Moskau: Schwul-lesbische Demo verletzt Kinderrechte

Russische Behörden sehen Schwulen und Lesben generell als Gefahr für Minderjährige an (Bild: Erica Joy / flickr / by-sa 2.0)

Mit abenteuerlichen Argumenten hat die Stadt Moskau das Verbot von Pride-Veranstaltungen begründet.

Nach dem Verbot des diesjährigen CSD hat die Stadt Moskau auch eine ebenfalls für den Samstag anberaumte Demonstration der Homo-Gruppe "Rainbow Association" verboten, die sich im Moskauer Gorkij-Park treffen will. In einem Teil des Parks bedürfen öffentliche Aktionen – ähnlich wie bei der Speaker's Corner im Londoner Hyde Park, eigentlich keiner Genehmigung.

Allerdings erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag in einem Brief an die Veranstalter, dass die Demonstration für Homo-Rechte mit dem "Schutz von Kinderrechten" nicht vereinbar seien, weil die Aktivisten die "Homo-Kultur" weiterverbreiten wollten – und das, obwohl in Moskau noch kein Verbot einer "Homo-Propaganda" in Kraft ist.

Die Gruppe, die an dem Protest um 17 Uhr Ortszeit festhalten will, sieht in der homophoben Politik ein Ablenkungsmanöver des Regimes: "Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und politischen Krise gehen die russischen Behörden mit Repressionen vor, um ein Feindbild zu schaffen. Damit soll Druck von der Regierung genommen werden", erklärten die Veranstalter in einer Pressemitteilung. Homosexuelle seien willkürlich als "Sündenbock" für die verfehlte Politik der Putin-Regierung ausgewählt worden.

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Gericht bestätigt CSD-Verbot

Ein Verwaltungsgericht in Khimki bei Moskau hat zudem am Donnerstag entschieden, dass das Verbot des CSDs durch die Stadtverwaltung rechtens ist. Die Richter erklärten, dass das öffentliche Leben der russischen Hauptstadt durch die Parade unverhältnismäßig gestört werde und eine "moralische Gefahr" für die Bevölkerung darstelle. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Stadt Moskau.

Die "GayRussia"-Aktivisten um Nikolai Aleksejew wollen trotz des Verbotes am Samstagmittag gegen 13 Uhr vor der Staatsduma und dem Rathaus demonstrieren. Auch ein weiterer Einspruch vor Gericht ist geplant – nach der Aktion.

Moskau hatte seit 2006 jedes Jahr die Ausrichtung des CSDs verboten. Damit verstößt Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass das Verbot gegen das in der Konvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit verstoße (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten hätten das Recht auf eine öffentliche Protestkundgebung, selbst wenn ihr Anliegen nicht von der Mehrheit geteilt werde und Gegenveranstaltungen provoziere. Das Urteil hatte eine Geldstrafe zur Folge, bezog sich nach Ansicht der Moskauer Stadtverwaltung jedoch nur auf den damaligen CSD. (dk)

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