Gleichstellung: SPD und Grüne widersprechen Leutheusser

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Rede anlässlich des Charity-Dinners der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld (Bild: Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld / Sabine Hauf)

Die Parteien bringen sich vor der Bundestagswahl homopolitisch in Stellung: Die liberale Justizministerin glaubt, dass Schwarz-Gelb große Fortschritte erreicht hat, SPD und Grüne sind ganz anderer Meinung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bei einem Wohltätigkeits-Dinner der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin die Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit Ehen gelobt: "In dieser Legislaturperiode sind eingetragene Lebenspartnerschaften heterosexuellen Ehen bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, beim BaFöG und im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht gleichgestellt worden", sagte die 61-Jährige vor 150 Gästen, darunter Regisseur Rosa von Praunheim, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sowie Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und dessen Lebensgefährte. Die Ministerin weiter: "Außerdem haben wir in der Entwicklungspolitik erstmals die Budgethilfe für ein Land an die Situation der Menschenrechte Homosexueller gekoppelt".

Zwar sei die Regierung "auf dem Weg zur absoluten Gleichstellung" noch nicht am Ziel, dazu fehlten die "notwendigen Anpassungen im Einkommenssteuerrecht und im Adoptionsrecht". Dennoch, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, habe Schwarz-Gelb mehr erreicht als die Große Koalition zwischen 2005 und 2009. Gleichzeitig kritisierte sie die "Wartestellung" der Union.

Schwusos: Schwarz-Gelb ist "homopolitischer Stillstand"

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) warf der Justizministerin vor, "die Fakten nicht mehr genau im Blick" zu haben: "Die letzten vier Jahre waren homopolitischer Stillstand. Es hat sich lediglich etwas bewegt, wenn das Bundes­verfassungs­gericht die Bundes­regierung hierzu gezwungen hat", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar gegenüber queer.de. Tatsächlich hat Karlsruhe in allen von der Justizministerin angesprochenen Bereichen – außer bei der BaFöG-Reform – die Gleichstellung angeordnet oder die schwarz-gelbe Reform für verfassungswidrig erklärt.

Dittmar widersprach auch der Behauptung, die Große Koalition sei homopolitisch schwächer gewesen als Schwarz-Gelb: "Die Große Koalition hatte vor allem durch die Einführung des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes die Grundlage eines umfassenden Diskriminierungsschutzes gelegt. Das Gutachten der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries zu Regenbogen­familien hat den Kritikern von Regenbogen­familien und Gleichstellung wichtige Argumente aus der Hand genommen."

Auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck übte scharfe Kritik an den Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers: "Schwarz-Gelb hat für Lesben und Schwule nichts erreicht. Die Selbstbeweihräucherung von Leutheusser-Schnarrenberger entbehrt jeder Grundlage". Die Bundes­regierung habe lediglich Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt, aber keine weiteren Impulse geliefert. (dk)

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