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Einzelkommentar zu:
Vermittlungsausschuss beschließt Jahressteuergesetz – ohne Gleichstellung


#12 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 00:44hHannover
  • Antwort auf #5 von anome
  • Die Regierungskoalition hat in der Abstimmung am 17.Januar dieses Jahres IHR EIGENES Gesetz wegen dieses "nebensächlichem Themas" abgelehnt während die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken dem zugestimmt hatten..

    Da sieht Mann dann wie wichtig es der Regierung war dieses "nebensächliche Thema" bloß nicht zur Realität werden zu lassen..

    An der Einigung unter dem Druck der Zeit auf die hier die Regierung gespielt hat ist überhaupt nichts Gutes..

    Der Opposition ein Einknicken vorzuwerfen ist absolut blödsinnig, denn letztlich hat keiner etwas davon wenn das Gesetz gar nicht verabschiedet wird..

    Vor dem Hintergrund das vielleicht schon am heutigem Donnerstag das BVG das Urteil verkündet erhält das Gesetz sowieso keine Gültigkeit von langer Dauer, und wird entweder um den alten Komprmiss erweitert, oder durch ein zusätzliches Gesetz ergänzt..
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