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Kommentare zu:
Bundesregierung: Ehe-Öffnung wäre verfassungswidrig


#1 lucdfProfil
  • 08.05.2013, 17:41hköln
  • Was mir dazu einfällt:
    1) Ist die Verfassung keine heilige Kuh und ist für die Menschen da und nicht umgekehrt
    2) dient Juristerei oft nur als Mittel der Unterdrückung.
    3) geht der Kampf weiter.
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#2 CDU rausAnonym
  • 08.05.2013, 17:48h
  • Aus genau diesem und vielen anderen Gründen hat die CDU nichts auf CSDs zu suchen!
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 08.05.2013, 17:49hBremen
  • Wie war das noch mal: "Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Gründe!"
    Die CDU/CSU und FDP finden ständig neue Gründe, mit denen sie uns das Recht auf Gleichheit verweigern und uns weiter sinnlos diskriminieren können. Dieses Berliner Kasperltheater wird erst dann ein Ende finden, wenn schwarz/gelb die Regierungssessel in Berlin räumen und Menschen mit Verstand das Zepter übernehmen.

    Im Grundgesetz Artikel 6 steht nirgendwo, das sich Ehe und Familie aus Mann und Frau zusammensetzen muss, um als solche zu gelten. Das ist reine Definitionssache und schwarz/gelb legt diese Definition nach ihrem Gutdünken aus.
    Damit muss endlich mal Schluss sein. Nicht das Grundgesetz muss geändert werden, damit wir endlich gleiche Rechte bekommen, sondern die Regierung.
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#4 finkAnonym
  • 08.05.2013, 17:53h
  • der ursprüngliche anlass, den "schutz der ehe" ins grundgesetz zu schreiben, war die rassistische ehepolitik der nazis und ihre gedankenspiele zu staatlich angeordneten zwangsscheidungen sogenannter "mischehen". es ging also nicht darum, die institution der ehe vor menschen zu "schützen", die gerne heiraten möchten, sondern um das genau gegenteil: ehewillige und verheiratete sollten vor staatlichen eingriffen und ideologischer willkür geschützt werden.

    man muss nicht erst mit einem "veränderten" eheverständnis argumentieren. die öffnung der ehe für alle ehewilligen menschen, ohne willkürliche ideologische eingriffe von staat und regierung, entspräche dem eigentlichen, ursprünglichen geist des art 6 gg.
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#5 GurkenhobelAnonym
  • 08.05.2013, 17:53h
  • Nun, das lässt sich leicht feststellen. Ehe-Öffnung und Frist lang genug für ein Verfahren vor dem BVerfG setzen, die unionsgeführten Länder klagen lassen und schon wird das BVerfG entscheiden, wer Recht hat.
    Meines Erachtens nach wird das BVerfG hier zumindest einen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers über die Veränderung des Eheverständnisses in der Gesellschaft sehen und das Gesetz passieren lassen. Und falls nicht, gibt es zumindest klare Fakten.
    Dann ist der nächste Schritt ein Gesetz zur Änderung von Art. 6 GG, et voila, keine Verfassungswidrigkeit mehr.
    Politik und Recht kann manchmal so simpel sein, dass sogar Politiker es verstehen könnten ;)
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#6 plusgayEhemaliges Profil
  • 08.05.2013, 17:55h
  • Ehe ist nur eine reine formsache und gehoert mehr der kirche als der Republik.

    Was wirklich wichtig ist, keine diskriminierung und eine lockere gleichgestellte partnerschaft, die leicht einzutragen und leicht zu annulieren waere, statt eine lange und teure scheidung der ehe zu ertragen wie in Frankreich.
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#7 MarcAnonym
  • 08.05.2013, 18:07h
  • Ausgerechnet Union und FDP, die ständig vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt werden, weil sie verfassungswidrige Politik machen, müssen irgendwelche seltsamen Theorien aufstellen, was verfassungskonform ist und was nicht.
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#8 anomeAnonym
#9 Timm JohannesAnonym
  • 08.05.2013, 18:28h
  • Die Stellungnahme aus dem Haus des Bundesjustizministeriums ist vollkommen falsch.

