Österreich gegen EU-Homo-Rechte

Wien Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist unter Beschuss von Homo-Organisationen gekommen, nachdem es einem Amerikaner, der in den Niederlanden einen Deutschen geheiratet hatte, keine Aufenthaltsgenehmigung zugestanden hat. Das oberste Gericht des Landes begründete die Entscheidung damit, dass weder der Gleichheitssatz der österreichischen Verfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention die Anerkennung von Homo-Ehen bislang verlangten. "Das Urteil ist beschämend und eines Höchstgerichts unwürdig", so die Vorsitzende der Homosexuellen Initiative (HOSI), Bettina Nemeth. Die Begründungen des VfGH seien "teils fadenscheinig, teils schlicht falsch beziehungsweise nicht auf dem aktuellen Stand des EU-Rechts, teils widersprüchlich und vor allem vollkommen willkürlich". Österreich sei "in Sachen Menschenrechte für Lesben und Schwule kein Rechtsstaat". Ferner kritisierte Nemeth, dass der Verfassungsgerichtshof keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes eingeholt habe. "Wir werden die Sache ans Europäische Parlament und die neue EU-Kommission herantragen", so Nemeth weiter. "Und sollte das alles nichts fruchten, wird man letztlich wohl die niederländische Regierung dazu bringen müssen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen." (pm/dk)