Russland: Homo-Aktivisten sind "ausländische Agenten"

Die Homo-Gruppe "Coming Out" und das schwul-lesbische Filmfestival "Side by Side" in St. Petersburg werden von der russischen Regierung als "ausländische Agenten" eingestuft.

Wie die deutsch-russische Homo-Gruppe Quarteera meldet, haben die Behörden eine hohe Geldstrafe angekündigt, weil sich die Vereine nicht als "ausländische Agenten" registriert hatten. Beide Organisationen haben bereits eine Benachrichtigung von der Staatsanwaltschaft erhalten. Das könnte die Gruppen in den Bankrott treiben, erklärten die Aktivisten.

Bereits im März waren im Rahmen von Razzien gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Büros beider Gruppen durchsucht worden. Nach Angaben von "Coming Out" hatten Beamte der Staatsanwaltschaft sowie des Justizministeriums über sechs Stunden lang Dokumente überprüft und weitere Unterlagen angefordert (queer.de berichtete). Insgesamt wurden damals mehr als 2.000 Gruppen im ganzen Land "kontrolliert".

Im letzten Jahr hatte sich der britische Schauspieler Stephen Fry für eine Dokumentation mit den Aktivisten von "Coming Out" getroffen (queer.de berichtete), Zuvor hatte der schwule Bundestags­abgeordnete Michael Kauch (FDP) die Gruppe ebenfalls besucht queer.de berichtete).

Die russischen Behörden rechtfertigen die Angriffe auf die Homo-Gruppen mit einem neuen Gesetz, das seit November vergangenen Jahres gilt. Demnach müssen sich alle "politisch aktiven" Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Gemeinnützige Organisationen, die sich in Russland für Homo-Rechte einsetzen, erhalten keine öffentliche Mittel und werden daher von ausländischen Geberorganisationen unterstützt.

Viele internationale Menschenrechts­organisationen werden ebenfalls beschuldigt, "ausländische Agenten" zu sein, darunter auch Amnesty International. Die Durchsuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung führte bei der deutschen Bundes­regierung zu Irritationen. (pm/dk)

• russland
• side by side
• st. petersburg