"Pro Köln"-Teilnahme "aktiv verhindern"

In der Domstadt hat es in den letzten Jahren wiederholt Protestaktionen gegen "Pro Köln" gegeben. (Bild: Wiki Commons / Jasper Goslicki / CC-BY-SA-3.0)

Der Druck auf die CSD-Veranstalter wird größer: Aktivisten drohen mit Konsequenzen, sollte der rechtsextremistischen Kleinpartei "Pro Köln" die Teilnahme gestattet werden.

Am Dienstagabend werden sich die CSD-Veranstalter vom Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung treffen, um die Anmeldung von "Pro Köln" zur CSD-Parade zu besprechen. Viele schwul-lesbische Aktivisten fordern dazu auf, die Partei nicht zuzulassen. Obwohl laut KLuST "die Inhalte der Partei konträr zum CSD stehen", kam ein Gutachten des ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel zu dem Ergebnis, dass die Veranstalter keine Handhabe für einen Ausschluss haben (queer.de berichtete) – auch wenn die Partei "durch diffamierende Formulierungen" sexuelle Minderheiten herabsetzt, wie der NRW-Verfassungsschutz in einem Bericht vermerkte.

Zugleich formiert sich Widerstand. Ein CSD mit einer "rassistischen sowie schwulen- und lesbenfeindlichen Partei ist für uns undenkbar", erklärte etwa Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen Aids-Hilfe. Rassismus und Ausgrenzung fügten Menschen schweren Schaden zu, auch weil sie den Zugang zur HIV- und Aids-Prävention erschwerten. "Die Veranstalter haben es in der Hand, deutlich zu machen, dass der CSD keinen Raum für Diskriminierung bietet und sich klar zu positionieren", so Izdebski.

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"Pro Köln"-Wagen ist "Provokation"

Auch aus der Politik gibt es Forderungen an den Cologne Pride, gegenüber "Pro Köln" hart zu bleiben. Am weitesten ging die Linksfraktion, die bereits letzte Woche bei einer möglichen Teilnahme von "Pro Köln" mit Gegenwehr gedroht hatte (queer.de berichtete). Ein brauner CSD-Wagen sei eine "Provokation", gegen die sich die Linke "gemeinsam mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Aktiven zur Wehr setzen" werde, drohte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, die Dortmunder Abgeordnete Ulla Jelpke.

Das Düsseldorfer Ratsmitglied Frank Laubenburg, Sprecher der LAG Queer der Linken in NRW, hat am Montag zudem einen Aufruf gestartet, in dem unter der Überschrift "Kein Meter für Rassisten" gefordert wird, die "Pro Köln"-Teilnahme "aktiv" zu verhindern: "20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen wollen wir nicht wegsehen, wenn Rassisten Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft für ihre Zwecke nutzen und Propaganda machen, die immer wieder in Gewalt münden wird", heißt es darin. 70 Leute haben den Aufruf in weniger als 24 Stunden unterzeichnet, darunter auch Mitglieder aus der SPD und von Gewerkschaften.

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Beck klagt gegen Rechtsextreme

Pro-Aktivisten verteilten die Angriffe gegen Beck via Facebook

Der Kölner Bundestags­abgeordnete Volker Beck (Grüne) sieht sich sogar direkt bedroht von den Rechtsextremisten: Wie der 52-Jährige am Dienstag mitteilte, stellte er Strafanzeige gegen Mitglieder des landesweiten Ablegers "Pro NRW". Auf Facebook-Seiten war zuvor ein Bild des Grünenpolitikers mit "Pro"-Parteilogo verbreitet worden, daneben der Kommentar: "Wenn Volker Beck uns vom CSD ausschließen möchte, erinnert das an 'russische Zustände'. Ob er diesmal mit einem BLAUEN AUGE davonkommen wird?". Die Autoren nehmen Bezug auf den CSD in Moskau 2006, auf dem Beck von Rechsextremisten angegriffen und verletzt wurde (queer.de berichtete).

Beck wirft der "Pro"-Bewegung vor, sich die Aufforderung zu einer Straftat zu eigen zu machen. "Pro Köln schreckt nicht vor unterschwelliger Gewaltandrohung zurück. Mit so einer Haltung hat sich Pro Köln für eine Teilnahme am CSD disqualifiziert", erklärte Beck.

Die Kölner Gruppe "Queergestellt" will am Dienstagnachmittag vor dem Haus demonstrieren, in dem der KLuST seine Mitgliederversammlung abhält. "Wir sind entsetzt, dass der KLuST tatsächlich darüber diskutiert, ob 'Pro Köln' die Teilnahme verboten werden kann oder nicht", erklärten die Aktivisten, die sich insbesondere den Kampf gegen die Kommerzialisierung des CSDs auf die Fahnen geschrieben haben. Sie haben bereits wiederholt den KLuST dafür kritisiert, sich nicht ausreichend nach rechts abzugrenzen.

Es hatte jedoch in der Szene auch Aufrufe gegeben, die "demokratisch legitimierte" Partei nicht auszuschließen, sondern sich mit ihr auseinander zu setzen, wie etwa der Verleger Olaf Alp (u.a. "blu" und "rik") Ende Mai gefordert hatte (queer.de berichtete).

Andere finden die Debatte um die Teilnahme oder Podiumsdiskussionen zu altbacken. So beklagte der Kölner Autor Johannes J. Arens in einem Offenen Brief, er vermisse den alten Biss der Szene. Immerhin seien "nicht-heterosexuelle Netzwerke" dafür bekannt, mit "grell-sarkastischem zivilen Ungehorsam" auf Belange aufmerksam zu machen – und nicht nur mit "distinguierter Diskussion". Er hat auch Vorschläge, wie mit den Rechten umgegangen werden kann: "Umgeben wir sie mit 11.000 keuschen, barbusigen, lesbischen Jungfrauen und ebenso vielen billigen Maria-und-Margot-Imitationen, deren Dirndl seit mindestens drei Karnevals-Sessionen nicht mehr in der Reinigung waren". Denn, da ist sich Arens sicher, "ein gemeinsames Kennzeichen aller Mitglieder brauner Bewegungen ist die Furcht, selbst als abweichend von der Norm gesehen zu werden". (dk)

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