Westerwelle kritisiert Angriff auf LGBT-Demo in Tiflis

Ultraorthodoxe Gegendemonstranten hatten die schwul-lesbischen Aktivisten u.a. mit Steinen beworfen

In einem Telefonat mit seiner georgischen Amtskollegin Maja Panjikidze nannte der deutsche Außenminister die Vorfälle "nicht akzeptabel"

Wegen der homophoben Ausschreitungen am 17. Mai in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Telefon gegriffen. In einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Maja Panjikidze habe er seine Empörung zum Ausdruck gebracht, berichtet "Spiegel Online". Die Vorfälle seien in einem Land, das zur euroatlantischen Wertegemeinschaft gehören wolle, nicht akzeptabel.

In Tiflis war es am Freitag im Rahmen einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homophobie zu Ausschreitungen gekommen, bei denen nach neuesten Berichten etwa 30 Personen verletzt wurden, etwa die Hälfte musste im Krankenhaus behandelt werden. Lesben und Schwule wurden von ultraorthodoxen Gegendemonstranten gejagt, körperlich angegriffen und mit Steinen beworfen (queer.de berichtete). Selbst als die Polizei die LGBT-Demonstranten mit Bussen evakuierte, wurden die Fahrzeuge weiterhin angegriffen.

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Georgiens Regierung verurteilte die Ausschreitungen

Georgiens Außenministerin versicherte Westerwelle in dem Telefonat, dass die homophoben Ausschreitungen auf den geschlossenen Widerstand der Regierung stoßen. Man werde alles unternehmen, um Minderheiten und ihre Rechte zu schützen. Bereits am Freitag hatte der georgische Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili die Ausschreitungen verurteilt: "Das Recht, sich friedlich zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern, ist grundlegend für unsere Demokratie."

In der Ex-Sowjetrepublik war das Verbot von Homosexualität erst im Jahr 2000 aufgehoben worden. Schwule und Lesben leben in dem konservativen Kaukasusstaat vor allem versteckt. In einer aktuellen Umfrage erklärten 92 Prozent der Georgier, dass gleichgeschlechtliche Liebe für sie "völlig inakzeptabel" sei.

Wegen der negativen öffentlichen Meinung ist es für LGBT-Aktivisten so gut wie unmöglich, für Gleichbehandlung zu demonstrieren. So wurden bereits im vergangenen Jahr Teilnehmer einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Schlägern angegriffen und verletzt (queer.de berichtete). Aktivisten sind außerdem Repressionen von der Polizei ausgesetzt. Im Jahr 2010 wurde etwa Paata Sabelashvili von der Gruppe "Inclusive Foundation" zwei Wochen lang interniert (queer.de berichtete).

Hauptgegner von mehr Rechten ist die orthodoxe Kirche, der über 80 Prozent der Bevölkerung angehört. So hatte Patriarch Ilia II., das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Georgiens, im Vorfeld ein Verbot der LGBT-Demo gefordert und erklärt, Homosexualität sei "anormal und eine Krankheit". Die Gegendemo am Freitag wurde von Priestern angeführt. (cw)

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 Update  Saarbrückens OB verurteilt Ausschreitungen in Partnerstadt
Auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die sich gerade in der Partnerstadt Tiflis aufhält, verurteilte die gewaltsamen Übergriffe auf die schwul-lesbischen Demonstranten noch am Freitagabend. "Wir haben die Vorfälle mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen und reden schon den ganzen Abend darüber und planen weitere Aktionen", antwortete die SPD-Politikerin auf eine Eil-Email des aus dem Saarland stammenden LSVD-Bundessprechers Hasso Müller-Kittnau. "Ich habe Stellung bezogen und der Oberbürgermeister von Tiflis ebenfalls."

Der LSVD hatte in der Email an Britz auch angeregt, Vertreter sowohl der Stadt als auch georgischer LGBT-Organisationen zum CSD SaarLorLux am 20. und 21. Juli 2013 nach Saarbrücken einzuladen.

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