"Pro Köln" beim CSD?

LGBT-Protest gegen eine später abgesagte Demo von "Pro Köln" gegen den Cologne Pride 2002 (Bild: Norbert Blech)

Zu Update springen: "Pro Köln" bestätigt Antrag (16.5., 11h)

Bei den Veranstaltern des Cologne Pride ist eine angebliche Anmeldung für einen Paradewagen der rechtsextremen Partei eingegangen.

Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) hat möglicherweise ein großes Problem am Hals: Wie das Portal inqueery.de am Mittwoch Abend ohne nähere Details meldete, ist bei dem Verein, der den Cologne Pride ausrichtet, eine Anmeldung der rechtsextremen Partei "Pro Köln" für die diesjährige CSD-Parade eingegangen.

Paradeleiter Jörg Kalitowitsch bestätigte gegenüber queer.de die Anmeldung, die sich auf einen Paradewagen bezieht. Diese sei bereits vor rund zwei Wochen eingegangen, müsse aber weiterhin verifiziert werden. Man habe die Polizei informiert.

"Pro Köln" war am Mittwoch Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Homepage der Partei und deren Netzwerke erwähnen eine Anmeldung bislang mit keinem Wort. Kalitowitsch nimmt die Anmeldung trotzdem ernst, in Kürze gibt es dazu ein Gespräch mit der Polizei.

Klar sei, dass "die Inhalte der Partei konträr zum CSD stehen", so Kalitowitsch. Man wolle sie nicht dabei haben. Welche Möglichkeiten es gebe, eine Teilnahme zu verhindern, müsse aber erst ausgelotet werden – auch mit der Polizei, mit der man ein Treffen vereinbart habe. Aufgrund des Demonstrationsrechts sei es nicht einfach, Teilnehmer auszuschließen.

Der Paradeleiter sorgt sich vor allem um die Sicherheit des CSD. In der Vergangenheit hatte es immer Gegenproteste gegen Aktionen von "Pro Köln" gegeben. Gleichzeitig hatte die Partei mehrfach gegen den CSD wie auch Schwule und Lesben Stimmung gemacht. So wurde 2002 ein Gegenprotest zum damaligen Europride in Köln angekündigt, in letzter Minute aber ein Rückzieher gemacht.

Die Macher des CSD hatten erst am Dienstag ihre Pläne für das diesjährige Event bekanntgegeben (queer.de berichtete). 2013 steht es unter dem Motto "Wir sind. So oder so". (nb)

 Update  16.5., 09h: Reaktion aus Berlin
Der Berliner CSD schrieb gestern abend zu dieser Meldung auf Facebook: "Wir sind schon gespannt, wie der CSD Köln mit der Anmeldung der Partei 'Pro Köln' umgeht… Unsere Position dazu ist sonnenklar und wurde schon vor Jahren beschlossen, weil 'Die Freiheit' sich angemeldet hatte. Extremistische und verfassungsfeindliche Parteien (in dem damaligen Vorratsbeschluss wurden neben der Freiheit, die NPD, DVU, Reps, Pro Deutschland konkret benannt) haben auf dem CSD Berlin nichts verloren." Die CDU wolle man damit nicht gleichsetzen, man habe sie aber in diesem Jahr ausgeschlossen, weil sie "bei der Gleichstellung von schwullesbischtransinter Menschen grundgesetzwidrige Positionen" vertrete.

Auf ihrer Facebook-Seite griff "Pro Köln" am Donnerstag das diesjährige CSD-Motto auf

 Update  16.5., 11h: "Pro Köln" bestätigt Antrag
"Pro Köln" hat die Anmeldung für den CSD Köln bestätigt. Die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter schreibt auf der Homepage der Partei: "Wir teilen die politische Forderung nach mehr Toleranz gegenüber Minderheiten, die in dem Motto der Parade 2013 deutlich wird: WIR SIND. SO ODER SO! Es muss in Köln Platz sein für alle friedlichen und rechtschaffenen Bürger, auch wenn sie z.B. einer sexuellen oder politischen Minderheit angehören. Denn obwohl es im Jahr 2013 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass es kein Verbrechen ist, homo­sexuell zu sein oder einer unbequemen Oppositionspartei wie PRO KÖLN anzugehören, denken leider nicht alle Menschen so."

Als Koordinator solle das Kulturausschussmitglied Michael Gabel fungieren, der auch Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben sei. Der schwule Schauspieler schreibt: "Der Einsatz für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Köln hat z.B. nichts mit der privaten sexuellen Orientierung von Menschen zu tun. Ebenso unterstützen sowohl Hetero- als auch Homo­sexuelle unser Engagement gegen den kriminellen Parteienklüngel oder islamistische Unterwanderungsversuche unserer freien Gesellschaft."

