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Kommentare zu:
Vermittlungsausschuss beschließt Jahressteuergesetz – ohne Gleichstellung


#1 alexander
  • 05.06.2013, 21:17h
  • solche entscheidungen sind offensichtlich UNSERE POLITISCHE ZUKUNFT!!!
    wir sollten nur noch RICHTER wählen können???
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#2 GayreporterAnonym
#3 LocutaAnonym
  • 05.06.2013, 21:48h
  • Aufgrund von "Einigungsdruck" haben SPD und Grüne nun doch für das Merkelsche Jahressteuergesetz gestimmt - und damit die Gleichstellung der ELP bei der Einkommensteuer über die Wupper gehen lassen???

    Ich glaub, ich seh' nicht richtig!!!

    Das war's: meine Stimme kriegen die SPD und die Grünen bei der Wahl nicht mehr - völlig unabhängig davon, wie Karlsruhe entscheiden wird.

    Die sind ja wohl nicht mehr ganz knusper, die Rot-Grünen ... was bitte soll man überhaupt noch wählen, wenn selbst die Opposition auf Gleichberechtigung scheißt?
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.06.2013, 21:50h
  • Die Opposition knickt ein - nun muß Karlsruhe das Macht- und Schlußwort in der Schmierenkomödie sprechen!
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#5 anomeAnonym
  • 05.06.2013, 21:56h
  • Ein ganzes Jahressteuergesetz, das viele wichtige Aspekte enthält wegen eines eher nebensächlichen Themas, welches eh nur eine kleine Minderheit betrifft, scheitern zu lassen, wäre lächerlich. Schön dass sich Regierung und Opposition geeinigt haben.
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#6 Geht es nochAnonym
#8 kinnon
  • 05.06.2013, 22:10h
  • Mir offenbaren sich die Gründe von SPD und Grünen im Moment nicht. Abwarten. Wenn Karlsruhe tatsächlich morgen entscheidet, wird sich die Opposition sicher etwas dabei gedacht haben.
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#9 David77Anonym
  • 05.06.2013, 22:13h
  • Antwort auf #5 von anome

  • Bei den pflichten sind wir als offenbar wichtig genug um berücksichtigt zu werden. Für den 175er waren wir früher trotz auch gut genug - HATTEN WIR DRUM GEBETEN?! Übrigens gehen gleiche rechte ALLE etwas an. Denn das gerechtigkeitsgefühl haben auch solche die es nicht betrifft. Oder warum hat man sich gegen rassentrennung gewehrt, war ja auch nur eine kleine minderheit. Du kannst ja gerne auf DEINE RECHTE verzichten für die andere gekämpft haben! Ist ja auch nur eine ganz von einer person. Dann jammer nicht rum wenn sich keiner für dich einsetzt!
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
#12 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 00:44hHannover
  • Antwort auf #5 von anome
  • Die Regierungskoalition hat in der Abstimmung am 17.Januar dieses Jahres IHR EIGENES Gesetz wegen dieses "nebensächlichem Themas" abgelehnt während die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken dem zugestimmt hatten..

    Da sieht Mann dann wie wichtig es der Regierung war dieses "nebensächliche Thema" bloß nicht zur Realität werden zu lassen..

    An der Einigung unter dem Druck der Zeit auf die hier die Regierung gespielt hat ist überhaupt nichts Gutes..

    Der Opposition ein Einknicken vorzuwerfen ist absolut blödsinnig, denn letztlich hat keiner etwas davon wenn das Gesetz gar nicht verabschiedet wird..

    Vor dem Hintergrund das vielleicht schon am heutigem Donnerstag das BVG das Urteil verkündet erhält das Gesetz sowieso keine Gültigkeit von langer Dauer, und wird entweder um den alten Komprmiss erweitert, oder durch ein zusätzliches Gesetz ergänzt..
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#13 anomeAnonym
  • 06.06.2013, 00:57h
  • Antwort auf #9 von David77
  • "Du kannst ja gerne auf DEINE RECHTE verzichten..."

