Ukraine gibt Homo-Hassern nach

Mit beleidigenden Plakaten protestieren Homo-Hasser in der Ukraine bereits seit Jahren

Kurz vor dem CSD in Kiew schiebt das ukrainische Parlament ein von der EU gefordertes Antidiskriminierungsgesetz auf die lange Bank – Rechtsextremisten drohen zudem Homo-Aktivisten mit körperlicher Gewalt.

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz, das die Diskriminierung von Homosexuellen am Arbeitsplatz verbietet, auf unbestimmte Zeit verschoben. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament scheiterte insbesondere am erbitterten Widerstand der Kommunisten und der rechtsextremistischen Partei Swoboda. Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch gilt zwar ebenfalls als nicht homofreundlich, wollte das Gesetz aber einführen, um die Bedingungen für eine spätere EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Zur Vertagung beigetragen hat die Demonstration von 300 Homo-Gegnern, die vor dem Parlament die Einschränkung der Redefreiheit für Schwule und Lesben forderten. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie "Verteidigt Familien und Kinder" und "Nein zur Homosexualität in der Ukraine". Zeitgleich fand vor dem Rathaus eine Aktion statt, in der gegen den für den 25. Mai geplanten CSD protestiert wird. Ein Parteisprecher von "Swoboda" erklärte, man werde sich gegen den "liberalen Faschismus" der Homo-Befürworter wehren, und rief zu verbalen und körperlichen Übergriffen auf die CSD-Teilnehmer auf.

Münchener Delegation in Kiew erwartet

Die Münchner Pride-Delegation umringt Stadträtin Lydia Dietrich (grün, in der Mitte). Von links: Naomi Lawrence, Barbara Lux, Bob Henderson, Miriam Distler, Thomas Lechner, Bernd Müller, Alex Distler, Conrad Breyer, Lydia Dietrich, Stephan Schoeneich, Wieland Arndt, Harald Bayer, Maik Manschitz und Johannes Träumer. (Bild: Alexander Kluge)

Trotz der steigenden Spannungen will eine 20-köpfige Delegation aus Kiews Partnerstadt München zum CSD anreisen, darunter auch Bürgermeister Hep Monatzeder, Stadträtin Lydia Dietrich (beide Grüne) und SPD-Stadtrat Reinhard Bauer. "Das kann schon unangenehm werden", erklärte am Mittwoch die bekannte Münchner Künstlerin Naomi Lawrence, die mit der Delegation nach Kiew reist. Trotz der Gefahr sei sie froh, dabei zu sein: "Der Gedanke von Unterstützung und Solidarität entspricht zutiefst meiner Weltanschauung. Wenn ich nichts tue, bekomme ich Angst."

Die CSD-Organisatoren in Kiew erklärten, sie seien auf alles vorbereitet. Die gesamte Pride Week wurde gemeinsam mit Amnesty International geplant, auch das Sicherheitskonzept. Der Kiewer Stadtrat und die Polizei zeigten sich verhältnismäßig kooperativ – außerdem helfe die internationale Aufmerksamkeit. Die USA, die EU und zahlreiche Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Demonstration. "Natürlich können wir nicht sagen, ob wir alles erreichen", sagt Stanislaw Mischtschenko, der internationale CSD-Sprecher. "Aber wir sind gewappnet. Es ist absolut wichtig, dass wir Sichtbarkeit zeigen. Wir sind eine gesellschaftliche Gruppe, die Schutz verdient. Das müssen unsere Politikerinnen und Politiker wissen."

Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits Konsequenzen angedroht, sollte die Ukraine ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nach russischem Vorbild beschließen (queer.de berichtete). Das Gesetz ist nach wie vor in der Diskussion, trotzdem lockerte das Europaparlament im vergangenen Monat die Visa-Bestimmungen für die Ukraine. Das führte zu scharfer Kritik von der schwul-lesbischen Intergroup: "Wir können unsere Beziehungen nicht mit einem Land vertiefen, das eine Art Hexenverfolgung betreibt", sagte die liberale Abgeordnete Sophie in't Veen aus den Niederlanden. "Die reine Anwesenheit dieses Gesetzes hat schon zum Anstieg der homophoben Gewalt geführt." (dk)

• ukraine
• csd
• münchen
• kiew