"Kein Bedarf": Moskau verbietet CSD

Trotz der Verbote demonstrierten Schwule und Lesben immer wieder anlässlich des Moskauer CSDs - und wurden dafür auch körperlich angegriffen.

Die russische Hauptstadt hat zum achten Mal in Folge den CSD verboten, weil es für eine derartige Veranstaltung "keinen Bedarf" gebe.

Die Moskauer Stadtverwaltung hat laut "Interfax" wie in den vergangenen Jahren die Ausrichtung des CSDs untersagt. Als Begründung erklärte Alexi Majarow, der Chef der Moskauer Sicherheitsbehörde: "Aus unserer Sicht gibt es keinen Bedarf für derartige Veranstaltungen in unserer Stadt". Eine Begründung der Ablehnung werde den Homo-Aktivisten in Kürze zugestellt.

Die CSD-Organisatoren hatten am Montag die Genehmigung für eine Demonstration am 25. Mai beantragt. Aktivist Nikolai Aleksejew hat bereits angekündigt, bei einem Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

In Russland hatte vor wenigen Tagen der brutale Mord an einem 23-Jährigen für Entsetzen unter Aktivisten gesorgt. Der junge Mann war von zwei Bekannten offenbar nach seinem Coming-out aus homophoben Motiven zusammengeschlagen, mit einer Flasche vergewaltigt und an den Genitalien verstümmelt worden. Die mutmaßlichen Täter gaben an, sich durch die sexuelle Orientierung des Opfers in ihren patriotischen Gefühlen gestört gefühlt zu haben. Homo-Aktivisten gaben der russischen Politelite und insbesondere Präsident Wladimir Putin eine Mitschuld an dem Verbrechen, weil die Regierung im Land eine homosexuellenfeindliche Atmosphäre verbreite (queer.de berichtete).

Russland verstößt gegen europäisches Recht

Moskau hat seit 2006 jedes Jahr die Ausrichtung des CSDs verboten. Damit verstößt Russland wissentlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass das Verbot gegen das in der Konvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit verstoße (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten hätten das Recht auf eine öffentliche Protestkundgebung, selbst wenn ihr Anliegen nicht von der Mehrheit geteilt werde und Gegenveranstaltungen provoziere. Das Urteil hatte eine Geldstrafe zur Folge, bezog sich nach Ansicht der Moskauer Stadtverwaltung jedoch nur auf den damaligen CSD.

Im vergangenen Jahr hatte die Moskauer Stadtverwaltung argumentiert, dass der CSD Eltern von kleinen Kinder provozieren und eine "negative Reaktion in der Öffentlichkeit" hervorrufen würde (queer.de berichtete). (dk)

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