    Es bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes und das weiß mittlerweile jeder einigermaßen gut informierte Jurist.

    Ausreichend ist, wenn entsprechend das Bügerliche Gesetzbuch entsprechend geändert wird.

    Im Wortlaut des Artikel 6 GG steht nirgendwo der Satz "Die Ehe besteht aus Mann und Frau" und gleichgeschlechtliche Paare können heute echt froh sein, dass dies 1949 nicht in das Grundgesetz wörtlich hineingeschrieben wurde.

    Daher ausreichend ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches.
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#10 m123Anonym
  • 08.05.2013, 18:31h
  • Der Ehe würde es auch nicht schaden, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen könnten. Wie sollte das auch irgendwem oder der Ehe schaden???

    Das is doch nur wieder Diskriminierungswille von Union und FDP...
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#11 Geert
#12 herve64Ehemaliges Profil
  • 08.05.2013, 18:39h
  • Mit einer Bundesregierung, die ständig aus dem Willen zur Diskriminierung bestimmter Personengruppen sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Wind schlägt und gleichzeitig erklären will, was denn nun verfassungskonform wäre und was nicht, verhält es sich umgefähr so wie mit einer Prostituierten, die einer Nonne erzählen will, was sie unter "Keuschheit" zu verstehen hat.
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#13 AlexAnonym
  • 08.05.2013, 18:42h
  • Antwort auf #8 von anome
  • "Diese Stellungnahme kommt ganz sicher nicht aus den Reihen der FDP, die die Eheöffnung selbst im Programm stehen hat."

    -----

    Wie alle FDP-Fans, bist Du völlig falsch informiert...

    Das kommt aus dem (FDP-geführten !!) Justizministerium...

    Hat irgendeine Wahlkampf-Aussage der FDP oder irgendein Punkt eines Wahlprogramms die FDP jemals davon abgehalten, das genaue Gegenteil zu machen?! Versprechen tun die immer viel, aber von Versprechen haben wir nichts, was zählt ist das reale Handeln...

    Vielleicht solltest Du Dich einfach mal informieren, statt immer nur FDP-Propaganda runterzubeten...
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#14 TheDadProfil
  • 08.05.2013, 18:45hHannover
  • Antwort auf #8 von anome
  • Wie lange genau hat das am Sonntag verabschiedete und vorgestellte Parteiprogramm der FDP zur Ehe-Öffnung nun gehalten ?

    Dreieinhalb Tage ?

    Mal sehen wann die Rehabilitierung der § 175-Opfer kassiert wird..

    Das Parteiprogramm ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt ist..

    Und solche Leute sollen sich in den nächsten Wochen an den Landauf-Landab stattfindenden CSD´s beteiligen dürfen ?

    Ich sage noch einmal :

    NEIN !
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#15 AlexAnonym
  • 08.05.2013, 18:46h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • "Es bedarf keiner Änderung des Grundgesetzes und das weiß mittlerweile jeder einigermaßen gut informierte Jurist."

    ------

    Nur die von Dir so geschätzte und immer verteidigte FDP und das FDP-geführte Justiz(!)-Ministerium kapieren das nicht oder wollen das nicht kapieren...

    Die typische Unfähigkeit der FDP...
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#16 In den ArschAnonym
  • 08.05.2013, 18:47h
  • Antwort auf #6 von plusgay
  • "Was wirklich wichtig ist, keine diskriminierung und eine lockere gleichgestellte partnerschaft, die leicht einzutragen und leicht zu annulieren waere"

    Du kannst dir deine "lockere gleichgestellte Partnerschaft" dahin schieben wo vermutlich schon lange keiner mehr drin war!

    Du glaubst doch selber nicht, dass unterschiedliche Regelungen für ein und dasselbe ohne Diskriminierung möglich sind. Wir wollen ein Ende der Apartheit aufgrund der sexuellen Orientierung! Drunter geht gar nix!
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#17 JoelAnonym
#18 AdamAnonym
  • 08.05.2013, 18:51h
  • Also ich weiß nicht so recht wenn ich mir den text ansehe !

