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Kommentare zu:
Karlsruhe ordnet steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren an


#1 JoelAnonym
  • 06.06.2013, 09:55h
  • Ganz sicher schmückt sich jetzt die FDP mit diesen Federn. Die denken auch noch, so blöd sind die, daß das irgendwer glaubt! Diese FDP-ler sind das allerletzte verlogene Pack! Ein Hoch auf Karlsruhe!!!
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#2 GeorgFalkenhagenProfil
#3 pöloAnonym
  • 06.06.2013, 10:00h
  • Bis zu welchem Datum muss das umgesetzt sein? Denn die CDUCSUFDP wird sich jetzt wieder rausreden mit "nach der BT-Wahl" oder ähnlichem, um es dann schleifen zu lassen oder ein eher hahnebüchenes zusammengeklebtes Gesetz raus zu bringen was nicht annähernd den Kern der Sache trifft.

    Ich finds jedenfalls gut, das diese neoliberalen arschgeigen noch vor der BT-Wahl eine auf den deckel bekommen haben...
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#4 Martin28a
  • 06.06.2013, 10:00h
  • Diese Urteile haben imme rwieder was tief trauriges, denn sie bringen zum Ausdruck, wie intolerant dieses Land, in denen tausende von Homosexuelle vergast wurden, immer noch ist.
    Die Politik ist unfähig den Homosexuellen auch nur ein Stück entgegeben zu kommen und das Bundesverfassungsgericht muss immer als Ersatzpolitiker herhalten.
    Die Politiker sind einfach nur widerlich und ekelig und kann nachempfinden, wie sauer diese Verfassungsrichter über unsere teilweise rechts außen Politiker so sind
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#5 PierreAnonym
  • 06.06.2013, 10:01h
  • Eine weitere schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Union und FDP sind offenbar nicht regierungsfähig.
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#6 PetterAnonym
  • 06.06.2013, 10:02h
  • Ich halte jede Wette, dass die FDP jetzt wieder mal versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Obwohl das eigentlich eine Blamage ist, weil das höchste Gericht deren Arbeit machen musste und deren Homophobie korrigieren musste.

    Aber die FDP wird wieder mal versuchen, uns für dumm zu verkaufen. Und es wird wieder einige geben, die darauf reinfallen werden...
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#7 AndreasAK
  • 06.06.2013, 10:03h
  • Zu Glück!

    Und wir haben das doppelte Glück in Köln zu wohnen und unser Ehegattensplitting bereits seit 4 Monaten durchgesetzt haben und auch so eingetragen wurden!

    Hoffentlich geht unserer " Regierung" so irgendwann mal ein Licht auf!
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#8 lucdfProfil
  • 06.06.2013, 10:04hköln
  • Eine richtige Entscheidung im Sinne der Gleichberechtigung. Jetzt muss man sich noch fragen, ob Ehegattensplitten überhaupt etwas Vernünftiges ist. Ich glaube nicht. Man sollte eher die Familien mit Kindern , ob heterosexuell oder homosexuell, besser fördern.
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#9 SebiAnonym
  • 06.06.2013, 10:04h
  • FUCK CDU, CSU und FDP!!

    Diese schwarz-gelbe Pest muss endlich weg!

    Die haben genug angerichtet.

    4 weitere Jahre Schwarz-Gelb wären eine Katastrophe für Deutschland - nicht nur bei Homorechten, sondern auch für Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, etc. etc. etc.
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#10 luxi81Profil
#11 Simon HAnonym
#12 timpa354Ehemaliges Profil
  • 06.06.2013, 10:11h
  • Wie erbärmlich für die Regierenden, so kirchenhörig, dass sie sich über Menschenrechte hinwegsetzen. Gerade in diesem Fall haben die regierenden Parteien CDU und FDP klar gezeigt, dass sie nicht gelernt haben Kirche und Staat getrennt zu halten. Langsam kommt es mir so vor, als ob die katholische Kirche Politiker in der Hand hätte, ist ja schon merkwürdig dieses Verhalten wider jede Vernunft.
    Grossen Dank ans Bundesverfassungsgericht, dass seinen Namen verdient!
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#13 RobRoyAnonym
  • 06.06.2013, 10:21h
  • Ich finde dieses unsägliche wir hacken auf die FDP und die Grünen sinds hier im Forum unerträglich unfair. Ich bin kein FDP Wähler oder wirklicher Anhänger dafür vertreten die zuwenig meine Interesen.

    Man sollte jedoch fair bleiben die FDP war die erste Partei in Deutschland die Homorechte im Programm hatten. Dies zu einer Zeit als die anderen Parteien noch dachten die Grünen wären eine zeitgeistliche Erscheinung und die Homosexuellen sollten froh sein wenn sie nicht mehr in den Knast müssen, das würde an Rechten allemal genügen.

    Diese Partei stellt immerhin einen offen schwulen Außenminister, der auch mit seinem Partner in schwierige Länder reist. Soweit hat es kein Grüner bislang geschafft.

    Was Karlruhe angeht BRAVO liebe Richter endlich ich kann mich zwar nunmehr nicht mehr rausreden meinen Partner zu ehelichen.

    Aber egal wie die Gründe für eine eingetragene Partnerschaft lauten mögen am Ende zählt die Liebe. Ich will jetzt nur noch vom Standesbeamten hören ich erkläre sie jetzt zu rechtskräftig verbunden Eheleuten und nicht zu eingetragen Lebenspartnern.

    Aber Karlsruhe wird auch das noch machen lang lebe die unabhängige Justiz.
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#14 CarstenFfm
  • 06.06.2013, 10:24h
  • nicht unerwartet - aber sehr erfreulich.

    Für die Bundesregierung wirklich ein Ohrfeige mit Ansage nach früheren Entscheidungen des BVG und Intervies von Herr Voßkuhle - die sie sich redlich verdient haben.

    Was noch aussteht, ist die komplette Gleichstellung mit der Ehe, wie sie viele andere europäische Länder längst haban.

    Mal sehen was füer blöde ausreden unsere Regierung bringt, warum sie das nicht wollen
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#15 reiserobbyEhemaliges Profil
#16 Peter WolfAnonym
  • 06.06.2013, 10:42h
  • Juhu mein Mann und ich sind am Plattensee und bekamen diese prima Nachricht zum Sektfrühstück.
    Hoffendlich ist die deutsche Bevölkerung so schlau und erteilt der Koalition bei der BW eine entsprechende rote Karte
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#17 Gleiche RechteAnonym
#18 Gleiche RechteAnonym
  • 06.06.2013, 10:47h
  • Hier ist eine erste Stellungnahme des LSVD zum heutigen Urteil des BVerfG, die ich im Wortlaut wiedergebe:

    Zitat-Anfang

    Und sie öffnet sich noch!
    Karlsruhe fordert nächsten Schritt zur Gleichstellung von
    Lebenspartnerschaften mit der Ehe

    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06,
    2 BvR 288/07) zum Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare erklärt
    Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen
    Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. Das Gericht hat wie erwartet
    entschieden und das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geöffnet.

    Wieder musste Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht
    geben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger,
    unabhängig von der sexuellen Orientierung. Dieser Lehre verweigert sich die
    unionsgeführte Regierung bislang mit allen Mitteln. Trotz aller
    vorangegangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, sperren sich Angela
    Merkel und die Union mit ideologischer Sturheit seit Jahren gegen die
    Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe.

    Die Entscheidung des Gerichts liegt auf der Linie der vorangehenden
    Entscheidungen und sendet ein klares Signal: Die vollständige Gleichstellung
    ist geboten, deshalb wird sich das Gericht auch nicht gegen die Öffnung der
    Ehe stellen. Da es dafür mit Ausnahme der Union eine breite Mehrheit im
    Bundestag gibt, sollte die Bundesregierung nicht nur für eine zügige
    Umsetzung des Urteils sorgen. Vielmehr ist die Regierung Merkel gut beraten,
    endlich klar Schiff zu machen. Nur mit der Öffnung der Ehe kann sie die
    jahrelang praktizierte Diskriminierung noch vor der Wahl reparieren. Ein
    entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates liegt bereits vor.

    Der LSVD beglückwünscht an dieser Stelle besonders auch die Klageführenden
    Hasso Müller-Kittnau und Alexander Zinn sowie die Rechtsanwältin Maria
    Sabine Augstein und die Rechtsanwälte Dirk Siegfried und Lukas Kliem, die
    dieses zermürbende Verfahren seit mehr als sieben Jahren mit argumentativer
    Schärfe zum Erfolg geführt haben.

