Homo-"Propaganda": EU kritisiert Russland

(Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Die Europäische Union hat bei Menschenrechtskonsultationen in Brüssel Russland aufgefordert, auf das nationale Gesetz zum Verbot von Homo-"Propaganda" zu verzichten.

Am Freitag waren der russische Menschenrechtsbevollmächtigte Konstantin Dolgow und der EU-Men­schen­rechts­be­auf­tragte Stavros Lambrinidis zusammengekommen. In einer Pressemitteilung teilte das EU-Außenamt am Sonntag mit, dass auch das Thema Homo-"Propaganda" eingehend besprochen worden sei: "Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, von der Verabschiedung des föderalen Gesetzes über die 'Homo­sexuellen-Propaganda' Abstand zu nehmen, das nach ihrer Auffassung die Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen verschärfen kann".

Das Gesetz soll bis Mitte Juli in der russischen Staatsduma verhandelt werden. Mit ihm sollen jegliche positive Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen belegt werden. Bei der ersten Lesung im Januar stimmten 388 Abgeordnete für den Entwurf, nur einer war dagegen (queer.de berichtete). Ähnliche Gesetze sind bereits in einem Dutzend Regionen Russlands gültig, darunter auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. (dk)

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