Homophobe Tiraden im Parlament von Kasachstan

Aldan Smayyl sieht Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung als Kriminelle an

Russland steckt an: Im autoritär regierten Nachbarland Kasachstan werben Politiker der Regierungspartei für ein Verbot von Homo-"Propaganda" oder noch härtere Gesetze gegen sexuelle Minderheiten.

Im kasachischen Parlament wurde letzte Woche ein Antrag eingebracht, mit dem Homosexualität verboten werden soll. Der Abgeordnete Aldan Smayyl erklärte, Schwule und Lesben würden "Unmoral höchsten Grades" verbreiten, wie "Kazakhstan Today" berichtet. "Ein Gesetz sollte eingeführt werden, das Homosexuelle als Kriminelle, die das Naturrecht verletzen, bezeichnet", so Smayyl.

Der Abgeordnete gehört der regierenden Partei Nur Otan ("Strahlendes Vaterland") an, die 80 Prozent der Sitze im Parlament hält und der von internationalen Beobachtern Wahlbetrug vorgeworfen wird. In einem Interview mit dem kasachischen Fernsehsender KTK setzte Smayyl auch nach der Parlamentsdebatte seine Tirade fort: "In Almaty [der größten Stadt Kasachstans] gibt es schon 20 Homo-Clubs, in [der Hauptstadt] Astana vier Clubs. Das ist eine Schande."

Andere Abgeordnete forderten ein Verbot von Homo-Propaganda nach russischem Vorbild. Auslöser war sowohl die Debatte im benachbarten Russland als auch Berichte in kasachischen Medien über Homosexuelle. So sorgte eine symbolische lesbische Hochzeit in einer Industriestadt im Nordosten des Landes Anfang des Jahres für Empörung unter Konservativen. Die Regierung hat jedoch bislang das Thema Homosexualität weitgehend ignoriert.

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Das ist Europa und Asien liegende Kasachstan ist der größte Binnenstaat der Erde und bei gerade einmal 17 Millionen Einwohnern acht Mal so groß wie Deutschland. Nach seiner Unabhängigkeit hat es 1998 den sowjetischen Paragrafen zum Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex gestrichen. Schwule und Lesben leben aber wegen der homophoben Atmosphäre im Land meist versteckt.

Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden nicht anerkannt, es gibt auch kein Antidiskriminierungsgesetz. Im letzten Jahr hat das Militär Psycho-Tests bei Rekruten zum Militär eingeführt, um Schwule auszusieben. Laut Verteidigungsminister Adilbek Schaksybekow würden diese Menschen an einer "sexuellen Störung" leiden und seien deshalb im Einsatz nicht zu gebrauchen. (dk)

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