    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    Es steht da nichts von das eine Familie oder Ehe zwischen Mann und Frau gemeint ist. Somit ist das nur eine ausrede ohne Hand und fuß
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#19 m123Anonym
  • 08.05.2013, 18:52h
  • Die deutsche Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine absolute Fehlbesetzung.

    Die Frau hat sogar selbst im Bundestag gegen gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. D. h. für die Aufrechterhaltung eines verfassungswidrigen Zustands, als Bundesjustizministerin, die einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon vor Jahren abgeleitet, dass niemand ohne hinreichend gewichtigen Sachgrund aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Aber genau das machen Union und FDP schon seit Jahren. Sie benachteiligen homosexuelle und bisexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

    Es ist einfach nur noch unerträglich. Die Frau müsste sofort zurücktreten, sich in die Ecke stellen und sich schämen.
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#20 goddamn liberalAnonym
  • 08.05.2013, 20:09h
  • Antwort auf #6 von plusgay
  • Wenn eine relaive Mehrheit der Bürger gar keiner Kirche angehört und selbst die Kirchenangehörigen nicht mehr mehrheitlich kirchlich heiraten, dann haben die Kirchen in Ehefragen auch nichts mehr zu sagen. Zumindest, wenn es um die Zivilehe geht.

    PS Du bist weniger französisch als ich. Wandere doch wie der dicke Depardieu ins Heilige Rußland aus. Menschen, die von westlichen Werten nichts zu wissen, wollen, sollten den Osten besiedeln. Aber Vorsicht: Der kann schneller 'westlich' werden, als Euch lieb ist,
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#21 KerouaclyAnonym
  • 08.05.2013, 20:16h
  • Das kommt vom Bundesjustizminsterium...und das wird von der FDP geleitet!

    Das muss doch schon alles sagen...
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#22 Martin28a
#23 Martin28a
  • 08.05.2013, 20:22h

  • Übrigens : es gibt hier mittlerweile ein kompliziertes Geflecht aus EU Recht Verfassungsrecht und Konventionsrecht, hinzu kommt noch das das GG sogar einen Rückgriff auf internationales Recht vorsieht und berücksichtigen muss

    Dazu gehört auch die EMRK
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#24 timpa354Ehemaliges Profil
  • 08.05.2013, 21:04h
  • Antwort auf #11 von Geert
  • Diese drei Witzfiguren mit ihren kruden Theorien sind doch wirklich das letzte. Selbsternannte Wichtigtuer mit mal wieder Täter- Opfer Umkehr, wie es bei Mobbing Prozessen üblich ist. Wie stolz sie auf ihre Hand voll katholischer Ärzte sind, die ihre kruden Theorien unterstützen, nun wir hatten hier auch einen katholischen Arzt mit katholischer Vorzeigefamilie, zwei Kinder und einer Ehefrau und der zwanzig Jahre jüngeren Geliebten in der
    Nachbarstadt. Ernsthaft, wozu Ärzte in der Lage sind, sieht man ja an den gerade aktuellen Organspendeskandalen.Diese Schranksschwestern sollten wirklich lernen endlich zu sich selbst zu stehen,dann hätten sie vielleicht noch ein schönes Leben.
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#25 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.05.2013, 21:30h
  • Die Homoehe ist nicht verfassungswidrig und aus diesem Grund bedarf es keiner Änderung des GG!
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#26 stephan
  • 08.05.2013, 22:45h
  • "Der Gesetzgeber dürfe aber nicht die Ehe verändern"

    Es ist reine Wortklauberei! Den Verfassungsvätern (und drei(?)) -müttern ging es beim Schutz der Ehe - wenn man es geschichtlich richtig einordnet - wohl darum, dass der Staat nicht in einzelne, konkrete Beziehung hinein agieren dürfe und nicht darum den Begriff 'Ehe' zu schützen und ihn für die Ewigkeit unabänderlich zu machen! Für die Nazis war die einzelne Ehe eben gerade nicht unantastbar!

