CSD Kiew verboten

Schwul-lesbische Aktivisten beim Protest gegen das geplante Verbot von Homo-"Propaganda"

Weil Homo-Gegner mit Gewalt gedroht hatten, hat die Stadt Kiew die erste CSD-Parade verboten.

Ein Verwaltungsgericht in Kiew bestätigte am Donnerstag ein kurz zuvor von der Stadtverwaltung ausgesprochenes Verbot des CSDs. Die Parade sollte am Samstag in der Innenstadt stattfinden. Die Stadt argumentierte, dass die Parade Gewalt provozieren und die Festlichkeiten zum "Kiew-Tag" stören würde, einem traditionellen Volksfest, das stets am letzten Wochenende im Mai veranstaltet wird. Mehr als 60 ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten zuvor in einer Petition an den Bürgermeister Kiews appelliert, die CSD-Parade zu verbieten.

Die rechtsradikale Partei "Swoboda", die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, drohte in den letzten Wochen bereits mit verbalen und körperlichen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer. Ein Parteisprecher erklärte, man müsse sich gegen den "liberalen Faschismus" wehren.

Bereits im letzten Jahr hatten Aktivisten eine CSD-Parade angekündigt, mussten diese aber wenige Tage vorher absagen. Damals beklagten die Aktivisten, dass die Polizei Übergriffe auf Schwule und Lesben geduldet hätten. So wurde eine im Rahmen des CSDs veranstaltete Fotoausstellung über homosexuelles Leben in einer Galerie in Kiew zerstört, außerdem sollen die Beamten rechtsradikale Randalierer geduldet haben (queer.de berichtete).

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Veranstalter wollen Verbot nicht hinnehmen

Die CSD-Organisatoren haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Erst letzte Woche hatten sie noch erklärt, dass sich Stadtrat und Polizei im Vergleich zu den Vorjahren relativ kooperativ gezeigt hätten, auch dank der internationalen Aufmerksamkeit. Derzeit findet die Pride Week mit Ausstellungen und Vorträgen statt, die unter anderem von Amnesty International unterstützt wird.

Auch eine 20-köpfige Delegation aus Kiews deutscher Partnerstadt München ist anlässlich der Pride Week in die ukrainische Hauptstadt gereist. Zu den Teilnehmern gehören auch Bürgermeister Hep Monatzeder, Stadträtin Lydia Dietrich (beide Grüne) und SPD-Stadtrat Reinhard Bauer.

Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits Konsequenzen angedroht, sollte die Ukraine ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nach russischem Vorbild beschließen (queer.de berichtete). Das Gesetz ist nach wie vor in der Diskussion.

Erst vergangene Woche sagte das ukrainische Parlament offenbar wegen Protesten von Homo-Gegnern die Abstimmung über ein von der EU gefordertes umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ab (queer.de berichtete). (dk)

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