    Die Entscheidung hat unmittelbare Wirkung: Allen Betroffenen raten wir
    daher, beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen.
    Informationen und Musterbriefe gibt es beim LSVD:
    www.lsvd.de/recht/mustertexte.html

    --
    LSVD-Bundesverband
    Hauptstadtbüro
    Leitung/Pressesprecherin
    Renate Rampf
    Chausseestr. 29
    10115 Berlin
    Tel.: 030 - 78 95 47 78
    Fax: 030 - 78 95 47 79
    E-Mail: Presse@lsvd.de
    www.lsvd.de
    www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

    Zitat-Ende
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#19 luxi81Profil
  • 06.06.2013, 10:49hHamburg
  • ... "In einer ersten Reaktion kritisierte die FDP die Union wegen ihrer Blockade, die den Richterspruch erst möglich gemacht hätte. Das Urteil sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat", erklärte Generalsekretär Patrick Döring nach Angaben der "Welt". "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren.".....

    ich hau mich weg - die von der FDP haben doch den schuss nicht mehr gehört. diese schisser-mischpoke. sich drehend wie der wind gerade am passensten ist
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#20 reiserobbyEhemaliges Profil
#21 falcon crestAnonym
#22 Dennis
  • 06.06.2013, 11:07h
  • "Richter Herbert Landau und Richterin Sibylle Kessal-Wulf haben gegen die Entscheidung gestimmt. Deren Entscheiden "könnte" auf politischen Überzeugungen basieren, denn beide Richter waren auf Vorschlag der CDU/CSU nach Karlsruhe geschickt worden.

    . . . . Könnte?

    . . . soviel zu der Unabhängigkeit, neutralen Haltung von Richtern . . .

    Katherina Reiche "Den Familien mit Kindern in Deutschland hilft das gar nicht."

    Um die geht es auch nicht. Tussi!
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#23 Gleiche RechteAnonym
  • 06.06.2013, 11:12h
  • Antwort auf #20 von reiserobby
  • Jetzt bleibt mir noch Ironie, um dir deinen Starrsinn vor Augen zu führen:

    Ironie-Anfang:
    Warum sprechen sich verklemmte Schwule (häufig Spießer, die noch bei Mama wohnen und nur die große Klappe haben, wenn niemand aus ihrem Kollegen- und heterosexuellen Bekanntenkreis in der Nähe ist), die also nicht offen schwul leben, gegen die sog. "Homo-Ehe" aus?

    Ganz einfach:
    Wer als Mann mit einem Mann verheiratet ist (oder als Frau mit einer Frau), der kann sich das verklemmte Doppelleben (nach außen den/die Hetero/Hetera spielen) abschminken, denn jede/r kann es nachlesen: Schwul !!! Lesbisch !!!

    Wer also lieber, als 40-, 50-jähriger Mann noch bei Mutti wohnen möchte, zu blöd ist sich selbst zu versorgen (Essenkochen, Waschen, Putzen etc.), der muss eine panische Angst davor empfinden für alle offen sichtbar S C H W U L zu sein. Dann ist es vorbei damit "Mama's heterosexuellen Liebling zu spielen, der nur noch nicht das richtige Mädel gefunden hat und deshalb immer noch ledig bei Mutti lebt"

    Und zu solchen Persönlichkeitsdefiziten führt es, wenn man seine Sexualität unterdrückt und verheimlicht:

    www.youtube.com/watch?v=P2jn_lxrrPg&feature=player_embed
    ded


    Und da ist dann der verklemmte Schwule gar nicht so weit vom verklemmten Hetero entfernt, der sich die schlimmsten Dinge ausmalt, sobald die "Homo-Ehe" eingeführt wurde:

    www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra5131.html

    Ironie-Ende
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#24 NiederlandeAnonym
  • 06.06.2013, 11:16h

  • Niederlande oder Belgien haben schon lange vollständiges Eherecht für alle. Aber die BRD debbatiert noch, ob im Mittelalter Schwule und
    Lesben erniedrigt wurden. Tendenz in der EU ist zur Homoehenöffnung.
    Sonst wissen Schwule und Lesben nicht ob sie Partner sind oder Ehegatten. Das ist ein Theater. Ab Steinbrücks Regierung soll die Eheöffung kommen wie in France oder bald in UK.
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#25 FennekAnonym
  • 06.06.2013, 11:33h
  • Antwort auf #13 von RobRoy
  • Wir können doch nichts für die Politik der FDP. Oder ist derjenige, der auf den Schmutz hinweist jetzt schon schlimmer, als derjenige der den Schmutz verursacht?

    Die FDP macht laufend Dinge, die uns schaden. Und fast noch schlimmer: wenn sie dann von Gerichten zum Gegenteil GEZWUNGEN werden, wollen sie und verarschen und versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Und zum Thema schwuler Außenminister:
    was bringt uns das, wenn er zu Morden an Schwulen im Ausland schweigt, damit es keine wirtschaftlichen Nachteile gibt? Und was nutzt der uns, wenn er munter unsere Diskriminierung mit beschließt, nur um seinen Stuhl zu retten? Und sein Partner fährt auch nur dort mit, wo er gute Geschäfte machen kann. Ich glaube, dieser schwule Außenminister schadet uns mehr als dass er nützt.
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#26 FennekAnonym
  • 06.06.2013, 11:36h
  • Antwort auf #15 von reiserobby
  • Es gibt aber viele schwule und lesbische Paare, die die Eheöffnung wollen. Du schreibst auf der verlinkten Homepage, dass Du Vielfalt willst. Wieso akzeptierst Du dann nicht auch, dass es innerhalb der GLBT-Community eben auch Vielfalt gibt?!

    Manche Schwule und Lesben wollen nicht heiraten. Okay, ist deren gutes Recht. Die sind auch kein bisschen weniger wert. Aber andere Schwule und Lesben wollen eben wohl heiraten und sollten auch das Recht dazu bekommen.

    Und auch wenn man es für sich selbst nicht will, sollte man das befürworten. Erstens weil alleine schon die Möglichkeit dazu, ein Gradmesser der Akzeptanz ist. Und zweitens, alleine schon um die keifenden Gesichter der ganzen Homohasser zu sehen.
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#27 MarekAnonym
  • 06.06.2013, 11:38h
  • Spätestens nach diesem Urteil sollte jedem klar sein:
    jetzt MUSS die vollständige Ehe-Öffnung kommen...
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#28 stromboliProfil
  • 06.06.2013, 11:54hberlin
  • 24 Stunden vor der Bekanntgabe des Urteils setzte sie gegen die Opposition im Vermittlungsausschuss ein Jahressteuergesetz durch, das nicht die Gleichbehandlung von Homo-Paaren enthält (queer.de berichtete).

    Das ist aber untertrieben.. "Nach dem heftigen Streit zum Jahreswechsel gibt die Opposition die Blockade des Gesetzes auf und verzichtet auf die ursprünglich geforderte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer.
    www.queer.de/detail.php?article_id=19374


    Ich meine, einen tag , und schon haben wir vorhergegangenes vergessen?

    Was haben sich die parteien bei diesem abstimmuingsverhalten eigentlich gedacht? Gerade die grünen als opposition lenken ein, um einen gesamthaushalt zu stützen.. einen tag vor dem urteil..
    die werden doch ebenso vorher vom gericht über den urteilstermin informiert.
    Wie sollen nun grüne ihrer klientel gegenüber argumentieren...
    So verleiren die wählerschaftn.. vorneweg tinnitus johannes, der ohne reue zur fdp zurückkehrt ...

    Damit wurde aber auch ein druckmittel aus der hand gegeben, womit man hätte die koalition zum einknicken zwingen können: dank urteil ist eine verzögerung wegen bereits vorliegenden entwürfen nicht mehr hinnehmbar.. bei weigerung bleibt das ganze steuerpaket eben hängen!

