Erstes CDU-geführte Land tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hofft, mit ihrer Anti­diskriminierungspolitik "ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt" zu erreichen (Bild: CDU Thüringen)

Mit Thüringen ist das erste CDU-geführte Bundesland Mitglied der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft".

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Mittwoch eine Absichtserklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet, in der sie sich verpflichtet, von Ungleichbehandlung betroffene Menschen zu unterstützen. Die Unterzeichner versprechen unter anderem, dem Thema Diskriminierung "mehr Aufmerksamkeit" zu widmen und es als Querschnittsaufgabe vor Ort politisch zu verankern. In dem Text heißt es unter anderem, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität "nicht hinnehmbar" sei.

Lieberknecht erklärte, es gehe bei der Frage der Gleichbehandlung "um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt".

Thüringen ist nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das siebte Bundesland, das der Koalition beitritt. Zum ersten Mal hat mit Lieberknecht ein CDU-Regierungschef die Absichtserklärung unterschrieben. Die vorherigen sechs Unterzeichner gehörten ausnahmslos der SPD an.

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Erstmals Ansprechpartner für Antidiskriminierung in Thüringen

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm Michael Panse sein neues Amt als zentraler Ansprechpartner für Antidiskriminierung. Damit ist Thüringen das vierte Bundesland, das eine eigene Landesstelle für Antidiskriminierung hat.

Der Lesben- und Schwulenverband hat die Teilnahme des Freistaates begrüßt. Lieberknecht bekräftige damit "das Diskriminierungsverbot in der Landesverfassung und den Willen, auch gegen die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität einzutreten", sagte Conrad Gliem vom Vorstand des LSVD Thüringen.

Um alle Vorhaben der Absichtserklärung umzusetzen, fordert der LSVD einen landesweiten gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Vielfalt. Vorschläge könnten am Runden Tisch zum Thema sexuelle Vielfalt erarbeitet werden, der im letzten Jahr erstmals zusammengekommen war. Teilnehmer von 16 LGBT-Gruppen sowie Vertreter der Landesregierung hatten sich im Oktober zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen (queer.de berichtete). Der LSVD schlägt nun vor, das ursprünglich für März 2013 geplante zweite Treffen "unverzüglich einzuberufen". (dk)

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