    Warum sollte ich das tun? Ich bin doch nicht gegen homo-Rechte, ich sehe nur ein, dass Parteien verpflichtet sind, Politik für die Mehrheit zu machen. Altersvorsorge und die Stopfung von Steuerschlupflöchern sind für die Mehrheit wichtig, deshalb sollten diese Themen Vorrang haben.
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#14 odobenusProfil
#15 Betamoro
  • 06.06.2013, 06:02h
  • Der Opposition vorwerfen würde ich hier wirklich nichts. Sie haben es auf diesem Weg versucht, aber die Regierung wäre offensichtlich nie darauf eingegangen und da ist es nur vernünftig, zumindest den Rest des Gesetzes zu beschließen.

    Denn so sehr ich unsere Rechte gestärkt sehen möchte, will ich nicht, dass der Kampf auf Rechten anderer ausgetragen wird.

    Außerdem:
    Statt im Anhang völlig anderer Gesetze, will ich die Gesichter von Merkel und Co. sehen, wenn die Gleichstellen auf normalem Weg durch den Bundestag kommt. Mit minutenlangem Applaus der Abgeordneten und des Publikums, einfach ein würdiger Moment für diesen großen Schritt - auf den dann noch viele weitere folgen müssen und werden. *träum*
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#16 Betamoro
  • 06.06.2013, 06:49h
  • In meinem letzten Kommentar meinte ich mit "Gleichstellen" natürlich "Gleichstellung", aber eigentlich hätte ich "Eheöffnung" schreiben sollen, denn nur die ist wirklich diskriminierungsfrei.

    Und bevor jemand auf die Idee kommt, die Opposition mit dem ständigen Einknicken der FDP zu vergleichen, möchte ich dem hier zuvorkommen.
    Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein zweckloser Widerstand aufgegeben wird, um den Rest des Gesetzes zu ermöglichen.
    Oder, ob man wie die FDP, permanent Möglichkeiten unsere Rechte zu stärken nicht nutzt - nur um länger Regierung spielen zu können, also nur aus Machtgeilheit.

    P.S.: Ich wähle keine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, aber ich kann dort trotzdem Freund (wenn auch bestimmt nicht immer beste Freunde - in Freundschaften geht es halt mal auf und mal ab ) von Feind unterscheiden.
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#17 daVinci6667
#18 XDASAnonym
  • 06.06.2013, 08:49h
  • Herr Kauch von der FDP ist wieder mal verlogen bis zum Ende:
    seine Partei hat zum wiederholten Male und trotz Karlsruhe die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben verhindert.

    Die Grünen haben lange genug versucht, das aufzuhalten. Aber die Grünen sind eben nicht in der Regierung.

    Wenn die FDP uns wieder mal steuerliche Gleichstellung verwehrt, ist es schon ein starkes Stück von Herrn Kauch, der Opposition den schwarzen Peter in die Schuhe schieben zu wollen. Soll Deutschland denn weiterhin kein Steuerrecht haben, nur damit die Verlogenheit der FDP nicht auffällt?

    Sollen die Schwulen und Lesben doch ruhig sehen, was die FDP da wieder mal verbrockt hat.
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#19 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 06.06.2013, 09:34h
  • Ein warmer Pfurz, mehr ist auch von den Grünen nicht zu erwarten. Meine eindeutige Wahlempfehlung: Die Linke oder auch die Piraten, die machen zumindest mit kreativen Ideen zur echten Gleichstellung Druck auf die machtgeilen Mitläufer von schwarzgrünergelberblassroter Seite.
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#20 RobinAnonym
  • 06.06.2013, 09:46h
  • Antwort auf #19 von reiserobby
  • Da die Piraten momentan bei 2% dümpeln und auch alles dafür tun, dass das so bleibt, wäre eine Stimme für die Piraten eine vergeudete Stimme. Die werden sehr wahrscheinlich an der 5%-Hürde scheitern und nicht mal Opposition sein.

    (Zumal die uns auch nicht voll gleichstellen wollen.)

    Dann lieber die Linke als die Piraten. Die werden wenigstens ziemlich sicher ins Parlament kommen und können dann wenigstens starke Opposition sein.
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#21 PierreAnonym
  • 06.06.2013, 09:47h
  • Antwort auf #18 von XDAS
  • Volle Zustimmung!

    Es ist die FDP, die in der Regierung sitzt und uns da steuerliche Gleichstellung verwehrt!

    Dass die Opposition (also auch die Grünen) das vielleicht verzögern können, aber nicht komplett aufhalten oder gar ein ganz anderes Gesetz machen, war ja vorher schon klar. Aber deswegen ist dieses Gesetz nicht Schuld der Opposition, sondern einzig und allein Schule der schwarz-gelben Regierung.