Gabel provoziert weiter: "Besonders danken möchte ich den Organisatoren der Parade, die unsere Anmeldung schon offiziell bestätigt haben und auch sonst sehr freundlich mit unserem Teilnahmegesuch umgegangen sind." CSD-Paradeleiter Kalitowitsch weist das auf Anfrage von queer.de zurück: Eine Anmeldebestätigung werde automatisch verschickt, ansonsten habe man "nicht großartig das Gespräch gesucht".

Gabel machte im März mit einer beleidigenden wie wirren Ansprache gegen den Grünenpolitiker Volker Beck Schlagzeilen (Video). Judith Wolter hatte 2004 im Gespräch mit dem Szenemagazin "Box" gefordert, den CSD abzuschaffen; auch die städtische Förderung für das LGBT-Zentrum "anyway" stellte sie in Frage. Pro Köln wird inzwischen vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorgehalten. In einem Bericht heißt es, die Partei missachte "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungs­verbote". (nb)

Auf Facebook diskutiert die Kölner Szene inzwischen Gegenwehr. Manche änderten auch ihr Profilbild in diese Vorlage eines Nutzers.

 Update  16.5., 11.45h: Schwusos-Reaktion
Mit einer Presseeklärung mit der Überschrift "Kein Platz für Braun im Regenbogen" haben die Schwusos Köln auf die Anmeldung reagiert: "Mit Entsetzen haben die SchwusosKöln von der Anmeldung einer Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zur diesjährigen CSD Parade in Köln erfahren. Teilnahme hin oder her – lass wir uns alle aber nicht entmutigen in unserer Arbeit, für die schwul, lesbische, bisexuelle, trans­sexuelle, transgender und Intersexuelle Community. Das eine Partei die nicht Rechtsstaatkonform ist den CSD als Plattform benutzen will ist traurig. Wir werden Stärke zeigen und unser aller Solidarität."

 Update  16.5., 16h: Volker Beck
In einer ersten Reaktion twitterte der Grünenpolitiker und Kölner Bundestags­abgeordnete Volker Beck: "'Pro Köln' beim CSD? NEVER keine Demo gemeinsam mit Politikern, die Hass gegen andere predigen! "

 Update  16.30h: Facebook-Protest
Es gibt nun eine Facebookseite Keinen CSD mit Nazis.

 Update  16.5., 18.10h: Stellungnahme KLuST
Der Kölner Lesben und Schwulentag hat eine Erklärung veröffentlicht. Demnach sei die Anmeldung am 29. April um 12:33 Uhr eingegangen. "Wir haben diese auf Echtheit überprüft und umgehend die Ordnungsbehörden über die Anmeldung informiert. Bis zur Klärung der Sachlage hatten wir Stillschweigen vereinbart – dies nicht um euch Informationen vorzuenthalten, sondern um inhaltliche, rechtliche und sicherheitsrelevante Fragen zu erörtern und um konkrete Fakten zu haben, auf deren Basis wir die weitere Vorgehensweise abstimmen können".

Aufgrund von Medienberichten gebe man nun folgende vorläufige Stellungnahme ab: "Wir haben die Teilnahmeabsicht mit sehr großer Irritation zur Kenntnis genommen. Pro Köln fällt durch rechtsextremes Gedankengut auf und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Teilnahme ist mit der Art und dem Inhalt unserer Demonstration unvereinbar. Wir prüfen alle juristischen Möglichkeiten und haben erhebliche Sicherheits­bedenken bei einer Teilnahme. Nach einer umfangreichen Prüfung der Absichten und der Rechtslage werden wir zu der Anmeldung von Pro Köln gesondert Stellung nehmen."

Man müsse nicht "erläutern, dass wir uns mit aller Vehemenz gegen eine Teilnahme von Pro Köln aussprechen. Die Absichten von Pro Köln liegen auf der Hand: Provokation. Wir müssen in jedem Fall verhindern, dass unsere gemeinsame Demonstration der Emanzipation instrumentalisiert wird – in unseren Reihen ist kein Platz für rechtes Gedankengut. Wir müssen aber auch vermeiden, dass sich Pro Köln als Opfer versteht und diese Rolle öffentlichkeitswirksam nutzt."

Ein Ausschluss sei "rein juristisch betrachtet (…) nicht umsetzbar". Aktuell prüfe man aber die Möglichkeiten, auch in den Gesprächen mit den Ordnungsbehörden. "Wir bitten um euer Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt an der bereits sehr emotionalen Diskussion in den Social Media-Kanälen nicht beteiligen, da sie für unsere Gespräche und für unsere gemeinsamen Überlegungen mit den Ordnungsbehörden nicht förderlich sind." Man werde aber "in Kürze einen Raum zum Austausch schaffen, sobald Entscheidungsmöglichkeiten als Diskussionsgrundlage geschaffen sind."

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