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Einzelkommentar zu:
"Pro Köln" beim CSD?


#6 finkAnonym
  • 15.05.2013, 22:46h
  • wie kommen nur alle auf die idee, man könne von einer demonstration niemanden ausschließen?

    wenn diese gruppe sich eindeutig nicht FÜR, sondern GEGEN die ziele der demonstration ausspricht, dann müssen die organisator_innen keine anmeldung akzeptieren. wenn außerdem wie hier klar ist, dass schon die bloße anwesenheit der gruppe zu erheblichen störungen der demonstration führen würde, dann hat die polizei die aufgabe, diese störungen zu verhindern und muss sich notfalls zwischen die demo und die störer_innen stellen.

    weshalb schützt denn die polizei auch neonazi-demos vor den gegendemonstrant_innen und trennt beide gruppen? sie tut es WEGEN und nicht TROTZ des demonstrationsrechts!

    das demonstrationsrecht schützt eben nicht das recht von hinz und kunz, immer überall dabei zu sein und krawall zu machen, sondern in diesem fall vor allem die angemeldete demonstration selbst.
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