    Aber ebenso wird klar: wir sind zwar wahlkampftheater, aber kein wahlentscheidendes moment, dass die parteien zum handeln zwingt!
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#29 GleichstellungAnonym
  • 06.06.2013, 11:57h
  • Union und FDP diskriminieren konstant 15% ihrer Bürger. Obwohl sie dafür laufend vom BVerfG Ohrfeigen bekommen, lernen die einfach nicht dazu.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

    Und Politiker, die im Jahr 2013 Schwule und Lesben noch als Menschen 2. Klasse behandeln, sollte der Wähler bestrafen...
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#30 lucdfProfil
  • 06.06.2013, 12:02hköln
  • Auf jeden Fall ist es ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn sie sich jedes Mal von Karlsruhe sagen lassen muss, was verfassungskonform und nicht verfassungskonform ist.
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#31 LorenProfil
  • 06.06.2013, 12:04hGreifswald
  • Ein so erwartbares wie erfreuliches Urteil des BVerfG, das aufzeigt, dass die Verweigerungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung und hier insbesondere der CDU/CSU und der Bundeskanzlerin verfassungswidrig und gescheitert ist. Die staatliche Diskriminierung Eingetragener Lebenpartnerschaften seitens der gegenwärtigen Bundesregierung wurde von den obersten Richtern in Karlsruhe ein weiteres Stück abgeräumt. Ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft.
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#32 OliverZiAnonym
  • 06.06.2013, 12:04h
  • Antwort auf #1 von Joel
  • Ich gebe Ihnen vollends Recht! Letzten Dienstag hatte unsere StuRa Gruppe im Zuge der CSD Woche in Dresden (witzig - an/in der Elbe wehen noch viele Regenbogenflaggen, weil einfach keiner herankommt um sie abzunehmen :D) eine Podiumsdiskussion mit allen wichtigen Parteien angesetzt. Grüne, SPD, FDP und Linke waren da. Die CDU hatte zugesagt und ein paar Stunden vorher abgesagt, weil angeblich keine Zeit war. Zu komisch, dass die SPD Tante für uns extra eine Peer Steinbrück Veranstaltung verlassen hat um danach wieder hinzugehen - und das für vielleicht 30 Leute. Das sagt schon viel darüber, wie wichtig wir den Parteien sind.

    Nun zu den Kandidaten: die Leute von der SPD und Linken waren ursympathisch und aufrichtig. Von den Grünen das war bezeichnend: ein arroganter, elitärer Schnösel Jüngling (ein Verkehrswissenschaftler, der Null Ahnung hatte) von vielleicht 24 Jahren, der ständig nur Allgemeinpossen gerissen hat und einfach mal einen Stadtteil an sich beleidigt hatte (ich wohne dummerweise dort und wurde somit ebenfalls beleidigt - meine Gruppe hat dafür gebuht )

    Aber der Gipfel war der FDP Typ - er hat sich dauerhaft einfach nur auf die Schulter geklopft und erzählt, was die FDP nicht alles schönes erreicht hätte. Natürlich hat er all diese erzwungenen Sachen als Leistung der FDP dargestellt. Ein arrogantes Arschloch - das kam anhand der Körpersprache und der Ausdrucksweise dauerhaft rüber. Und er hat sich nichtmal die Mühe gemacht, zuzuhören.
    Erst drehte sich die Debatte um die LGBT Familien Studie (Kindeswohl) - natürlich hatte sich keiner die Mühe gemacht da mal reinzuschauen. Ich habe die Lücke gefüllt und Linke und SPD schrieben mit - der Grüne Knilch warf eine arrogante Aussage von sich "typisches quantitatives Studienergebnis" - was er damit meinte, bliebt er schuldig.

    Später gab es die Frage nach Wünschen.

    Ich sagte, ich wünschte mir die Abschaffung des Begriffs Homoehe, weil er so klingt, als sei dies ein wertloserer Unterbegriff zur Ehe. Quasi "Semi-/Subehe". Die SPD Frau nickte eifrig und schrieb es mit, der Saal klatschte und und der FDP ... fragte nur welcher Begriff mir denn besser gefallen würde. Der Ton war es, der blanken Hohn ausdrückte. Der Grüne Kotzbrocken war schon hart - aber der FDP Typ hat alles getoppt!
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#33 So WhatAnonym
  • 06.06.2013, 12:04h

  • Frau Reiche: "Den Familien mit Kindern hilft das gar nicht."

    Im Umkehrschluss: "Familien mit Kindern profitieren von Diskriminierung Homosexueller"

    Ich könnt kotzen.
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#34 JoonasAnonym
  • 06.06.2013, 12:06h
  • Hoffentlich ist die schrille Minderheit der schwarz-gelben Homohasser bald weg vom Fenster...
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#35 stromboliProfil
  • 06.06.2013, 12:07hberlin
  • Antwort auf #26 von Fennek
  • wenn du erst solch kompolizierte umwege brauchts um die "akzeptanz" der dich umgebenden zu testen , ist es um dein wissen um den zusammenhang von "toleranz und homophobie nicht weit her.
    Und es lassen sich auch andere "beweise " für die immer noch vorhanden kluft zwischen anspruch und umsetzung herbeizitieren..
    Mal ehrlich, es geht um das prinzip des kopf durch die wand gehens.. nicht um nachweislich emanzipatorische errungenschaften und erkenntnisse.
    Keiner hat mir bisher schlüssig erklären können warum , abegesehen von der im partnerschaftsverträgen vorenthaltenen rechtsgleichheit, ehe ein symbol "unserer gleichsetzung" sein soll...
    Alles beißt sich wie die schlange in den eigenen schwanz der argumentation: wir wollen vor den anderen nicht als "andere" da stehen...

    Nun , das ist mehr spielen mit verletzten eitelkeiten, nichts aber, was sich emanzipatorisch über bestehendes hinaus erklären lässt!
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#36 TimonAnonym
  • 06.06.2013, 12:10h
  • Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Gurkentruppe Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht geben.

    Wie lange kann und will sich Deutschland diese unfähige Merkel-Regierung noch leisten?
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#37 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 12:11h
  • Endlich

    Es freut mich riesig, dass dieses Urteil aus Karlsruhe ergangen ist.

    AB 2001 RÜCKWIRKEND mus gleichgestellt werden und das finde ich gut.

    Frau Merkel, Frau Reiche, Herr Kauder oder Frau Steinbach sollten sich zutiefst schämen, dass sie jahrelang gegen einen zentralen Grundsatz in unserer Gesellschaft verstoßen haben und sie nie begriffen haben, dass der GLEICHHEITSGRUNDSATZ für alle Bürger unseres Staates gilt.

    Diese Urteil hat sehr sehr lange gedauert - zu lange nach meiner Meinung - aber besser spät als nie.
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#38 LorenProfil
#39 ErsoyAnonym
  • 06.06.2013, 12:14h
  • Ein guter Tag für Deutschland! Und ein guter Tag für die Demokratie!

    Jetzt sollte langsam auch der Regierung klar werden, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben endlich ein Ende haben muss.

    Das war jetzt nur 1 Punkt von 100 weiteren Diskriminierungen...

    Jetzt muss endlich die volle (!) Gleichstellung ohne Wenn und Aber kommen. Inkl. Art 3 GG, Eheöffnung, Adoptionsrecht, AGG, etc.
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#40 stromboliProfil
#41 ElliotAnonym
  • 06.06.2013, 12:22h
  • Jetzt gibt es von über 100 rechtlichen Diskriminierungen eine weniger. Noch dazu eine sehr wichtige und symbolträchtige.

    Ein Schritt in die richtige Richtung!

    Aber jetzt muss endlich die volle Gleichstellung (Eheöffnung, Art. 3 GG, etc.) kommen!!
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#42 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 12:25hHannover
  • Entgegen der Einschätzung von Fr.Reiche geht es AUCH um Familien mit Kindern, und auch die profitieren jetzt davon..

    In genügend Partnerschaften leben auch Kinder, und natürlich profitieren die davon wenn Mama&Mama oder Papa&Papa wegen des Splittings ein paar Hundert Euro mehr im Jahr in der Tasche haben..

    Aber Fr.Reiche hat die Tragweite des Urteiles auch gar nicht erkannt..

    Mit der Anwendung des Ehegattensplittings gehen andere Steuerrechtliche Vorschriften einher..
    Und so dürfte sich das Urteil für diese Kinder in ganz erheblichem Maße auf die Gewährung von Kinderfreibeträgen, und letztlich auch auf die strittige Frage in der Kindergeldgewährung so genannter "Zählkinder" auswirken, wo Stiefkinder in Eingetragenen Lebenspartnerschaten bislang benachteiligt werden..

    Zum Statement von Hr.Döring muß Mann eigentlich nichts weiter sagen..

    Seine Aussage
    ""Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren""
    zeigt erneut wie verschoben seine Wahrnehmung auf die Sicht der Dinge ist..

    Es war SEINE FDP-Fraktion die noch am 17.Januar dieses Jahres mit der Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2013 die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht BIS ZULETZT verhindert hat..

