Dialog zwischen CDU und CSD Berlin

Die CDU will auch dieses Jahr wieder mit einem eigenen Wagen am CSD Berlin teilnehmen (Bild: LSU Berlin)

Darf die CDU an der Berliner CSD-Parade teilnehmen? Nachdem der Ausschluss der Christdemokraten scharf kritisiert worden war, trafen sich Vertreter beider Lager zu einem Gespräch.

Am Dienstagabend sind mehrere Repräsentanten von CDU und dem CSD Berlin in den Räumen des schwulen Beratungszentrums Mann-o-Meter zusammengetroffen, um über den Ausschluss der konservativen Partei von der CSD-Parade zu sprechen. Beide Lager loteb danach die "konstruktive Gesprächsatmosphäre", konnten aber noch kein endgültiges Ergebnis präsentieren. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, soll die CDU zunächst eine schriftliche Antwort auf den Forderungskatalog der CSD-Organisatoren verfassen.

Am Gespräch nahm für die CDU unter anderem der stellvertretende Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, teil und für die Veranstalter CSD-Geschäftsführer Robert Kastl. Moderiert haben die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind, sowie Bastian Finke, der Leiter des schwulen Anti-Gewalt-Projekts Maneo.

Hintergrund: Der CSD Berlin hatte vergangenen Monat bekannt gegeben, dass die CDU wegen der homofeindlichen Politik der Bundespartei nicht mit einem eigenen CSD-Wagen auf der Parade mitfahren darf (queer.de berichtete). Bei Vertretern der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) führte das zu herber Kritik über die "undemokratische, intolerante Entscheidung".

Die Kontrahenten haben in einer gemeinsamen Erklärung die "Erfolge" der Landes-CDU gelobt, die an der Seite von Klaus Wowereits SPD regiert. Tatsächlich befürworten die Berliner Christdemokraten im Gegensatz zur Bundespartei die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerrecht. Zudem hat CDU-Justizsenator Thomas Heilmann eine Spezialabteilung für homophobe Straftaten innerhalb der Staatsanwaltschaft eingesetzt (queer.de berichtete).

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"Schluss mit Sonntagsreden"

Beide Gruppen haben angekündigt, zusammen nach einer Lösung zu suchen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: "Beide Seiten sind sich einig, dass dem diesjährigen Motto des CSD Berlin entsprechend jetzt Maßnahmen wichtig sind." Das Motto lautet "Schluss mit Sonntagsreden!".

Der Gesprächsteilnehmer Martin Och, der Chef der LSU Ost, erklärte gegenüber queer.de, beide Seiten seien nun fortwährend in Kontakt, um einen "Mittelweg" zu finden. Er verstehe die Kritik an der CDU: "Wir wissen, dass nicht alles läuft, wie es laufen soll", so Och. Allerdings würden durch den Ausschluss diejenigen in der CDU bestraft, die sich für Homo-Rechte einsetzten.

Am Freitagabend veranstaltet die Bundestiftung Magnus Hirschfeld zum Thema eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift: "'Wir müssen draußen bleiben!' Sind Parteienausschlüsse von CSD-Paraden der richtige Weg?" (Mehr Infos hier). Dabei sollen unter anderem der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, LSU-Bundeschef Alexander Vogt sowie Vertreter anderer Parteien miteinander diskutieren. Eingeladen sind auch CSD-Organisatoren aus Köln und Hamburg. Die Moderation übernimmt "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl. (dk)

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