Vermittlungsausschuss beschließt Jahressteuergesetz – ohne Gleichstellung

In diesem Sitzungssaal des Bundesrates debattiert unter anderem der Vermittlungsausschuss (Bild: Wiki Commons / Andreas Praefcke / CC-BY-3.0)

Nach dem heftigen Streit zum Jahreswechsel gibt die Opposition die Blockade des Gesetzes auf und verzichtet auf die ursprünglich geforderte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine überarbeitete Fassung des Jahressteuergesetzes geeinigt. Der einstige Streitpunkt einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer wurde dabei ausgeklammert.

Im Dezember hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Dieses unechte Vermittlungsergebnis hatte dann Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt – wegen der nun enthaltenden Gleichstellung, die die Union trotz einer drohenden Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht um jeden Preis verhindern wollte (queer.de berichtete). In Folge trat das gesamte Gesetz nicht in Kraft, das unter anderem eine Beseitigung von Steuerschlupflöchern oder Verbesserungen bei der Altersvorsorge vorsieht.

Beck und Kauch schieben sich den schwarzen Peter zu

Unter Einigungsdruck wurde nun die steuerliche Gleichstellung aufgegeben – wofür sich die Kleinparteien gegenseitig die Schuld geben. Während das grüne Ausschussmitglied Volker Beck twitterte, die FDP könne sich "rühmen, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft verhindert zuhaben", schrieb das FDP-Bundestagsmitglied Michael Kauch auf Facebook: "Die Grünen machen pressemäßig erst viel Wind mit ihrem Einsatz für Schwule und Lesben – und stimmen dann klammheimlich doch zu."

Obwohl es sowohl in Bundestag und Bundesrat theoretisch eine Mehrheit für eine Gleichstellung gibt, ist damit erneut eine Möglichkeit vertan worden. Grund ist die ablehnende Haltung der Union, die die Gleichstellung nicht ohne ein Urteil aus Karlsruhe umsetzen will. Mit einer entsprechenden Entscheidung wird in den nächsten Tagen, einigen Gerüchten zufolge bereits morgen, gerechnet (queer.de berichtete). (nb)

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