Frankreich: Verfassungsrat erlaubt Ehe-Öffnung

Teilnehmer einer Demonstration für die Ehe-Öffnung im Frühjahr

Schwule und lesbische Paare können in Kürze auch in Frankreich heiraten. Präsident Hollande will das Gesetz am Samstag unterzeichnen.

Was für ein Geschenk zum Internationalen Tag gegen Homophobie: Der französische Verfassungsrat hat am Freitag grünes Licht gegeben für die Ehe-Öffnung in Frankreich. Das Gesetz, das auch ein vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, kann damit nach einer Unterzeichung durch den französischen Präsidenten in Kraft treten.

Francois Hollande kündigte am Freitag an, das Gesetz am Samstag zu unterzeichnen – er versprach, dass es in allen Regionen umgesetzt und man keine Störungen der Ehen dulden werde. Der Gesetzestext muss dann im "Journal officiel" veröffentlicht werden. Nach einer Wartezeit von mindestens zehn Tagen, in denen sich Behörden auf die neue Regelung vorbereiten können, wären dann die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen möglich – voraussichtlich Anfang Juni.

Gegner der Ehe-Öffnung fordern Referendum

Der Verfassungsrat hatte die Entscheidung am Freitag Nachmittag veröffentlicht. Die konservative Opposition hatte die Instanz nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament am 23. April angerufen.

Bezüglich dem Adoptionsrecht betonte der Rat, das Gesetz bedeute kein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben und letztlich eine Einzelfallprüfung stattfinden. Dem steht der Gesetzestext nicht entgegen. Ein weiteres Recht auf künstlichen Befruchtung hatte die Regierung zudem ausgeklammert.

Die Gleichstellungsgegner des Protestbündnisses "La Manif Pour Tous" wollen sich derweil nicht geschlagen geben: Sie haben am Freitag eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gestartet, mit der die Ehe in der Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert werden soll. Auch an einer Großdemonstration am 26. Mai will man festhalten.

Die Wortführerin der Gleichstellungsgegner, Frigide Barjot, bezeichnete es als "Provokation", dass ausgerechnet am Tag gegen Homophobie die Entscheidung bekannt gegeben werde. Sie habe "ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter". (nb)

 Update  18.05.
Präsident François Hollande hat am Samstagmorgen das Gesetz unterzeichnet. Es wurde kurz darauf im offiziellen Gesetzesblatt veröffentlicht.

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