    Diesen Schwarzen Peter jetzt allein auf die CDU/CSU zu schieben ist ziemlich zickig, denn ohne die Stimmen der FDP KANN die CDU/CSU GAR NICHTS umsetzen..
  • Antworten » | Direktlink »
#43 Martin28a
  • 06.06.2013, 12:25h
  • Antwort auf #36 von Timon
  • Frag ich mich auch, alleine schon diese Betonung auf Minderheit kann ich nicht nachvollziehen.
    Soll eine schrille Minderheit jetzt zum Ausdruck bringen, dass sie keine Rechte hat, weil sie ja in der Minderheit ist ?
    Was ist das für ein Rechts und Menschenverständnis in einem Land, dass den Holocaust zu verantworten hatte.
    Diese LEute sollten sich in Grund und Boden schämen
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#44 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 12:31h
  • So wollen jetzt SPD, Grüne, CDU und FDP im Bundesrat das Jahressteuergesetz noch verabschieden und damit gegen das heutige Urteil aus Karlsruhe verstoßen ?
  • Antworten » | Direktlink »
#45 Tobi CologneAnonym
  • 06.06.2013, 12:32h
  • Wegen andauernder Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz gehört die schwarz-gelbe Regierung langsam mal unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt!!
  • Antworten » | Direktlink »
#46 LorenProfil
  • 06.06.2013, 12:33hGreifswald
  • Antwort auf #33 von So What
  • Frau Reiche stilisiert sich zwecks Imagepflege zur Übermutter der Nation(alen), der allerdings nur der Nachwuchs am Herzen liegt, der in stramm heterosexuellen "Wertgemeinschaften" herangezüchtet wird. Sie darf das Urteil persönlich als schallende Ohrfeige aus Karlsruhe verstehen, wird aber nach meiner Einschätzung alles tun, um weitere gesetzliche Vorhaben der Gleichstellung (inbesondere im Adoptionsrecht) zu behindern, auch wenn ihre Diskriminierungspolitk vom BVerfG nun zum wiederholten Male als verfassungswidrig (/-feindlich) abgeurteilt wurde.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#47 RobinAnonym
  • 06.06.2013, 12:35h
  • Eheöffnung jetzt!

    Sofort und ohne Abstriche!!

    Alles andere ist nicht mehr akzeptabel...

    Ab sofort geht es nicht mehr um irgendwelche Almosen, sondern um die volle Gleichstellung!

    Alles unter 100% werden wir nicht mehr hinnehmen...
  • Antworten » | Direktlink »
#48 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 12:37hHannover
  • Antwort auf #13 von RobRoy
  • ""Man sollte jedoch fair bleiben die FDP war die erste Partei in Deutschland die Homorechte im Programm hatten""..

    Das ist FALSCH..
    Und das kann Mann nachlesen..
    Es waren die Grünen die das als erste in ihrem Parteiprogramm und in den entsprechenden Wahlprogrammen der einzelenen Bürgerschafts-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen hatten..

    ""Diese Partei stellt immerhin einen offen schwulen Außenminister, der auch mit seinem Partner in schwierige Länder reist. Soweit hat es kein Grüner bislang geschafft""..

    Dazu 2 Dinge :
    In den so genannten "schwierigen Länder" schleppt der Herr seinen Mann als "Berater" mit, und nicht als "mein Mann"..

    Die so oft unterstellte offene Homosexualität ist keine..

    In den letzten Jahren, und das nicht erst seit dieser Herr Aussenminister ist, hat er in KEINEM Interview und in KEINEM Statement die Worte :
    "Ich bin schwul" oder "ich bin Homosexuell" verwendet..

    Außer einem
    ""mir als Mann der in einer Lebenspartnerschaft mit einem Mann lebt""
    ist ihm KEIN EINZIGES Wort über die Lippen gekommen..

    In diesem Zusammenhang von ""offen schwulem Aussenminister" zu sprechen ist eine Farce..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#49 YannickAnonym
  • 06.06.2013, 12:39h
  • Die FDP hatte vor der letzten Bundestagswahl die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften versprochen! Genau wie die Gleichstellung im Adoptionsrecht!

    Beides haben sie gebrochen, weil sie sich wieder mal als Schoßhündchen der Union hinstellen wollten. Und uns dann auch noch mit hanebüchenen Ausreden verarscht...

    Und beide Male wurden sie vom höchsten deutschen Gericht vorgeführt, dass deren homophobe Gesetzgebung als verfassungswidrig erklärt hat.

    So langsam wird es Zeit für einen Politikwechsel. Vor allem muss die FDP endlich mal eine Lektion bekommen und unter 5% landen. Ohne ihre Schoßhündchen von der FDP kann auch die Union nicht mehr viel anrichten...
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#50 LucaAnonym
  • 06.06.2013, 12:40h
  • Heute ist ein Tag zum Feiern!

    Ich hoffe nur, dass es bei der Wahl im Herbst endlich einen Politikwechsel gibt, so dass es dann auch endlich in den anderen Bereichen volle Gleichstellung geben kann!
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#51 Franky0911Anonym
#52 ALexAnonym
  • 06.06.2013, 13:38h

  • Wie oft muss Karlsruhe noch mit dem Zaunpfahl winken?

    Und wie oft muss Schwarz-Gelb noch blamiert werden?

    Jetzt muss endlich die Ehe geöffnet werden...
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#53 finkAnonym
#54 daVinci6667
  • 06.06.2013, 14:05h

  • Schon erstaunlich wie verfassungressistent sich hier eine sogenannte "Volkspartei" gibt.

    Wie ein kleines trötzelndes Kind, dem man schon tausendfach angedroht hat, wenn es nicht selbst wolle, dann würde man es zwingen. Jetzt wurde gesprochen. Und was tut es? Es stampft und schreit und tobt! Ich würde sagen, es gehört in ein Heim für Schwererziehbare!

    Ach so, geht ja nicht. Es sitzt an der Regierung.
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#55 finkAnonym
  • 06.06.2013, 14:08h
  • Antwort auf #23 von Gleiche Rechte
  • ich bin nicht immer mit reiserobby einer meinung, aber die art deines gegenangriffs finde ich ausgesprochen unfair und unsachlich.

    wie ich die momentane ehe-diskussion wahrnehme: sicherlich geht es dabei zunächst um den sehr wichtigen aspekt, VOLLE gleichstellung zu fordern. die symbolische kraft eines solchen schrittes hätte indirekt auch positive auswirkungen auf alle LGBTI, die nicht heiraten wollen oder der ehe grundsätzlich kritisch gegenüberstehen.

    was ich allerdings durchaus gleichzeitig wahrnehme: der institutionalisierte politische arm unserer bewegung fokussiert sich dermaßen auf die diskussion um paarprivilegien, dass dabei viele andere, meines erachtens mindestens ebenso wichtigen diskussionen schlicht unter den tisch fallen oder zumindest stark vernachlässigt werden.

    okay, selbst da könnte man noch sagen, es kann ja jede_r die themen beackern, die ihr_ihm am wichtigsten sind.

    aber unsere ehekämpfer_innen gehen momentan leider oft noch einen schritt weiter - indem sie nämlich behaupten, die eheöffnung müsse momentan absolute priorität für die gesamte bewegung haben. das wird zwischen den zeilen oder sogar explizit immer wieder deutlich. in anderen worten: alle anderen interessen bitte hinten anstellen.

    und das macht mich wirklich ärgerlich.

    zumal es wohl berechtigte zweifel daran geben kann, dass diejenigen, die heute für die ehe kämpfen, sich nach deren öffnung TATSÄCHLICH um die anderen gruppen kümmern werden. schon jetzt gibt es genügend versuche aus genau diesen reihen, diejenigen interessen und sub-gruppen als lästigen ballast "auf dem weg zur mitte der gesellschaft" abzuwerfen, die mit der eigenen bürgerlichen lebensvorstellung nichts zu tun haben (ich muss die beispele hier aus dem forum nicht benennen).

    ganz klar, es wäre unfair, allen ehebefürworter_innen das eben gesagte pauschal zu unterstellen. meines erachtens ist aber die diskussion um die eheöffnung von ihren diskriminierenden untertönen leider nicht vollständig zu trennen.

    die ehe hatte, und das höre ich aus reiserobbys beiträgen heraus, schon immer eine normative und somit auch diskriminierende komponente.

    für mich ist es allerdings KEIN gegensatz, die eheöffnung zu fordern und GLEICHZEITIG darüber nachzudenken, wie eine moderne familienpolitik aussehen könnte, die ZUSÄTZLICH auch den bedürfnissen der NICHT-ehewilligen rechnung trägt.

    "ehe für alle!"? das klingt für mich immer noch wie eine drohung. und ich fürchte, dass manche es unbewusst sogar so meinen.
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#56 Aus Bad HomburgAnonym
  • 06.06.2013, 14:13h
  • Somit kann auch Deutschland seinen symbolischen Teil am historischen (das kann man schon jetzt sehr klar sagen) für die Homo-Rechte Jahr 2013 haben. Andererseits können spätestens seit jetzt auch die Homo-Gegner ziemlich plausibel gegen die völlige Öffnung der Ehe argumentieren: "wozu das ganze, wenn die gleichgeschlechtlichen Paare auch so (fast) gleiche Rechte haben ?" Ich vermute, auch in anderen Parteien (zumindest unter den Leuten aus der Provinz) könnte das Gerede ein gewisses Echo finden. Und in der (möglichen) Großen Koalition wird die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, ohne den formellen Unterschied abzuschaffen, zum politischen "non plus ultra". Denn mit jeder weiteren Entscheidung des BVG wird das Argument nur perfekter.
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#57 Peter 1Anonym
  • 06.06.2013, 14:16h
  • Und Frau Reiche meldete sich umgehend zu Wort......Man glaubt es kaum, diese Dummbrazze sollte doch einfach mal ihren Mund halten. Sie akzeptiert noch nicht einmal die höchste richterliche Instanz. Einfach widerwärtig!
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#58 daVinci6667
  • 06.06.2013, 14:18h
  • Antwort auf #13 von RobRoy

  • Die FDP war einmal. Vor langer, langer Zeit fortschrittlich und die sogenannte Bürgerrechtspartei.

