst schwul oder lesbisch sein, wie Barbara Höll seit über 20 Jahren eindrucksvoll zeigt – entscheidend ist allein das persönliche Engagement. Die Linkspartei in Sachsen muss der Teufel geritten haben, einer in der queeren Community und von den Aids-Hilfen hochgeschätzten Politikerin grundlos den Laufpass zu geben.

Auch den Piraten fehlt das queere "Gesicht"

Flog aus dem FDP-Bundesvorstand und musste um einen ausscihtsreichen Listenplatz kämpfen: Michael Kauch, die "schwule Stimme der Liberalen"

Das Problem betrifft nicht nur die Linke. Auch die Piraten haben ein queeres Parteiprogramm, das weit über Gleichstellungsfragen hinausgeht, sowie engagierte Lesben, Schwule und Transgender, die an der Basis mitarbeiten. Doch noch immer hat die junge Partei kein öffentliches "Gesicht" hervorgebracht, das man mit dem Einsatz für LGBT-Rechte verbindet – obwohl sie immerhin in vier Landtagen vertreten ist. Selbst von Herbert Rusche, einst erster offen schwuler Bundestags­abgeordneter für die Grünen und nun aussichtsreicher Piraten-Kandidat in Hessen (queer.de berichtete), hört man nichts zu den aktuellen Debatten in der Community. Wer die Piraten wählt, kauft die Katze im Sack.

Das Abservieren einer engagierten und verdienten Politikerin wie Barbara Höll zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie wenig LGBT-Politik selbst in Parteien verankert sind, die gemeinhin als homofreundlich gelten. Dies haben wir vor wenigen Monaten ebenso bei den Liberalen gesehen: Auch der schwule FDP-Bundestags­abgeordnete Michael Kauch wurde vom Bezirksverband Ruhr desavouiert und musste sich seinen (beim Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde) sicheren Listenplatz erst über eine Kampfkandidatur erstreiten (queer.de berichtete). Kurz darauf verlor er jedoch seinen Sitz im FDP-Bundesvorstand (queer.de berichtete).

Im Bund sitzen LGBT-Politiker nur bei SPD und Grünen fest im Sattel

Mauserte sich zu einem überzeugenden LGBT-Aktivisten mit pointierten Reden im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD)

Einzig Grüne und SPD haben im Bundestag bekannte Vorkämpfer für LGBT-Rechte, die in ihrer Partei tatsächlich fest im Sattel sitzen: Da ist zum einen Volker Beck, Erster parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und männlicher Spitzenkandidat der Grünen in NRW (queer.de berichtete). Zum anderen Johannes Kahrs, der seit 1998 stets direkt in das Parlament gewählt wurde. Er ist Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und seit über zehn Jahren Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte.

Wenn die Mehrheit nach den Bundestagswahlen reicht, wird Rot-Grün die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Und zwar nicht (nur), weil dies so in den Wahlprogrammen der beiden Parteien gefordert wird. Dafür stehen Volker Beck und Johannes Kahrs auch als Personen.

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