Britisches Unterhaus stimmt endgültig für Ehe-Öffnung

Nun ist das Oberhaus gefragt

Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 366 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Regierung, 161 dagegen. Nun ist das Oberhaus am Zug.

Das britische House of Commons hat am Dienstag den Weg frei gemacht für eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in England und Wales. In dritter und letzter Lesung stimmten 366 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Regierung, 161 dagegen.

Zu den Gegnern gehörte die Hälfte der konservativen Fraktion von Premierminister David Cameron, der nach der Verabschiedung nickte, aber anders als zahlreiche Abgeordnete des Parlaments nicht in Jubel ausbrach. Unter den Gleichstellungsgegnern waren zwei Kabinettsminister und zehn Staatssekretäre.

In der zweiten Lesung am Montag hatten noch 175 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt, die meisten davon aus der mit den Liberaldemokraten regierenden konservativen Partei. Cameron kämpft in der Frage, ähnlich wie bei Europathemen, gegen einen erzkonservativen Parteiflügel mit Lust zur Rebellion an. Noch in der Nacht hatte Cameron eine Rundmail an Parteimitglieder verschickt und seine Linie verteidigt.

Am Montag war die Regierung auf die Hilfe von Labour angewiesen: Entgegen ersten Plänen stimmte die Opposition nicht für einen Ergänzungsantrag mehrerer konservativer Backbencher, der Lebenspartnerschaften ("civil unions") auf Heterosexuelle ausgeweitet hätte – das wird von Labour zwar gutgeheißen, hätte aber zu mehr Ablehnung des Gesamtpakets im Oberhaus führen können. Gleichstellungsministerin Maria Miller versprach stattdessen eine Überprüfung der Gesetzeslage in einigen Jahren.

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Diverse Zusatzanträge

Auch weitere Ergänzungsanträge scheiterten: Die Möglichkeit, eine Ehe in einer humanistischen Zeremonie einzugehen, wurde zunächst aufgrund von rechtlichen Fragen vertagt – obwohl entsprechendes bereits in Schottland erlaubt ist. In Großbritannien können staatliche Ehen in Kirchen geschlossen werden, ohne dass ein weiterer Gang aufs Standesamt nötig ist.

Gleichstellungsstaatssekretärin Helen Grant zog einen offenbar undurchdachten Antrag zurück, der die Annulierung einer Ehe nach der Geschlechtsanpassung eines Partners wieder aufgehoben hätte. Zugleich scheiterten weitere Ergänzungsanträge des rechten Tory-Flügels, darunter die Möglichkeit für Beamte, keine gleichgeschlechtlichen Ehen durchführen zu müssen, und die Möglichkeit für Lehrer, ihre Schüler nicht über die neue Vielfalt aufzuklären.

Einen Antrag der Hinterbänkler, der die (negative) Haltung zur Homo-Ehe als Merkmal in Antidiskriminierungsregelungen aufgenommen hätte, scheiterte ebenfalls im Parlament – fand aber immerhin 148 Unterstützer.

Auch im Oberhaus, wo die Vorlage ab Juni debattiert wird, werden Revolten von Konservativen sowie Verzögerungen erwartet. Schätzungen zufolge will in der Kammer nur jeder dritte Konservative für die Gleichstellung stimmen.

"Aggressive Homosexuellenlobby"

Bei einem homophoben Überfall wurden am Sonntag in London Christopher Bryant, Redakteur des LGBT-Kulturmagazins Polari, und sein Partner schwer verletzt

Obwohl die Aussprachen im Parlament meist ruhig und objektiv abliefen, gab es einige homophobe Ausreißer: So sprach der Abgeordnete Gerald Howarth von einer "aggressiven Homo­sexuellenlobby" – nicht mal einen Tag, nachdem ein homophobes Hass­verbrechen die Schlagzeilen beherrschte: Eine Gruppe von sechs Männern hatte in London ein schwules Paar überfallen, homophob beschimpft, ausgeraubt und übel zugerichtet.

Der frühere konservative Parteivorsitzende Lord Tebbit empörte sich hingegen am Wochenende, die Regierung ermögliche nun, dass eine zukünftige lesbische Königin einen Thronfolger per künstlicher Befruchtung zeuge oder er aus Steuergründen seinen Sohn heiraten könne. Ein amtierender Co-Vorstand der Konservativen hatte zudem LGBT-Aktivisten als "Verrückte" bezeichnet.

Erste gleich­geschlechtliche Ehe 2014?

Der Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung, der 2014 in Kraft treten könnte, gilt für England und Wales. Schottland hat im regionalen Parlament eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, in Nordirland hatte das Parlament Ende April gegen eine Ehe-Öffnung gestimmt (queer.de berichtete).

Große Änderungen bringt die Ehe-Öffnung nicht: Bereits die bisherigen Civil Unions haben im großen und ganzen die gleichen Rechte wie die Ehe, darunter auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Bis auf die Staatskirchen von England und Wales, die zunächst ihr Kirchenrecht anpassen müssen, sollen allerdings Kirchen offizielle Ehezeremonien für gleich­geschlechtliche Paare anbieten können. (nb)

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