FDP-Wahlprogramm: Gegen ADG, für Ehe-Öffnung

Fischen um die Stimmen von Lesben und Schwulen: FDP-Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle (Bild: Liberale / flickr / by-nc-nd 2.0)

In ihrem am Sonntag verabschiedeten Programm zur Bundestagswahl fordern die Liberalen auch die Rehabilitierung der Verurteilten nach Paragraf 175.

Alle Paare, auch schwule und lesbische, sollen die Ehe eingehen können. Mit dieser Forderung zieht die FDP in den Bundestagswahlkampf. Die über 600 Delegierten des Parteitags in Nürnberg verabschiedeten das Wahlprogramm am Sonntag mit nur einer Gegenstimme.

Zunächst loben sich die Liberalen in dem 80 Seiten starken Papier selbst für ihre homopolitischen Erfolge in der schwarz-gelben Regierungskoalition: "Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben wir in zahlreichen Lebensbereichen die Gleichstellung mit Ehegatten verwirklicht: im öffentlichen Dienstrecht, bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, beim BAföG und vermögenswirksamen Leistungen." Darüber hinaus erwähnt das Wahlprogramm die 2011 beschlossene Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

"Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen", heißt es wörtlich im Wahlprogramm. Bis zur Öffnung der Ehe setzen die Liberalen auf weitere Gleichstellungsschritte: "Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen." Aus Koalitionsräson stimmte die große Mehrheit der FDP-Abgeordneten im Bundestag bislang stets gegen entsprechende Anträge der Opposition.

Kapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll erhöht werden

In der Queer-Politik trägt das FDP-Wahlprogramm die Handschrift des schwulen Abgeordneten Michael Kauch

Um gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen abzubauen, setzt die FDP "vorrangig auf Bildung und Aufklärung statt auf bürokratische Anti­diskriminierungs­gesetze": "Deshalb wollen wir die gute Arbeit der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld weiter stärken und das Stiftungskapital erhöhen."

Darüber hinaus enthält das Wahlprogramm der FDP erstmals die Forderung nach einer Rehabilitierung der Männer, die nach 1945 in Deutschland nach dem Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt und damit "Opfer staatlicher Diskriminierung" geworden sind. Bei den Forderungen zur Entwicklungspolitik heißt es: "Ethnische und gesellschaftliche Minderheiten wie Menschen mit Behinderungen sowie Schwule und Lesben bedürfen unserer besonderen Unterstützung."

Auch die Forderung nach "mehr Akzeptanz und Selbst­bestimmung von Trans­sexuellen" enthält das FDP-Programm zur Bundestagswahl – "gerade auch in der Arbeitswelt". Mit einem neuen Trans­sexuellen-Gesetz wollen die Liberalen dabei die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. "Im Zuge dessen sollen die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechts­angleichungen gesichert und vereinheitlicht werden."

In Umfragen liegen die Liberalen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit würde die jetzige Regierungspartei nach der Bundestagswahl am 22. September im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. (cw)

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