Entschieden gegen eine Teilnahme der "Rassistenpartei" Pro Köln beim CSD: Ulla Jelpke, linke Bundestagsabgeordnete aus Dortmund (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr / by-sa 2.0)
"Keinen Fußbreit den Faschisten – das muss auch die Parole beim CSD sein", fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Nun hat sich auch die Linkspartei im Streit um die CSD-Teilnahme von "Pro Köln" zu Wort gemeldet. "Die Linke wird sich Versuchen von Rassisten und Faschisten, sich in der Gesellschaft breit zu machen, entschlossen widersetzen. Das gilt auch für den CSD Köln", heißt es in einer Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Hintergrund ist die Anmeldung eines Paradewagens durch die Stadtratsfraktion der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Köln" zum Kölner CSD am 7. Juli (queer.de berichtete). "Ich bin zuversichtlich, dass die Parade-Organisatoren die Anmeldung der Rassistenpartei zurückweisen werden. Das entspricht der emanzipatorischen Tradition des CSD, der schließlich als Protest gegen autoritäre, vorurteilsbehaftete Herrschaftsverhältnisse entstanden ist", meinte Jelpke.
CSD als "Projekt der Befreiung, nicht der Unterdrückung"
Allerdings wird Pro Köln bereits als angemeldeter Teilnehmer auf der Homepage des Cologne Pride gelistet. Solange der CSD als politische Demonstration durchgeführt wird, kann nach höchstrichterlichen Urteilen selbst Gegnern die Teilnahme rechtlich nicht ohne Weiteres untersagt werden. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. Juni wird der Kölner Lesben- und Schwulentag (Klust), der den CSD veranstaltet, über das Dilemma beraten.
Für die Linke ist eine Teilnahme der Rechtspopulisten indiskutabel. Bei "Pro Köln" handele es sich um einen "homophoben Verein", der lediglich nach einer Gelegenheit suche, seine rassistische Propaganda auch in der schwul-lesbischen Community zu verbreiten, kritisierte Ulla Jelpke. Ein Paradewagen von "Pro Köln" sei eine "Provokation", gegen die sich die Linke "gemeinsam mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Aktiven zur Wehr setzen" werde, drohte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete. "Der CSD soll ein Projekt der Befreiung und nicht der Unterdrückung bleiben!" (cw)
lange gewartet, dass die sich demokrtisch nennenden parteien hierzu den arsch hoch kriegen..
und unterstüzung werden wir dringend brauchen!