Regenbogen­beflaggung: Dresdner SPD appelliert an CDU

Die Fahne der Community hat in den letzten Jahren in Dresden für viel Streit gesorgt (Bild: -Marlith- / flickr / by 2.0)

Die Dresdner SPD hat am Mittwoch an die CDU-Oberbürgermeisterin appelliert, in diesem Jahr anlässlich des CSDs endlich die Regenbogen­fahne am Rathaus zu hissen.

In einem Brief an OB Helma Orosz (CDU) forderte die SPD-Stadtratsfraktion, als Zeichen der Toleranz und Solidarität mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern die Regenbogen­flagge am 1. Juni anlässlich der CSD-Parade offiziell in Dresden wehen zu lassen. "Dies ist längst überfällig", erklärte Richard Kaniewski, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. "Es darf in diesem Zusammenhang nicht um die stoische Auslegung von Rechtsvorschriften gehen, auch kreative Wege sind gefragt, sollte die Flaggenordnung dem Hissen der Regenbogen­flagge tatsächlich entgegenstehen".

Im vergangenen Jahr hatte die CDU-geführte Stadtregierung die Beflaggung mit Verweis auf die Flaggenverordnung abgelehnt (queer.de berichtete). Auch 2011 hatte die CDU das Hissen der Fahne verhindert, damals begründete sie die Ablehnung mit "Bauarbeiten".

Die Sozialdemokraten schlagen als Kompromiss "einen Banner am oder in nächster Nähe zum Rathaus" vor, sollte die CDU die Verordnung weiter als Grund für die Ablehnung zitieren. Die Stadtverwaltung müsse "alles dafür zu tun, dass dieses Ziel in diesem Jahr erreicht werden kann".

Sachsen ist das rückständigste Bundesland, wenn es um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben geht. So hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung etwa geweigert, die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht umzusetzen – alle anderen 15 Bundesländer haben den von mehreren Gerichten geforderten Schritt bereits beschlossen. Politiker aus dem Land fallen auch immer wieder durch homophobe Äußerungen auf: So erklärte Steffen Flath etwa, dass es um die Gesellschaft schlecht bestellt sei, wenn alle plötzlich homo­sexuell würden – deshalb sei er gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht (queer.de berichtete). (dk)

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