Ehe-Öffnung nimmt erste Hürde im britischen Oberhaus

Am Dienstagabend wurde das Ergebnis im Oberhaus bekannt gegeben

Ein Antrag, das Gleichstellungs-Gesetz ohne weitere Lesung scheitern zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach dem Unterhaus scheint auch im britischen Oberhaus eine Mehrheit für eine Öffnung der Ehe in England und Wales greifbar. Zum Abschluss der ersten und zweiten Lesung am Montag und Dienstag stimmten die Peers mit großer Mehrheit gegen einen Antrag, das Gesetz ohne weitere Lesung scheitern zu lassen.

Der entsprechende Antrag des unabhängigen Lords Geoffrey Dear, eines ehemaligen Polizisten, fand nur 148 Befürworter bei 390 Gegenstimmen. Vorab war mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden. Allerdings hatten einige kirchliche Vertreter erklärt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen – auch wenn mindestens 13 Bischöfe es doch taten.

Zudem dürften für viele Peers verfassungsrechtliche Gründe ausschlaggebend gewesen sein: Entwürfe des Unterhauses lehnt man äußerst selten ab, da es demokratisch gewählt ist. Allerdings nutzen die Peers die Kammer, um Gesetzentwürfe abzuändern. Zu dieser Art Revision kommt es später im Monat im Rahmen des "Committee stage", in dem der Entwurf Zeile für Zeile abgearbeitet wird und Ergänzungsanträge folgen können. Dann kann in der dritten Lesung die endgültige Abstimmung erfolgen.

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Homophobe Zwischentöne

Lady Stowell, stellvertretende Whip und Gleichstellungssprecherin der Konservativen, verteidigte den Gesetzentwurf der Koalitionsregierung ausführlich

Im Rahmen der Parlamentsdebatte waren einige homophobe und wirre Aussagen zu hören. So kritisierte Lord Waddington, eine Ablehnung der gleich­geschlechtlichen Ehe werde geradezu als "Hate Crime" angesehen. Lord Davies of Stamford ergänzte, das Gesetz könne zu Entlassungen führen, wenn sich Beamte etwa weigerten, eine Ehezeremonie durchzuführen. Der frühere Schatzmeister Lord Tebbit wiederholte gar seine Furcht vor einer lesbischen Königin, die die Thronfolge per künstlicher Befruchtung erledigen müsste. Andere "Argumente": Das Gesetz werde selbst von Homo­sexuellen nicht erwünscht oder gefährde die Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung, weil das Gesetz Teilen der Bevölkerung zu weit gehe.

Auch die Kirche schaltete sich ein: Der Erzbischof von Canterbury sagte, durch das Gesetz werde die Familie geschwächt und die Definition von Ehe verwässert. Der Bischof von Leicester ergänzte, zum Internationalen Tag der Frauenrechte sei der Öffentlichkeit erneut der Wert von Frauen klar geworden. Auf diesen Wert, die Ergänzung der Geschlechter im Rahmen der Ehe, werde nun verzichtet.

Andere Peers erklärten ihre Unterstützung für die Ehe-Öffnung und Homo­sexuellenrechte, darunter auch konservative. Mehrere Abgeordnete betonten zudem die Wichtigkeit, nicht der Zeit hinterherzuhinken. Die konservative Baroness Berridge fasste die Debatte in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken zusammen: "Möchte ich gegen das Gesetz stimmen? Ja. Sollte ich das? Nein."

Gesang vor dem Parlament

An beiden Tagen hatten hunderte Schwule und Lesben vor dem Palace of Westminster demonstriert, darunter auch Prominente wie der Schauspieler Russel Tovey. Zudem sang der London Gay Men's Chorus "A little respect" von Erasure.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Mai für das Gesetz gestimmt, mit 366 zu 161 Stimmen (queer.de berichtete). Es sieht die gleichen Rechte wie für Eheleute vor, inklusive eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts. Im Unterschied zu den bereits mit fast den gleichen Rechten versehenen Civil Partnerships sollen auch gemeinschaftliche Kirchen offizielle Eheschließungen anbieten können. Die Staatskirchen von England und Wales, die zunächst ihr Kirchenrecht anpassen müssen, sind davon ausgenommen.

Schottland hat im regionalen Parlament eine eigene Initiative zur Ehe-Öffnung auf den Weg gebracht, in Nordirland hatte das Parlament Ende April gegen die Gleichstellung im Eherecht gestimmt (queer.de berichtete). (nb)

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