    Früher gab es auch noch linksliberale in der FDP und eine sozialliberale Koalition. Seit die Partei für 16 lange Jahre den elenden Kohl an die Macht gebracht hat, geht sie langsam aber stetig dem Untergang entgegen!

    Bürgerrechte sind mit Konservativen, zumal sie sich in Deutschland auch noch christlich nennen, schwer durchzusetzen. Die Bindung an die Union war ein historischer Fehler an dem die Partei in Bälde untergehen wird.
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#59 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 14:25h
  • Antwort auf #50 von Luca
  • @Luca

    "Heute ist ein Tag zum Feiern!"

    --> Da hast du allerdings Recht.

    Wenn nunmehr rückwirkend gleichgestellt werden muss, gibt das für homosexuelle verpartnerte Paare eine kräftige Rückerstattung bei der Einkommenssteuer.

    Und unabhängig vom Geld: es ist gut und richtig, wenn der Gleichheitsgrundsatz vom BVerfG klar verteidigt und gestärkt wurde.

    ----> Letztlich ist mir egal. wie die zukünftige einkommenssteuerliche Familienförderung ausschaut: ABER egal wie diese finanziell ausgestaltet wird, WICHTIG ist mir, dass sie den GLEICHHEITSGRUNDSATZ berücksichtigt und das hat Karlsruhe nunmehr klar angeordnet.

    Eine Einkommenssteuerförderung kann zukünfitg nur noch so ausschauen, dass es keinen Unterschied mehr zwischen einem heterosexuellen und homosexuellen Paar gibt und es auch keinen Unterschied mehr zwischen einer Vater-Mutter-Kind-Familie zu einer Mutter-Mutter-Kind-Familie gibt.

    Lange wurde um diese Gleichheit in der Einkommenssteuer gekämpft und HEUTE haben gleichgeschlechtliche Paare dieses wichtige Etappenziel erreicht.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #50 springen »
#60 bastapapsta
  • 06.06.2013, 14:42h
  • "Kritisch über die Entscheidung der Karlsruher Richter äußerte sich sofort nach dem Urteil Katherina Reiche"

    Wenn Frau Reiches Partei im September abgewählt worden ist, vielleicht wird sie iheren diskriminierenden Müll, den sie regelmäßig von sich gibt wohl möglicherweise in einem Buch erneut publizieren, etwa mit einem Titel wie:

    "Das Katharina Prinzip".

    In dem Fall bin ich gespannt, ob ein Gegen-Satire Buch über Frau Reiche erscheint.

    Katharina go Home, die Antwort auf Katharina Reiche !

    Damals zumindest fand ich Desis Satire Antwort gut, habe es damals gelesen. Die braune Eva hat damals versucht gegen das Satire Buch zu klagen, aber ohne Erfolg, da das Gericht dies als Satire anerannte. Naja, wäre eine gute Antwort, Frau Reiche und ihre Parteigenossen, die die "Rettung des christlichen Abendlandes" zum Ziel haben einmal aufs Korn zu nehmen, ohne dass diese etwas dagegen unternehmen können
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#61 bastapapsta
  • 06.06.2013, 15:01h
  • Dadurch, dass Eva sich mit ihrer diskriminierenden Propaganda, die dem heutigen Stand der Wissenschaft in keinster Weise standhält selbst in die (auch) finanzielle Pleite getrieben hat, ist sie jetzt unschädlich geworden und hat genug Zeit der Aufgabe zu fröhnen, die sie propagiert hat : viel Zeit am Herd zu verbrinegn ! ;-).

    Das gleiche Glück wird vielleicht auch bald Frau Reiche zu Teil.

    timelineimages.sueddeutsche.de/frau-in-der-kueche-1930_19278
    0_p1.jpg
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#62 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 15:02hHannover
  • Antwort auf #58 von daVinci6667
  • Das ist historisch gesehen nicht ganz so einfach..

    Schon Adenauer kam nur mit Hilfe der Liberalen an die Macht, und seiner eigenen Stimme als Mehrheitsbeschaffer..

    Gleichwohl hielt er sie immer für ebenso unzuverlässig wie überflüssig..

    Es bedurfte großer Überzeugungsarbeit von Herbert Wehner die Liberalen um Erich Mende und Hans-Dietrich Genscher herum zu einer Sozial-Liberalen Koalition mit Willy Brandt als Kanzler zu bewegen..

    Die gleiche Überzeugungsarbeit legte dann wohl auch Alfred Dregger als Fraktionsgeschäftsführer an den Tag um die FDP zu einem erneutem "Umschwenken" in ihrer Politik zu bewegen, was dann in der "Verfassungsumsegelung" mündete, die Karl Carstens als damaligen Bundespräsidenten dazu bewegen konnte den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen..

    Es ist nicht diese "Wankelmütigkeit" die die FDP zu dem macht was sie Heute ist, es ist der konsequente Jahrzehntelange Verrat bürgerlicher Rechtspositionen und das stetige Abrücken von ihnen in der Zuwendung hin zu einer Klientel-Partei der Besserverdienenden und Klein- und MIttelständischen Unternehmern die die FDP für den Bürger nicht mehr wählbar machen..

    Mit der Zeit der Sozial-Liberalen Koalition und der Kohl-Regierung waren die Liberalen 29 Jahre durchgängig an der Macht, und das macht die Arroganz möglich den Glauben zu entwicklen, ohne sie ginge in diesem Land nichts voran..

    Die DRITTE Hinwendung der FDP an die CDU/CSU nach der Schröder-geführten Rot-Grünen Koalition war ein deutliches Zeichen der Liberalen in ihrem Selbstverständnis als "Königsmacher" zu verharren..
    Daran ändert die erstmalige Aufstellung eines eigenen Kanzler-Kandidaten mit Guido Westerwelle wenig..

    Die Aussage des derzeitigen Spitzenkandidaten Brüderle "Wir sind der Motor der CDU" zementiert die Ergebenheit mehr als vollständig..

    Eigenes Profil als Liberale und Bürgerliche Partei wurden damit endgültig ad Acta gelegt..
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#63 KokolemleProfil
  • 06.06.2013, 15:05hHerschweiler
  • Langsam drängt sich bei mir der Verdacht auf, das manchen Personen in der Union einer abgeht, wenn sie blamable Watschen aus Karlsruhe kassieren. Anders kann ich das nicht mehr werten, es ei denn man würde zugeben, dass man in der Union ausgesprochen dumm ist. Das war doch ganz klar absehbar und ich bin überglücklich über dieses Urteil, was ein weiteren wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe darstellt. Die Diskrininierung vergangener Zeiten war ein unbeschreibliches Verbrechen, das uns viel Leid gebracht hat.
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#64 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.06.2013, 15:07h
  • Ein Grund zum Feiern! Ich hätte nicht gedacht, daß das Bundesverfassungsgericht noch am heutigen Tag sein Urteil FÜR die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben verkündet!

    Klar, daß sich solche Schranzen wie Geis, Reiche, Dobrindt und Konsorten wieder mal ihren Sermon herunterbeten, aber es nützt ihnen nichts!

    Die nächsten Schritte sind nun die Einführung der Homoehe und das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare!

    Heute gilt: SCHAMPUS FÜR ALLE!!! Let's PARTY!
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#66 GerdBerlinAnonym
#67 FelixAnonym
  • 06.06.2013, 15:36h
  • Antwort auf #56 von Aus Bad Homburg
  • Nein, die Eheöffnung ist dennoch weiterhin nötig.

    1.
    Es gibt noch über 100 weitere Benachteiligungen.

    2.
    Selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals der Ehe vollkommen gleichgestellt wäre (was bis ins letzte Detail wohl nie der Fall sein wird), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.

    3.
    Bei separaten Rechtsinstituten müsste man bei jeder Änderung an der Ehe immer wieder neu dafür kämpfen, dass das auch bei der eingetragenen Partnerschaft geschieht und umgekehrt...

