Nazi-Vergleich: CSD Berlin fordert Rücktritt von FDP-Politiker

Ralf Fröhlich (links) in der Podiumsdiskussion vom Freitag (Bild: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf)

Neue Runde in der politischen Auseinandersetzung beim Berliner CSD: Wegen eines Nazi-Vergleichs fordert der CSD-Vorstand den Rücktritt von Ralf Fröhlich.

Der CSD-Vorstand hat am Dienstag in einer E-Mail Ralf Fröhlich aufgefordert, seinen Posten im Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) aufzugeben. Grund für die Forderung ist ein Nazi-Vergleich bei einer Podiumsdiskussion am Freitag, die sich mit dem Ausschluss der CDU aus der CSD-Parade beschäftigt hatte (queer.de berichtete).

Fröhlich hatte in der Veranstaltung die CSD-Organisatoren mit den Nationalsozialisten verglichen, weil sie bei der Parade wegen der homofeindlichen Politik im Bund keinen CDU-Wagen dulden wollen. Der FDP-Politiker kritisierte den Ausschluss der Christdemokraten mit den Worten: "Hier soll zwischen guten und schlechten Mitgliedern einer Partei unterschieden werden. Wir haben den Jahrestag der Bücherverbrennung. Da wurde auch zwischen schlechten und guten Büchern unterschieden."

"Verharmlosung" der Nazis

"Sie haben damit die historischen Ereignisse vom 10. Mai 1933 auf unverantwortliche Art und Weise verharmlost", kritisierten die CSD-Organisatoren in der eMail an Fröhlich. Er habe sich nicht für die Aussagen entschuldigt, "sondern diese sogar bagatellisiert". "Sie haben auch in den folgenden Tagen nicht auf die in den Medien und in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik reagiert", so der CSD-Vorstand. Daher müsse Fröhlich "von allen politischen Ämtern" zurücktreten.

"Sie sind als offizieller Vertreter eines der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vereins in der Bundesrepublik Deutschland nicht tragbar", heißt es weiter in der eMail, die am Montag von Vorstand und Team des Berliner CSDs beschlossen worden war. Fröhlich müsse sich zudem entschuldigen.

Der Berliner CSD steht im Wahljahr unter dem Motto "Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!". Damit wollen die Organisatoren die Teilnehmer auffordern, bei der Bundestagswahl im Herbst auch über die Homo-Politik abzustimmen: "Im Juni demonstrieren, im September wählen und dauerhaft die Gesellschaft verändern!", hieß es in einer Pressemitteilung der Organisatoren. (dk)

 Update  15.05., 10:50 Uhr: Ralf Fröhlich weist die Vorwürfe zurück und betreibt Medienschelte
In einer Presseaussendung erklärte Fröhlich, er habe den CDU-Ausschluss und die Bücherverbrennung nicht gleichstellen wollen, "sondern eine Mahnung ausgesprochen, sich weitere Gedanken über den Ausschluss der CDU zu machen." Er habe lediglich am Tag der Bücherverbrennung darauf hingewiesen, dass "der Wert von Freiheit und Toleranz" wichtig sei und "Verbote und Ausschlüsse" gefährlich seien.

Gleichzeitig wirft der FDP-Politiker den Medien Parteinahme bei der Berichterstattung vor, da die Darstellung "je nach politischer Präferenz unterschiedlich ausgefallen" sei. "Ich empfehle die neutrale Darstellung im Tagesspiegel", so Fröhlich.

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