LSU-Ehrenpreis für die "Wilden 13"

Eine von 13 Bundestags­abgeordneten, die sich seit vergangenen Sommer für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht einsetzen: Elisabeth Winkelmeier-Becker

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zeichnen die 13 Bundestagabgeordneten von CDU und CSU, die sich im vergangenen Jahr für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht aussprachen, mit dem "LSU-Ehrenpreis" aus.

Die Auszeichnung soll am Donnerstagabend beim Jubiläumsempfang zum 15-jährigen Bestehen des LSU-Bundesverbands in Berlin überreicht werden. Die Laudatio hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die im vergangenen Jahr den damals erstmals verliehenen Preis erhalten hatte.

Die "Wilden 13" hatten im vergangenen Sommer eine breite innerparteiliche Debatte ausgelöst (queer.de berichtete). Am Ende konnten sie sich aber mit ihren Forderungen innerparteilich nicht durchsetzen.

"Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen", heißt es in der am 6. August 2012 veröffentlichten Erklärung. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag."

Die CDU-Abgeordneten erklärten außerdem: "Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt." Weil gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Pflichten aufgebürdet werden wie Eheleuten, sei es "nur konsequent", Lebenspartnerschaften auch das Steuersplitting zuzubilligen.

Zur "Wilden 13" gehören die Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Nadine Schön, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Rolf Koschorrek. (cw)

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