    Die Formulierung des Artikel 6 nun so zu interpretieren, als müsse man den Begriff metaphysisch überhöhen und ihn für sakrosankt erklären, ist völlig daneben und zeigt (absolut unnötigerweise) wieder den Diskriminierungswillen einer 'konservativen' Sippschaft, deren Geschichts- und Verfassungsverständnis völlig daneben liegt! Der einzelnen Ehe aber wird nicht ein einziges Recht genommen, wenn man den Begriff rechtlich ausweitet, im Gegenteil, der Ehebegriff wird aufgewertet und erfährt mehr Wertschätzung, was auch den konkreten Ehen zugutekommt.

    Wenn diese 'Herrschaften' schon um die heiligen Kühe der Verfassung besorgt sind, dann sollten sie darüber nachdenken, ob die Verfassungseltern sich wohl eine Situation haben vorstellen können, in der eine Partei mit Verweis auf die Koalitionsdisziplin (ich nenne das - ohne die FDP in Schutz zu nehmen - Erpressung) in einer Menschenrechtsfrage und mit dem Willen zu diskriminieren gesellschaftliche Entwicklungen gegen den bekundeten Willen der Abgeordneten aufzuhalten versucht. Gerade in solchen Fragen steht das Gewissen jedes Abgeordneten wohl höher. (Allerdings muss man leider zugeben, dass es einen Euphemismus darstellt, bei den Abgeordneten einer Umfaller- und Klientelpartei von 'Gewissen' zu sprechen!)
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#27 XYZ1Anonym
  • 09.05.2013, 09:16h
  • Was lamentieren die Damen und Herren dann noch lange rum? In die Hände gespuckt, und alles dafür getan das es klappt. Kann doch nicht so schwer sein.
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#28 MarekAnonym
  • 09.05.2013, 09:46h
  • Das bekommt auch nur die FDP hin:
    macht den Leuten weis, sie wolle auch die Ehe öffnen, aber sagt dann wenige Tage später, dass das verfassungswidrig sei.

    Die FDP muss uns echt für komplett verblödet halten...
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#29 axelschwarz
  • 09.05.2013, 10:47h
  • Wenn das eine Hetze sein soll, dann ist sie richtig und angebracht. In allen Lebensbereichen wird in einer Demokratie bei Parteikoalitionen immer ein Fauspfand gebildet um an anderer Stelle sine Interessen durchzuringen. Auf der einen Seite ist es z. B. Eheöffnung und Ehegattensplitting. Die allermeisten Politiker, die auch von Hause aus Juristen sind, nehmen diesen akzeptierenden Wandel in der Gesellschaft wahr, auch neutral und positiv. Aber davon glauben immer noch viele, eine konservative Fassade hochzuhalten um die Geis, Steinbach und anderen reaktionären Krafte in ihrer Minderheit bei Laune zu halten. Die Gesellschaft ist weiter als diese gefährlichen und verfassungsfeindlichen Familienkämpfer der Vergangenheit. Leider kommt dann in diesen Mischmasch die Fraktionsdisziplin und die Koalitionsräson dazu. Es wird sich nur nach einem Koalitionsgipfel mit anderen Themen im Kuhhandel lösen lassen. Wahrscheinlich nicht mehr vor der Wahl, wahrscheinlich nicht mir Schwarz/Gelb. Es gibt darüber hinaus keinen Grund Anhänger dieser Koalition der Untätigkeit und Unfähigkeit zu sein. Diese Meute gehört weg. Und Merkel gehört nach Sibirien, wahlweise nach Templin.
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#30 timpa354Ehemaliges Profil
  • 09.05.2013, 11:53h
  • Antwort auf #29 von axelschwarz
  • Ich würde dir ja gern zustimmen, aber ich befürchte der Wahlausgang ist längst beschlossene Sache. Die CDU gewinnt, beschlossen bei den Bilderbergern, die SPD macht alles erdenklich mögliche um auf keinen Fall die Wahl zu gewinnen kein Wunder Steinbrück war auch bei den Bilderbergern. Gestern die Aktion von Siegmar Gabriel in Bezug auf das Tempolimit sprach Bände.
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#31 Guy FawkesAnonym
#32 StaatsrechtlerAnonym
  • 09.05.2013, 13:50h
  • Noch besser wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht mal dafür sorgen würde das wir Bürger endlich mal eine Verfassung bekommen! Wir haben immer noch keine vom Volk legitimierte Verfassung, sondern nur ein Grudngesetz!
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#33 Foxie
  • 09.05.2013, 21:53h

