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Einzelkommentar zu:
Vermittlungsausschuss beschließt Jahressteuergesetz – ohne Gleichstellung


#25 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 12:16h
  • Soll jetzt das Jahressteuergesetz verabschiedet werden, obgleich das Bundesverfassungsgericht eine klare Anordnung auf Gleichstellung in der Einkommenssteuer heute beschlossen hat.

    Wird als das Jahressteuergesetz, nachdem das Urteil heute ergangen ist, OHNE Gleichstellung beschlossen ?

    Es ist eine Schande, wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag und Bundesrat jetzt kommt, obgleich heute das Urteil aus Karlsruhe ergangen ist.
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