Gutachten: Nur Polizei könnte Pro Köln vom CSD ausschließen

Letzte Hoffnung: Ein Ausschluss der Rechtsextremen von der CSD-Parade könnte aus Sicherheitsgründen im Rahmen der polizeilichen Gefahrenprognose erfolgen

Nach einem Gutachten des ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel kann der Cologne Pride lediglich den Standort der Rechtsextremen in der Parade bestimmen.

Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) als Veranstalter des Cologne Pride hatte sich sicher ein anderes Ergebnis erhofft. Nach einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hat er keine Handhabe, die rechtsextreme Partei Pro Köln von der diesjährigen Parade auszuschließen.

Der ehemalige Bonner Polizeipräsident und Rechtsanwalt Michael Kniesel führt in seinem einseitigen Papier zunächst aus, dass Paragraf 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes für die CSD-Parade nicht angewendet kann: "Eine Beschränkung des Teilnehmerkreises ist bei Versammlungen unter freiem Himmel nicht zulässig."

Dennoch könnte der KLuST theoretisch "durch nicht personenbezogene, sondern objektive inhaltliche Vorgaben in seiner Einladung mittelbar einen Ausschluss für ihn nicht akzeptabler Teilnehmer bewirken, indem er seiner Veranstaltung ein bestimmtes Gepräge gibt", erklärte Kniesel. Als Beispiel führte er an, dass die Veranstalter eines Schweigemarsches Teilnehmer, die Sprechchöre skandieren, von der Polizei entfernen lassen darf.

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Der KLuST kann den Standort von Pro Köln bestimmen

Unterlässt der Veranstalter eine solche "Präzisierung" in seiner Einladung, so müsse er nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 203/209) hingegen jeden Teilnehmer akzeptieren, sogar solche, die eine kritische Distanz zum Demonstrationsgegenstand zum Ausdruck bringen wollen. Kniesel merkte zudem an: "Da bei der Einladung zum CSD 2013 eine solche inhaltliche Präzisierung nicht erfolgt ist (und für den Unterzeichner auch schwer vorstellbar ist, wie man mit abstrakten, nicht personenbezogenen inhaltlichen Vorgaben Personen wie Mitglieder bzw. Anhänger von 'Pro Köln' mittelbar ausschließen könnte), versagt der […] mittelbare Ausschluss."

Einziges Trostpflaster: Über ihr Anwesenheitsrecht hinaus haben CSD-Teilnehmer "keinen Anspruch auf Mitgestaltung der Versammlung", so der ehemalige Bonner Polizeipräsident. So könnte der KLuST den Wagen von "Pro Köln" problemlos ganz an das Ende der Parade setzen.

Laut Gutachter Kniesel könnte nur noch die Polizei eine Teilnahme der Rechtsextremen verhindern: "Ob die Anhänger bzw. Mitglieder von 'Pro Köln' überhaupt einen Wagen mitführen können, ob zwischen ihnen und den vor ihnen gehenden bzw. fahrenden Teilnehmern ein Sicherheitsabstand eingehalten werden muss und ob sie möglicherweise aus Sicherheitsgründen gar nicht teilnehmen können, ist Gegenstand der polizeilichen Gefahrenprognose, die zu entsprechenden Auflagen nach § 15 Abs.1 VersG führen kann."

Michael Kniesel (67) war von 1988 bis 1993 Polizeipräsident in Bonn. Als Experte für Versammlungsrecht hat er mehrere Bücher mit Gesetzeskommentaren veröffentlicht. Sein Gutachten wird am Dienstag, den 4. Juni bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des KLuST um 19 Uhr im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln im EL-DE-Haus vorgestellt. Die Veranstaltung ist öffentlich. (cw)

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