    Fazit:
    Die Eheöffnung wird nicht weniger nötig als bisher. Die Gleichstellung beim Splitting ist eher ein Schritt in Richtung Eheöffnung.
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#68 FelixAnonym
  • 06.06.2013, 15:40h
  • Antwort auf #13 von RobRoy
  • "die FDP war die erste Partei in Deutschland die Homorechte im Programm hatten."

    Im Programm hat die FDP immer viel stehen. Aber was zählt sind nicht Sätze auf Papier, sondern das wirkliche Verhalten in der Realität. Und da macht die FDP bei Homorechten immer das Gegenteil von dem, was sie versprechen und in ihren Programmen stehen haben...

    Papier ist geduldig. Es zählt nur, was die wirklich machen. Und zwar OHNE Zwang durch Gerichte - dass man Gerichtsurteile umsetzt, sollte ja wohl in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.
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#69 NicoAnonym
  • 06.06.2013, 15:46h
  • Antwort auf #55 von fink
  • Natürlich gibt es neben der Eheöffnung noch viele weitere wichtige Themen. Z.B. Bildungs- und Aufklärungsprogramme an Schulen, etc. Oder auch Art. 3 GG. Rehabilitierung von Opfern des §175. Etc. etc. etc.

    Aber die Eheöffnung ist so zentral, weil da halt viel dran hängt. Und weil das so ein zentrales Symbol ist, wo sich die Homohasser am stärksten wehren.

    Alle Länder zeigen, dass nach der Eheöffnung alle weiteren Forderungen sehr viel leichter umsetzbar sind.

    Das heißt nicht, dass man andere Forderungen aufgibt - im Gegenteil. Man greift nur das auf, wo man gerade eh schon Rückenwind aus anderen Ländern bekommt, den man nicht ungenutzt lassen sollte.

    Wir müssen halt auch ein wenig strategisch vorgehen. Unsere Gegner taktieren auch, wieso sollen wir dann nicht auch strategisch handeln?
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#70 herve64Ehemaliges Profil
  • 06.06.2013, 15:49h
  • Antwort auf #64 von FoXXXyness
  • Ein Grund zu feiern? Wohl eher nicht. Das wäre es dann, wenn die Bundesregierung endlich mal aus freien Stücken heraus etwas gegen die fortwährende Ungleichbehandlung unternehmen würde, ohne dass Karlsruhe ihr auf die Finger klopfen muss.

    So aber bleibt ein fader Nachgeschmack darüber, von wem dieses Land eigentlich regiert wird: von einer Gangsterbande, die die Bevölkerung untereinander ausspielt und gegeneinander aufhetzt und dazu unter Anderem auch das Mittel der Diskriminierung benutzt, um nur ja die ganzen geplanten Schweinereien gegen die EinwohnerInnen durchzuboxen und sich selbst zu bereichern.
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#71 JoonasAnonym
  • 06.06.2013, 16:00h
  • Antwort auf #55 von fink
  • Die meisten rechtlichen (!) Diskriminierungen betreffen nun mal "Paar-Privilegien".

    Gesellschaftliche Diskriminierung betrifft alle Schwulen und Lesben. Natürlich muss die auch bekämpft werden. Aber dafür ist die rechtliche (!) Gleichstellung (die nun mal vor allem Paarprivilegien betrifft) nun mal der erste Schritt!
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#72 Carsten ACAnonym
  • 06.06.2013, 16:00h
  • Spätestens nach diesem Urteil muss die vollständige Eheöffnung kommen!

    Damit nicht mehr länger nur an Details rumgedoktort wird und man immer jahrelang für jede Kleinigkeit kämpfen muss, sondern damit wir endlich VOLL gleichgestellt werden.
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#73 MariusAnonym
  • 06.06.2013, 16:19h
  • Gut, dass der Rechtsstaat noch funktioniert.

    Wenn schon die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht und Politik nach Gutsherrenart macht, ist es wichtig, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das die Achtung des Grundgesetzes wahrt.

    Es ist zwar traurig, dass Deutschland nicht mehr von einer Regierung regiert wird, sondern Gerichte einspringen müssen, aber bei dieser absolut unfähigen schwarz-gelben Stümpertruppe leider nicht anders machbar...
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#74 Aus Bad HomburgAnonym
  • 06.06.2013, 16:34h
  • Antwort auf #67 von Felix
  • Du hast natürlich Recht: auch nach der heutigen Entscheidung bleiben viele weitere formelle Unterschiede zwischen der Ehe und der eing. Lebenspartnerschaft bestehen ("Riester-Rente", z.B.). Sie werden aber auch, wohl schon in absehbarer Zukunft, in gleicher Weise beseitigt werden, wie jetzt eben die Ungleichheit im Steuerrecht. Denn die juristisch-philosophische Richtung, die das BVG vor 11 Jahren genommen und formuliert hat, ist klar und bleibt geltend wie noch nie: in der Bundesrepublik sind zwei (eventuell absolut gleichberichtigte) Formen von Partnerschaften - eine für die Heteros ("Ehe"), die andere für die Homos ("eingetragene Lebenspartnerschaft"). Da hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil: jede neue Entscheidung in Karsruhe, die zwar die eing. Lebenspartnerschaften mehr und mehr gleichstellt, gleichzeitig aber Zeit von Zeit wiederholt, daß "die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau" ist, zementiert diese Vorstellung von 2002 und beschränkt die Freiheit in der zukünftigen Berliner Politik. Eine, wie ich finde, ziemlich deutsche Eigenschaft: möglichst viele Gruppen, Ausnahmen und Kategorien in rein bürokratischer Weise schaffen, um dann sie alle langsam wiedervereinigen zu versuchen - ohne Ende, statt alles nach klarem Einheitsprinzip auf einmal regeln (wie eben zuletzt in der streng zentralistischen Republik Frankreich). Wohl nicht umsonst haben wir so lange Zeit in einem zersplitterten Land gelebt, wo jedes Fürstentum und jede Stadtrepublik sein eigenes Rechtsystem und sogar autonome Kirchenstruktur hatten. Die Vergangenheit hört nie völlig auf, zumindest nicht bei uns.
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#75 ErsoyAnonym
  • 06.06.2013, 16:45h
  • Antwort auf #74 von Aus Bad Homburg
  • Aber ganz ehrlich:
    ich habe keine Lust über 100 weitere Diskriminierungen alle einzeln in jahrelangen Prozessen einklagen zu müssen.

    Und bis die alle erreicht sind, gibt es schon wieder zig weitere Nachteile.

    Und wie schon andere in ihren Kommentaren gesagt haben:
    Außerdem muss man dann in Zukunft bei jeder Änderung der Ehe auch immer wieder neu für die Anpassung der eingetr. Partnerschaft kämpfen. Oder man kann auch die eingetr. Partnerschaft leicht wieder schlechter stellen. Bei einer Ehe für alle, würde das auch alle betreffen.

    Und selbst ohne all das, finde ich es diskriminierend, für uns ein anderen Rechtsinstitut mit einem anderen Namen zu nehmen. Alleine schon das Schreiben von "eingetragene Partnerschaft" finde ich viel lästiger als das Wort "Ehe".
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#76 daVinci6667
  • 06.06.2013, 16:47h
  • Antwort auf #23 von Gleiche Rechte

  • "Wer als Mann mit einem Mann verheiratet ist (oder als Frau mit einer Frau), der kann sich das verklemmte Doppelleben (nach außen den/die Hetero/Hetera spielen) abschminken, denn jede/r kann es nachlesen: Schwul !!! Lesbisch !!!"

    Ganz genau. Wobei wir die Erfahrung gemacht haben öfter unfreiwillig in die Aufklärungstrolle gedrängt zu werden als einem manchmal lieb ist. Je nach Tageslaune und Anlass fühlt man sich dabei gut, manchmal nervt es nur noch! Wir brauchen endlich die vollständige Eheöffnung!

    Beispiel: Du machst einen Termin beim neuen Zahnärztehaus aus, füllst brav dein Anmeldeformular aus und schreibst beim Zivilstand je nach Formularsprache partenariat enrégistré oder eingetragene Partnerschaft ein.

    Kaum setzt du dich ins Wartezimmer, kommt eine junge unwissende aber modisch gekleidete Arzthelferin daher und fragt in Anwesenheit von sieben, acht weiteren Patienten was das sei.

    Nach meinen Ausführungen meint sie etwas peinlich berührt und genervt, ach so, sie sind mit nem anderen Mann verheiratet. Tut mir leid ich hätte sie das persönlich fragen sollen!

    Ich erwidere das ich keine Probleme damit habe und leider eine Ehe bei Schwulen und Lesben trotz gleichen Rechten mit Ausnahme der Adoption, in der Schweiz amtlich halt immer noch nicht Ehe heisst.

