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Einzelkommentar zu:
Bundesregierung: Ehe-Öffnung wäre verfassungswidrig


#34 mooritzProfil
  • 09.05.2013, 23:54hMünchen
  • Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wenn in Art. 6 I GG steht "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.", dann findet sich da keine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.

    Nur - genau so war es historisch gewollt und gemeint. Dass das GG in seiner jetzigen Form eine echte Gleichstellung ermöglicht ist zumindest strittig. Allein der Wortlaut reicht halt leider nicht aus, um das Grundrecht erklären zu können.

    Aber natürlich bleibt es dem Gesetzgeber offen, das GG und damit auch Art. 6 I GG zu ändern. Es würde ja bereits reichen, den Begriff der Ehe in einem zweiten Halbsatz zu definieren. Und schon gäbe es kein verfassungsrechtliches Problem mehr.
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