Piraten wollen die Ehe abschaffen

Die Piraten wollen nicht in den Hafen der traditionellen Hetero-Ehe segeln (Bild: Piratenpartei Deutschland / flickr / by 2.0)

Nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl soll es nur noch eingetragene Partnerschaften geben – auch für mehr als zwei Leute.

Gleichstellung mal andersrum: Während SPD, Grüne, FDP und Linkspartei die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen, ziehen die Piraten mit der Forderung nach einer Abwertung der traditionellen Hetero-Ehe in den Bundestagswahlkampf. "Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff 'Ehe' durch die 'eingetragene Lebenspartnerschaft' ersetzt wird", heißt es in dem am Samstag verabschiedeten Wahlprogramm. Dabei geht es jedoch vor allem um eine sprachliche Korrektur: "Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die 'eingetragene Lebenspartnerschaft' zu übernehmen."

Die Familienpolitik der Piraten beruhe auf dem "Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens", heißt es in der Präambel des Kapitels "Familie und Gesellschaft". "Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab."

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Verpartnerungen auch für polyamouröse Beziehungen

Piratenflagge beim Gay Pride: Bekommt die junge Partei jetzt auch Probleme mit CSD-Veranstaltern, die auf die Ehe-Öffnung setzen? (Bild: Michael Pollak / flickr / by 2.0)

Aus diesem Grund soll eine eingetragene Lebenspartnerschaft künftig auch von mehr als zwei Personen geschlossen werden dürfen, fordern die Piraten. "Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln", heißt es wörtlich im Wahlprogramm.

Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienten einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. "Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen", heißt es im Wahlprogramm. Das existierende Ehe­gatten­splitting passe nicht in das Familienbild der Piraten, "da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert". Es soll daher sukzessive abgeschafft werden.

Im bayerischen Neumarkt beschlossen die rund 1.200 angereisten Piratenmitglieder auch in anderen Politikfeldern weitgehende Forderungen – etwa nach einem Grundeinkommen für jeden, nach Volksentscheiden und einem kostenlosen Nahverkehr. Auch der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll in der gesamten Bundesrepublik straffrei sein.

Nach dem aktuellen "Sonntagstrend" von Emnid können die Piraten derzeit – wie auch die FDP – mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen, würden damit aber den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Parteichef Bernd Schlömer gab sich zum Abschluss des Parteitags dennoch kämpferisch: "Die Piraten werden eine andere politische Kultur in den Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang." (cw)

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