    Dann erst beginnt die Diskussion mit den anderen Anwesenden im Wartezimmer. Solches und ähnliches habe ich bereits mehrmals und immer wieder erlebt, nicht nur bei Ärzten sondern überall im täglichen Leben.

    Es ist nunmal so, sei es bei vergünstigten Preisen oder anderen Konditionen z.B. bei der Eisenbahn, beim Abholen von Briefen oder Paketen, bei den städtischen Werken, bei der Telefongesellschaft, bei allen staatlichen oder privaten Versicherungen, schlicht überall wo du selbst oder dein Mann Verträge abgeschlossen haben oder ihr Kunde seid, aufgrund des Vertretungs-/ Auskunftsrechtes des jeweils anderen, macht es überall einen gesetzlichen Unterschied, ob du verheiratet bist oder nicht.

    Verheiratet hinzuschreiben ist dann hilfreich wenn man gerade mal nicht reden mag. Das kann auch nach hinten losgehen wenn dann die Antwort kommt, Sorry Auskünfte erhalten nur Ehegatten... Aber dafür haben wir meinst eine Kopie der amtlichen Dokumente dabei.

    Für Schrankschwestern wäre eine eingetragene Partnerschaft die reinste Hölle, denn überall, ununterbrochen und oft völlig unerwartet werden sie im Alltag zwangsgeoutet!

    Das wird wohl als Abschreckungsmassnahme die eigentliche Absicht dieses neu erfundenen Zivilstandes gewesen sein. Ich nenne es sexuelle Apartheit!

    Man stelle sich vor, Schwarze, Juden, Moslems oder Linkshänder dürften sich amtlich nicht verheiratet und nicht Eheleute nennen nur weil sie nicht weiss und christlich sind! Genau das wird mit uns gemacht!
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#77 LaurinAnonym
  • 06.06.2013, 16:55h
  • Erzbischof Zollitsch:
    "Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses, dass die Ehe von einer Frau und einem Mann eingegangen wird"

    Sollte man solche juristischen Fragen nicht lieber den Juristen überlassen?

    Dass die offenbar zu anderen Urteilen kommen und in einer Demokratie eben der Gleichheitsgrundsatz gilt, haben wir heute zum wiederholten Male gesehen.

    Wer sich nicht komplett ins gesellschaftliche Abseits stellen will, sollte das (alleine schon im eigenen Interesse) langsam mal akzeptieren...
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#78 OlliAnonym
  • 06.06.2013, 17:04h
  • Antwort auf #76 von daVinci6667
  • Ja, neben den ganzen rechtlichen Diskriminierungen der eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe sind alleine schon die ganzen alltäglichen Probleme und der Zwanz zur Erklärung immer wieder neue Argumente für die Eheöffnung.

    Wie oft fehlt nicht sogar auf Formularen die eingetragene Partnerschaft? Was macht man dann? Kreuzt man ledig an oder verheiratet? Beides wäre falsch - sachlich und auch juristisch. Oder lässt man das ganz offen und wartet auf Nachfragen? Oder ergreift man selbst die Initiative und sagt das?

    Diese ganzen kleinen und großen Probleme im täglichen, praktischen Leben sind (neben der rechtlichen Diskriminierung) tausende weitere Argumente für die Ehe-Öffnung!
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#79 GleichheitAnonym
  • 06.06.2013, 17:13h
  • Die ganzen Reiches, Laumanns, Geis und wie sie alle heißen, landen immer mehr auf dem Abstellgleich der Geschichte und sind ewiggestrige Dinosaurier, die niemand mehr ernst nehmen kann.
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#80 GleichheitAnonym
#81 GerritAnonym
  • 06.06.2013, 17:27h
  • Wie lange wollen wir uns in den zig anderen Bereichen noch Diskriminierung gefallen lassen?

    Wie lange wollen wir uns noch als Menschen 2. Klasse behandeln lassen?

    VOLLE Gleichstellung! Inkl. Eheöffnung, Adoptionsrecht, AGG und Art. 3 GG!!

    JETZT sofort! Ohne Abstriche!

    Mit weniger lassen wir uns nicht mehr abspeisen.
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#82 Nur Maul haltenAnonym
  • 06.06.2013, 17:30h
  • Ob Zollitsch bedauert oder nicht, wen interessiert das. Mehr interessiert, daß die Katholiban Sekte weitaus größere Verbrechen als ein Ehegattensplitting (was die Trottel wohl Sünde und Verbrechen finden) auf dem Kerbholz hat.
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#83 kuesschen11Profil
  • 06.06.2013, 17:37hFrankfurt/Main
  • Herzlichen Glückwunsch für Deutschland in Sachen Gleichstellungspolitik im Steuerrecht und ein großes Danke beim Bundesverfassungsgericht.

    Es hat ja wirklich lange gedauert - aber wir wissen schließlich alle, wer diese Rechte jahrzehntelang gebremst und blockiert hat.

    Das deutsche Steuerrecht passt sich nun mehr und mehr den Gegebenheiten der Realität an und somit werden gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien hier nicht mehr benachteiligt.

    Das ist wie ein Meilenstein in der Geschichte von LGBT und ein gutes Signal für die Zukunft. Sicher gibt es noch einiges zu durchdenken und zu tun aber der erste große Schritt ist gemacht.

    Die katholische Kirche verteilt noch letzte Hiebe, aber dieses Geschwafel will sowieso keiner mehr hören.

    Mutti Merkel wird nun mit ihrer Hintergrundschar der evangelischen Allianz ein deprimiertes Gesicht machen und mit letzter Kraft noch mal werben für "Homosexualität ist heilbar."
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#84 alexander
  • 06.06.2013, 17:44h
  • HUR, HUR, HUR.........(für das RA, fehlt der REST!)???
    immerhin können wir das nächste BONBON vergnüglich lutschen, dank des gerichtes!
    natürlich freue ich mich über diesen erneuten erfolg, bin aber stinksauer, wenn ich die statements unserer politganoven dazu lesen muss!
    ob pro oder contra, alles nur "GESCHWURBEL", in der entsprechenden richtung!
    ich bin es wirklich endgültig leid, dass hier wieder mal auf's neue bröckchen verteilt werden, in einer art und weise, die uns als schwule derartig "verunklimpfen", dass man eigentlich nur noch kotzen kann, ob der selbstgefälligkeit und menschenverachtung, "dieser" verantwortlichen!!!

    [Der verpartnerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich ebenfalls glücklich: "Wenn liebende Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, darf der Staat sie nicht diskriminieren", sagte der 51-Jährige.]
    wenn ich das lesen muss, könnte ich einen LUSTMORD begehen!
    die absolute SCHAMLOSIGKEIT, mit der hier ein doch recht grosser bevölkerungsanteil, immer auf das neue, als MINDERHEIT abgestempelt und selbst durch dieses urteil, schon wieder diskriminiert wird, ist doch nicht mehr zu überbieten!!!
    anstatt uns endlich in allen bereichen gleichzustellen, denn darauf "scheint es doch langfristig hinauszulaufen", wird hier bei jedem "pünktchen", von bekannter seite, gemauert, so lange es irgend geht!!!
    die kosten, die dem NORMALEN VOLK, allein durch diese jahrzehntelange taktiererei entstehen, scheinen auch keinen zu interessieren. abgesehen von den sozialen schwierigkeiten der betroffenen, für die eine gleichstellung enorm wichtig wäre, damit sie endlich etwas "sorgenfreier" leben könnten!
    (wie jeder depp, ums eck!)
    egal wie, für mich gehört dieser jahrelange gesetzesbruch durch diese regierung geahndet!
    am besten persönlich, nach dem jeweiligen abstimmungsverhalten! und nicht mit geldstrafen, sondern mit knast, für besonders schweres, wissentliches vergehen an unseren demokratischen gesetzen!
    "jeder eierdieb bekommt die härte unserer gesetze, empfindlicher zu spüren!"
    wieso eigentlich???
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#85 daVinci6667
  • 06.06.2013, 17:45h
  • Antwort auf #78 von Olli

  • "Wie oft fehlt nicht sogar auf Formularen die eingetragene Partnerschaft? Was macht man dann? Kreuzt man ledig an oder verheiratet? Beides wäre falsch - sachlich und auch juristisch. Oder lässt man das ganz offen und wartet auf Nachfragen? Oder ergreift man selbst die Initiative und sagt das"

    Dann kreuze ich auf jeden Fall verheiratet an! Erstens weil ich das sein will, zweitens weil "ledig" juristisch viel unkorrekter wäre.

