Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare

09. Mai 2013 58 2 Min.

Nimmt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Wiki Commons / Harald Dettenborn / CC-BY-3.0-DE)

Der Bundesfinanzminister spricht sich in einem Interview gegen die Diskriminierung von Regenbogenfamilien aus.

Dieses Interview in der "Rheinischen Post" dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefallen haben: Ausgerechnet ihr Parteifreund und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die von ihr abgewürgte Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben erneut in die Öffentlichkeit gebracht.

Schäuble sprach sich in der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung dafür aus, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für homosexuelle Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen." Der Gesetzgeber müsse veränderte gesellschaftliche Realitäten anerkennen, erklärte der Bundesfinanzminister. "Auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehen ja in die Richtung einer Gleichstellung", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post".

Gleichzeitig relativierte der Minister allerdings seinen Einsatz gegen Diskriminierung: "Trotzdem kann die Politik Ehe und Familie besonders fördern."

Der 180-Grad-Schwenk des einstigen Gleichstellungs-Gegners

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Schäuble vehement gegen eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ausgesprochen und eine Zusammenveranlagung schwul-lesbischer Paare durch die Finanzämter sogar aktiv behindert (queer.de berichtete). Erst Anfang März gab der CDU-Politiker seinen Widerstand offenbar aus wahltaktischen Erwägungen auf (queer.de berichtete).

In dem Interview mit der "Rheinischen Post" deutete Schäuble außerdem an, dass er auch nach der Wahl gerne Bundesfinanzminister bleiben würde. "Ich fühle mich in meinem Amt jedenfalls sehr wohl." Er trete außerdem als CDU-Abgeordneter "für die nächste Legislaturperiode an", stellte der 70-Jährige klar. (cw)

Links zum Thema:
» Das komplette Interview in der Rheinischen Post

Mehr zum Thema:
» Schäuble gibt Widerstand gegen Gleichstellung auf (02.03.2013)

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#2 OlliAnonym

09.05.2013, 09:38h
Als Finanzminister würde ich homosexuelle Paare auch nicht vergrätzen wollen. Double Income/ No Kids heißt auch immer eine fette Steuereinnahme. Ich finde nicht, dass Menschen, die in einer Beziehung leben und aus welchem Grund auch immer keine Kinder haben können oder auch wollen, Steuervorteile haben müssen. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten verstehen sich von selbst, aber mehr Geld müssen diejenigen bekommen, die auch Kinder erziehen und für mindestens 20 Jahre nach der Geburt für Kinder bezahlen und für alles gerade stehen müssen. Ob das nun Mann/Mann, Frau/Frau oder Mann/Frau sein darf, sollte keine Rolle spielen. Wer Kinder hat und diese Verantwortung trägt, soll Hilfe und Unterstützung vom Staat bekommen. Zwei Menschen, die beide voll verdienen und so nur für sich selbst verantwortlich sind, haben diese finanzielle Unterstützung nicht nötig. Von daher ist ein Familiensplitting mit dem Fokus auf die in der wie auch immer gestalteten Familie lebenden Kinder der korrekte Ansatz. Ich bezweifle nur, dass der Rest von der CDU, speziell diese Trachtenträger und Amigos aus Bayern da mitmachen werden. Aber vielleicht bietet sich in diesem Bereich ja endlich mal die Möglichkeit für die CDU, sich von diesem rückständigen Schützenverein zu emanzipieren.
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#3 anomeAnonym

09.05.2013, 09:42h
"Erst Anfang März gab der CDU-Politiker seinen Widerstand offenbar aus wahltaktischen Erwägungen auf"

Dieser Vorwurf ist sowas von lächerlich. Aus wahltaktischer Sicht ist es für die Union alles andere als sinnvoll, wenn sich ihre Funktionäre für Homo-Rechte stark machen. Mag sein, dass das eine Mehrheit der Unionswähler nicht mehr stört, aber es bleibt immer noch eine signifikante Minderheit an Unionswählern, für die so etwas ein rotes Tuch ist und diese Wähler werden letzten Endes über Sieg und Niederlage bei der Bundestagswahl entscheiden. Schäuble ist kein Heuchler, sondern jemand der seine Meinung zu einem Thema geändert hat, so wie jeder normale Mensch schon mal. Und ein Unionspolitiker, der sich für Gleichstellung ausspricht, ist sehr sehr viel mutiger als ein SPD/FDP/Grünen-Politker der das tut. Denn in diesen Parteien gibt es praktisch keine Widerstände mehr dagegen.
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

Schäuble will Familiensplitting auch für Homo-Paare