    Wenn die FDP jetzt wieder mal versucht, das was sie verbockt haben, anderen in die Schuhe zu schieben, zeigt das wieder mal, wie verlogen die FDP (inkl. Herrn Kauch) ist.

    Die FDP scheint uns wirklich für ganz besonders dumm zu halten...
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#22 ErsoyAnonym
  • 06.06.2013, 09:59h
  • Ich finde das Ergebnis auch nicht toll. Stimme aber zu, dass das nicht Schuld der Opposition ist.

    Die schwarz-gelbe Regierung hat das so beschlossen. Das wächst nur auf den Mist von Union und FDP.

    Klar hätte die Opposition vielleicht noch ein wenig länger blockieren können. Aber wozu hätte das geführt: dass viele Heteros sagen "Toll, nur wegen der Schwulen und Lesben haben wir jetzt kein Steuergesetz." Das hätte früher oder später zu einem Umkippen der Stimmung geführt und uns mehr geschadet als genützt.

    Wenn die Opposition wirklich gestalten soll und Dinge ändern soll, darf sie halt nicht Opposition sein, sondern muss Regierung werden. Dann kann auch endlich volle Gleichstellung kommen.
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#23 CarstenFfm
#24 stromboliProfil
#25 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 12:16h
  • Soll jetzt das Jahressteuergesetz verabschiedet werden, obgleich das Bundesverfassungsgericht eine klare Anordnung auf Gleichstellung in der Einkommenssteuer heute beschlossen hat.

    Wird als das Jahressteuergesetz, nachdem das Urteil heute ergangen ist, OHNE Gleichstellung beschlossen ?

    Es ist eine Schande, wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag und Bundesrat jetzt kommt, obgleich heute das Urteil aus Karlsruhe ergangen ist.
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#26 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 23:23h
  • So wie die Sueddeutsche heute formulierte, wird Schwarz/Gelb noch vor dem Ende der Legislaturperiode das Urteil zur Einkommenssteuer noch durch einen eigenen Gesetzentwurf umsetzen. Selbst Herr Gauss erklärte heute Abend auf Phoenix, dass Urteil gelte es zu respektieren und die Konsequenzen seien nunmehr in Gesetzesform schnell zu verabschieden.
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#27 Timm JohannesAnonym
  • 09.06.2013, 14:01h
  • Nur so nebenbeibemerkt: im Jahressteuergesetz 2013 wurde zwar die Einkommenssteuergleichstellung wieder hinausgeworfen und nun ein eigenständiger Gesetzentwurf der CDU/FDP dazu erarbeitet, aber erhalten blieb im verabschiedeten Jahressteuergesetz die Gleichstellung im 5. Vermögensbildungsgesetz (Arbeitnehmersparzulage).
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#28 TheDadProfil
  • 09.06.2013, 16:58hHannover
  • Antwort auf #27 von Timm Johannes
  • ""aber erhalten blieb im verabschiedeten Jahressteuergesetz die Gleichstellung im 5. Vermögensbildungsges etz (Arbeitnehmersparzul age).""..

    Und wieder geht es dem Herrn TJ nur um den schnöden Mammon in seiner eigenen Tasche !

    Und weil´s so schön ist postet er diesen "Erfolg" gleich in mehreren Thread´s, weil er sich dabei vor Freude über 50 Euro mehr im Monat fast in die Hose pinkelt..

    Anstatt darauf zu warten das ein ""eigenständiger Gesetzentwurf der CDU/FDP dazu erarbeitet"" wird (die CSU ist nicht beteiligt ? ), könnte Mann die Abstimmung über den geänderten Jahressteuer-Kompromiss ohne die Gleichstellung kippen, den ursprünglichen Kompromiss aus dem Vermittlungausschuß erneut einbringen und zur Abstimmung vorlegen, und durch wäre die Sache..

    Dann allerdings ohne die Wahlwerbung-wirksame Selbstbeweihräucherung der Regierungs-Koalition, weil Mann zugibt was unausweichliche Tatsache ist :
    Mann wurde per Urteil vom BVG gezwungen !

    So wird Mann wohl noch ein paar Monate warten müßen..
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