CSU lehnt Schäubles Pläne zur Gleichstellung ab

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will nach wie vor die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben verhindern

Während der christdemokratische Bundesfinanzminister inzwischen seinen Widerstand gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren aufgegeben hat, sträubt sich die CSU.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat im Interview mit der "Berliner Zeitung" die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting für Eheleute und eingetragene Lebenspartner zu ersetzen. Die gegenwärtig gültige Zusammenveranlagung von heterosexuellen Eheleuten dürfe nicht aufgegeben werden, so Dobrindt. "Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben."

Schäuble hatte zuvor in einem Interview erklärt, er wolle beim Familiensplitting Homo- und Heterosexuelle gleich behandeln (queer.de berichtete). Das Familiensplitting soll im Gegensatz zum Ehegattensplitting Paare nicht für die Eheschließung belohnen, sondern Familien mit Kindern finanziell besser stellen.

SPD: spricht von "Wahlkampfmanöver"

Die SPD hat die Pläne des Finanzministers als "Wahlkampfmanöver" kritisiert. Der Abgeordnete Johannes Kahrs sagte im "Deutschlandradio", der Vorschlag eines Familiensplittings sei unglaubwürdig. Schließlich habe Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher derartige Initiativen stets verhindert.

Der Koalitionspartner FDP begrüßte dagegen Schäubles Vorstoß. Volker Wissing, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, rief den Finanzminister dazu auf, konkrete Vorschläge zu machen. Die Gleichbehandlung dürfe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht länger verwehrt werden, so Wissing.

CSU-Generalsekretär Dobrint hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnt. So kritisierte er im März Homosexuelle als "schrille Minderheit". Wer eingetragenen Lebenspartnern dieselben Rechte von Eheleuten geben und parallel das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe "unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit", so Dobrindt damals (queer.de berichtete). (dk)

• homo-ehe
• ehegattensplitting
• familiensplitting
• cdu
• csu
• alexander dobrindt
• wolfgang schäuble