Dobrindt: Volker Beck war Chef der "Pädophilen-AG"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schießt sich mit zweifelhaften Argumenten auf die Grünen ein

Der Wahlkampf wird schon früh schmutzig: Der CSU-Generalsekretär will trotz einer einstweiligen Verfügung den schwulen Grünenpolitiker Volker Beck weiterhin mit Kindersex in Verbindung bringen.

Ein drohendes Gerichtsverfahren werde ihn nicht stoppen, Volker Beck weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" zu bezeichnen, erklärte CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt in München: "Ich widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen, akzeptiere deren Vorgehen nicht und lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen", so Dobrindt nach ARD-Angaben.

Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat." Daraufhin haben die Grünen am Mittwoch beim Amtsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Dobrindt verbietet, die Vorwürfe – auch sinngemäß – zu wiederholen. Bei Nichteinhaltung drohen dem bayerischen Politiker 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Grünen weisen die Aussagen Dobrindts als "Lügen und Falschbehauptungen" zurück.

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Grüne holt eigene Vergangenheit ein

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck will die Äußerungen Dobrindts nicht auf sich sitzen lassen (Bild: Grüne NRW / flickr / by-sa 2.0)

Hintergrund des schwarz-grünen Streits ist die 1987 aufgelösten "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Trans­sexuelle" (BAG SchwuP). Volker Beck war allerdings erst in der 1987 gegründeten "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik" (BAG Schwule) aktiv, die Sex mit Kindern ablehnte und sich insbesondere für die staatliche Anerkennung von homo­sexuellen Beziehungen einsetzte. Die Debatte um die BAG SchwuP setzt den Grünen allerdings heute zu, da insbesondere Anfang der 80er Jahre teilweise vorbestrafte Päderasten in der Partei aktiv waren und für die Legalisierung von Sex mit Kindern warben.

Dobrindt hat bereits wiederholt die Grünen wegen ihrer Politik gegenüber Schwulen und Lesben attackiert. So bezeichnete er Homo-Aktivisten als "schrille Minderheit" und die Gleich­behandlung von gleich­geschlechtlichen Paaren als "Familienfeindlichkeit" (queer.de berichtete).

Die Grünen gehen außerdem derzeit gerichtlich gegen eine Äußerung im "Bayernkurier" Dobrindts vor. Er hatte behauptet, dass nach den grünen Steuerplänen eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern um 3.500 Euro belastet werde. Diese Zahlen wurden allerdings vom Steuerzahlerbund widerlegt.

Beck: Es gab "falschen Solidarisierungs-Reflex"

Volker Beck hat sich in den letzten Wochen ebenfalls zur Pädophilen-Debatte geäußert. Im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärte Beck, dass die BAG SchwuP in den Anfangsjahren der Grünen eine Rolle spielten, weil es einen "falschen Solidarisierungs-Reflex" gegeben habe: "Man hörte sich erst mal jeden und alles an. Auch die absurdeste Forderung wurde nicht sofort abgebügelt, sondern in aller Länge diskutiert". Dazu gehörte auch die Aufhebung des Paragrafen 176, der sexuelle Handlungen mit Kindern unter Strafe stellt.

Viele in der Partei seien einem Mythos aufgesessen, der auch in Teilen der Sexualwissenschaft verbreitet gewesen sei, nämlich "dass man unterscheiden könne zwischen einvernehmlichen pädophilen Kontakten und dem sexuellen Missbrauch von Kindern", so Beck heute. Diese Sichtweise sei damals auch von der Schwulenbewegung weiterverbreitet worden, die sich als "Opfer eines Reprssionssystems" sah. "Deshalb gab es zunächst einen falschen Solidarisierungs-Reflex mit den Pädophilen", beklagt Beck. Auch er sei anfangs dem Irrtum aufgesessen, dass manche päpohile Handlungen harmlos sein könnten. Ihm seien aber schließlich von "Opferhilfe-Organisationen die Augen geöffnet" worden. (dk)

 Update  16:30 Uhr: JU Bayern macht Rückzieher
Die Junge Union in Bayern zieht die Veröffentlichung eines angeblichen Textes von Volker Beck auf ihrer Website zurück. Wie der grüne Pressesprecher Michael Schroeren mitteilte, hat sich die Jugendorganisation verpflichtet, einen Text mit der Überschrift "Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen" nicht mehr zu verbreiten. Die JU hatte an dieser Stelle Essay Becks aus dem Jahr 1988 veröffentlicht, das allerdings damals vom Grünenpolitiker nicht autorisiert und zudem stark verändert worden sei. Beck hat die JU wegen Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt.

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