  • Unglaubliche Frechheit, oder besser, selbstherrlicher Grössenwahn, wie sich schwarzgelb nicht nur über höchstrichterliche Entscheidungen, sondern auch über das GG hinwegsetzt!
    Da hilft nur ABWÄHLEN, am besten durch vorgezogene Wahlen.
    Die dauernde Missachtung der o.g. Tatsachen sollten dafür reichen.
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#34 mooritzProfil
  • 09.05.2013, 23:54hMünchen
  • Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wenn in Art. 6 I GG steht "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.", dann findet sich da keine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.

    Nur - genau so war es historisch gewollt und gemeint. Dass das GG in seiner jetzigen Form eine echte Gleichstellung ermöglicht ist zumindest strittig. Allein der Wortlaut reicht halt leider nicht aus, um das Grundrecht erklären zu können.

    Aber natürlich bleibt es dem Gesetzgeber offen, das GG und damit auch Art. 6 I GG zu ändern. Es würde ja bereits reichen, den Begriff der Ehe in einem zweiten Halbsatz zu definieren. Und schon gäbe es kein verfassungsrechtliches Problem mehr.
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#35 OliverZiAnonym
  • 10.05.2013, 01:44h
  • Na Mensch - dann muss mein ehem. Verfassunsrechtsprofessor Gromitsaris ja scheinbar als Jurist unfähig sein - und dabei unterrichtete er vor Dresden doch in Harvard...

    Er jedenfalls sah auf meine explizite Nachfrage keinen Hinweis in Artiekel 6, der diesen "Erguss" der Regierung rechtfertigen könnte - was einfach daran liegt, dass die Väter der Verfassung bewusst oder unbewusst den Familienbegriff nirgendwo definiert haben und dieser somit der Deutung des Zeitgeistes unterliegt.
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#36 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.05.2013, 08:37h
  • Schade, daß die einzelnen Bundesländer nicht wie gerade so mancher US-Bundesstaat die Homoehe einführen kann! Wir hätten sie dann schon in:

    - Rheinland-Pfalz
    - Nordrhein-Westfalen
    - Bremen
    - Hamburg
    - Schleswig-Holstein
    - Baden-Württemberg
    - Brandenburg
    - Niedersachsen

    Darüber sollte man mal nachdenken!
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#37 lambdascanEhemaliges Profil
  • 10.05.2013, 13:05h
  • dejure.org/gesetze/GG/6.html

    Das GG definiert ja garnicht, welchen Geschlechtes die Eheschließenden haben müssen. Von daher ist die Aussage, gleichgeschlechtliche Ehen und Regenbogenfamilien seien verfassungswidrig, schlichtweg falsch. Punkt.
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#38 mooritzProfil
  • 10.05.2013, 15:36hMünchen
  • Antwort auf #37 von lambdascan
  • Es stimmt schon, dass das GG den Begriff der Ehe nicht näher erklärt.

    Aber Art. 14 I GG definiert auch nicht, was "Eigentum" ist; Art. 12 I GG nicht, was "Beruf" ist. Diese Definitionen ergeben sich vor allem aus dem Willen des historischen Verfassungsgebers. Und dieser sah die Ehe nunmal als Verbindung zwischen Mann und Frau.

    Heißt also: Eine Verfassungsänderung muss her! Aus diesem Grund ist das kein Argument der Regierung - sie können ja einfach Art. 6 I GG ändern
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#39 ongtayAnonym
  • 30.08.2013, 11:17h
  • Antwort auf #6 von plusgay
  • Eine kirchliche Eheschließung hat keinerlei Rechtscharakter. Geheiratet wird nicht in der Kirche, sondern auf dem Standesamt! Es handelt sich um einen zivilen Vertrag. Es ist außerdem im Sinne der Verbindung "Ehe", daß sie nicht mehr so leicht gelöst werden kann. Wenn jemand ganz leicht wieder sich trennen können will, hätte er vielleicht nicht heiraten sollen!
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