Karlsruhe vor Entscheidung über Ehe­gatten­splitting

Bereits seit mehreren Jahren warten die Kläger auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, nachdem sie in Vorinstanzen gescheitert waren (Bild: Mehr Demokratie / flickr / by-sa 2.0)

Vielleicht schon am Donnerstag könnte das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Machtwort über die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Einkommenssteuer sprechen.

Von Norbert Blech

Die Gerüchte verdichten sich, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen sein lange erwartetes Urteil zur Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bekannt geben wird. Der LSVD Saar hat gar vorsichtshalber via Facebook zu einer Party am morgigen Donnerstag eingeladen – spricht inzwischen aber von einer Party am Tag der Verkündung, was auch der Freitag sein könnte.

Anlass für die Gerüchte sind offenbar zunächst nicht mehr als Spekulationen über mögliche Termine bis zur Sommerpause; eine Bestätigung für den sich inzwischen hektisch im Internet verbreiteten angeblichen Verkündungstermin gibt es nach queer.de-Informationen bislang nicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Allerdings haben sowohl "Tagesschau" als auch dpa für den Donnerstag Interview-Termine bei den Klägern angefragt; ein Indiz, dass in der Justizpressekonferenz des Gerichts akkreditierte Medien mehr wissen könnten.

Anhängig sind die Verfassungsbeschwerden dreier Paare in Lebenspartnerschaften, die mit ihren Klagen auf steuerliche Zusammenveranlagung 2006 und 2007 vor dem Bundesfinanzhof scheiterten. Einer der Kläger, vertreten durch Maria Sabine Augstein, ist Hasso Müller-Kittnau, Vorstandssprecher des LSVD Saar. Er hatte seinen Partner am 1. August 2001, dem Tag des Inkraftretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes, "geheiratet", und danach den Klageweg für mehr Rechte beschritten.

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Positives Urteil erwartet

(Vorzeitiger?) Jubel des LSVD Saar bei Facebook am Mittwoch

Es darf angenommen werden, dass das Gericht im Sinne der Kläger urteilt und zum Abschluss des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung eine Gleichstellung verlangt – in den letzten Jahren hatte Karlsruhe die Bundes­regierung bereits wiederholt aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten aufzuheben. So erklärten die Richter in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb die Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption in zunehmend deutlich angenervten Ton für verfassungswidrig.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Gericht der Bundes­regierung ein Ultimatum gesetzt, bis zum 18. Juni ein Urteil zur Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen (queer.de berichtete). Zuvor hatten sich mehrere aktive Richter und Richter im Ruhestand in die Debatte über die Gleichstellung innerhalb der Union im Frühjahr eingeschaltet und zwischen den Zeilen überdeutlich zu erkennen gegeben, dass eine vollständige Gleichstellung erwartet wird.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte genau in diese Debatte hinein zudem verkündet, das Gericht werde zu der Frage der Einkommenssteuer noch vor der Sommerpause entscheiden. Trotzdem hatte die schwarz-gelbe Koalition nach der Debatte nicht zu einem eigenen Handeln finden können. Nach der Frage, wann das Urteil verkündet wird, folgt daher die wichtige: Wie deutlich und umfassend wird es ausfallen? Mit einer Öffnung der Ehe hat das Urteil – einer heutigen Eilmeldung der Kollegen der "Box" zum Trotz – übrigens nichts zu tun.

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