Wie wichtig ist den Parteien die Gleichstellung?

In Peer Steinbrücks "Sofortprogramm" für die ersten drei Monate taucht die Ehe-Öffnung nicht auf (Foto: Wiki Commons / High Contrast / CC-BY-3.0-DE)

SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten fordern die Öffnung der Ehe – doch nicht in allen Parteien hat das Thema dieselbe Priorität.

Eines steht bereits fest: Selbst bei einem Wahlsieg von Rot-Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September wird es in diesem Jahr mit der Öffnung der Ehe nichts mehr. Im "Sofortprogramm" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück taucht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht auf. Eine von den Sozialdemokraten geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte Steinbrück letzte Woche in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das reiche "für die ersten drei Monate".

Nun, um nicht falsch verstanden zu werden: Auch Steinbrücks Themen sind zweifelsfrei wichtig, und wir haben lange genug auf die Gleichstellung gewartet, da kommt es auf ein Vierteljahr nicht an. Spätestens Anfang 2014 sollte der Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung jedoch im Parlament sein!

Welche Priorität eine Partei ihrem Einsatz für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen gibt, muss bei dieser Bundestagswahl erstmals eine größere Rolle spielen. Da nur noch die Union die Gleichstellung blockiert, ist nicht mehr das "Ob" entscheidend, sondern das "Wann". Und ob die Ehe-Öffnung ein "Essential" auch in Koalitionsverhandlungen ist. Diese Fragen müssen alle Parteien, die um die Stimmen von Lesben und Schwulen werben, konkret beantworten.

Besonders spannend wird es im kommenden Monat, wenn die Grünen Flagge zeigen müssen, wie wichtig ihnen gleiche Rechte für Lesben und Schwule wirklich sind. Am 8. und 9. Juni sollen die über 60.000 Parteimitglieder ganz basisdemokratisch über die zehn Schlüsselprojekte im Wahlkampf abstimmen. Die Öffnung der Ehe ist dabei nur einer von 58 Vorschlägen. Schafft die Gleichstellung es nicht in die Top-10, haben die Grünen ein ernsthaftes Glaubwürdigkeits-Problem! (mize)

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