    Je nachdem wie ich drauf bin, mache ich eine Fussnote. Dann kommst du garantiert in die Aufklärerrolle. Wenn das in einer Arztpraxis ist und dazu noch eine konservativ ausschauende Oma mit ihrem kranken Enkel auf dem Schoß im Wartezimmer sitzt, werden meine Erklärungen besonders deutlich. :))

    Aber gerade beim Arzt mag man manchmal eben nicht reden, z.B. weil du wegen einer Grippe oder Halsschmerzen hingegangen bist. Mein eigentlicher Arzt ist zwar selber schwul, für solche Notfälle ist er mir dann aber zu weit weg.
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#86 bastapapsta
#87 LorenProfil
  • 06.06.2013, 17:58hGreifswald
  • Erzbischof Zollitsch stellt auch an diesem Tag nochmals die offenkundig verfassungsfeindliche Sichtweise seiner Kirche dar und selbige damit ins Abseits. Dass er in einer "Schlechterstellung Homosexueller" keine Diskriminierung erkennen will, zeigt mir, dass er weder semantisch noch intellektuell auf der Höhe der Zeit ist.
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#88 goddamn liberalAnonym
  • 06.06.2013, 18:20h
  • Antwort auf #87 von Loren
  • Zumal die Position von Zolltisch in sich unlogisch ist. Seit einiger Zeit gibt es Konzepte zu kirchlichen Altersehen ohne gleichzeitige Zivilehe. Bei den Altersehen geht es bestimmt nicht um Nachwuchs.

    Egal, ob sie vom Katechismus (Zolltisch) oder eher vom Lebensborn (Reiche) kommen: Unsere Gegner eint der Hass und die Sehnsucht nach dem Untermenschen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #87 springen »
#89 sanscapote
  • 06.06.2013, 19:01h
  • Antwort auf #78 von Olli
  • Wir muessen unterscheiden zwischen der tatsaechlichen und der politischen Realitaet.

    Wenn auch in der Politik/finanzrechtlich bisher noch die beiden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als ledig gelten, so sind sie das von Seiten der persoenlichen Realitaet nicht. Sie sind von Seiten letzterer Betrachtung - und das ist ihre persoenliche Realitaet - natuerlich Verheiratete.

    Facebook "kennt" die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht, sondern nur Single, in einer Beziehung, Verheiratete. Da die Gleichstellung mit der Ehe demnaechst kommt, braucht FB nichts zu aendern.
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#90 GlückskindAnonym
#91 LorenProfil
#92 Wind of ChangeAnonym
  • 06.06.2013, 20:10h
  • Das erinnert mich alles an den Zusammenbruch der DDR und die deutsche Wiedervereinigung:
    damals gab es auch einige Ewiggestrige, die den Wind of Change nicht wahrhaben wollten, aber ihn auch nicht aufhalten konnten.

    Und genauso ist es heute:
    wer den Wind of Change ignoriert, wird von ihm weggefegt werden... Auf den Misthaufen der Geschichte...
  • Antworten » | Direktlink »
#93 Timm JohannesAnonym
#94 LorenProfil
#95 AlexAnonym
  • 06.06.2013, 20:23h
  • Antwort auf #89 von sanscapote
  • "Facebook "kennt" die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht, sondern nur Single, in einer Beziehung, Verheiratete. Da die Gleichstellung mit der Ehe demnaechst kommt, braucht FB nichts zu aendern."

    1.
    Klar lässt Facebook das weg. Ist halt ein US-Konzern. Sonst würden die Konservativen Alarm schlagen.

    Ist ja nicht das erste mal, dass Facebook homophob handelt und Homosexualität ignoriert / zensiert.

    2.
    Auch wenn in immer mehr Staaten die Ehe geöffnet wird, so gibt es auch bis auf weiteres noch genug, wo es nur eine eingetragene Partnerschaft gibt. Nicht nur Deutschland...

    Es gibt sogar Staaten, die trotz der Eheöffnung auch weiterhin eine eingetragene Partnerschaft haben, die dann auch Heteros offen steht.

    Der Bedarf bleibt also erhalten.
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#96 CorumProfil
  • 06.06.2013, 20:38hHamburg
  • Antwort auf #93 von Timm Johannes
  • Klär mich mal bitte auf wieso es die Bilanz der schwarz-gelben Truppe aufbessert, wenn sie etwas tut, wozu sie von unserem höchsten Gericht gezwungen wird ....

    Vielleicht siehst du das ja anders, aber Lob bekommt man in der Regel nur für Dinge, die man selber erarbeitet hat (das lernt man schon im Kindergarten) und nicht für die Arbeit anderer ...

    Und in der Beziehung sieht die Bilanz der aktuellen Regierung leider vernichtend aus ... oder fällt dir auf Anhieb eine Gleichstellung in LBGT-Rechten ein, zu denen die schwarzen Faschisten und gelben Versager NICHT vom BGH gezwungen wurden ...
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#97 daVinci6667
  • 06.06.2013, 20:59h
  • Antwort auf #96 von Corum

  • Genauso wie unser TJ die Fehler und Diskriminierungen seiner Kirche nicht sieht (allein so was zu denken wäre vermutlich eine Sünde für ihn), genauso wenig vermag er die vernichtende Bilanz der schwarz-gelben Regierung zu sehen.

    Ich fürchte der macht zum xten Mal denselben Fehler und wählt im Herbst gelb. Dann wundert er sich noch warum es keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt....

    Gelb waren bei uns früher die Autos welche einen ins Irrenhaus fuhren...
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#98 CorumProfil
#99 finkAnonym
  • 06.06.2013, 21:44h
  • Antwort auf #71 von Joonas
  • >"Die meisten rechtlichen (!) Diskriminierungen betreffen nun mal "Paar-Privilegien"."

    das mag ja sein.

    aber ob das ehegattensplitting, auch wenn es viele menschen betrifft, wirklich eindeutig "wichtiger" ist als z.b. unnötige verstümmelnde operationen an nicht eindeutig geschlechtlich zuzuordnenden babys, die ganze lebensläufe ruinieren können und nie mehr rückgängig gemacht werden können - ich würde die priorität nicht auf die paarprivilegien setzen.

    könnte ich eines der beiden probleme mit einem zauberstab lösen, fiele meine wahl auf das zweite.

    >"Gesellschaftliche Diskriminierung betrifft alle Schwulen und Lesben. Natürlich muss die auch bekämpft werden. Aber dafür ist die rechtliche (!) Gleichstellung (die nun mal vor allem Paarprivilegien betrifft) nun mal der erste Schritt!"

    mit verlaub, das ist historisch wohl sehr eindeutig widerlegt. gab es etwa bisher keinerlei erfolge in sachen aufklärung und diskriminierungsabbau? ich würde den spieß eher umdrehen: die heutige diskussion um gesetzliche paarprivilegien wäre völlig unvorstellbar ohne all die debatten, die seit jahrzehnten (!) auf ganz anderen gesellschaftspolitischen ebenen und mit ganz anderen aktionsformen vorangetrieben wurden.

    die rechtliche gleichstellung von paaren ist (heute!) ein sehr wichtiger baustein des diskriminierungsabbaus, das will ich ja überhaupt nicht abstreiten. aber sie ist nicht der stein der weisen, und schon gar nicht der ausgangspunkt jeder gesellschaftlichen bewegung.

    gesellschaftliche realität besteht eben nicht nur aus gesetzen. gesetze prägen die gesellschaftliche realität, aber eben auch umgekehrt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #71 springen »
#100 finkAnonym
  • 06.06.2013, 21:51h
  • Antwort auf #93 von Timm Johannes
  • wenn es "die bilanz einer regierung aufbessert", entscheidungen des BVerG NICHT zu ignorieren, dann sagt das ja wohl mehr über das erschreckende ursprungslevel dieser bilanz aus als über eine "erfreuliche" höhe.

    gülle riecht nur für den gut, der vorher in der scheiße stand...
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#101 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 21:56hHannover
  • Antwort auf #76 von daVinci6667
  • ""Man stelle sich vor, Schwarze, Juden, Moslems oder Linkshänder dürften sich amtlich nicht verheiratet und nicht Eheleute nennen nur weil sie nicht weiss und christlich sind! Genau das wird mit uns gemacht!""..

    Genau so war es bevor für Juden Anfang des 19. Jahrhunderts die Zivilehe eingeführt wurde..

    Genau so war es bevor in den USA die Sklaverei abgeschafft wurde..
    Jahrzehnte später war und ist es für "gemischte" Ehepaare immer noch so..

    Genau so ist es für Eheleute die "nur" nach islamischen Recht verheiratet sind, aber nicht in einem Land islamischer Prägung leben..

    Und genau so erleben wir es Heute..

    Und zu verdanken haben wir es den Dogmen der Kirche..
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#102 alexander
  • 06.06.2013, 22:04h
  • [Sechster Sieg für Homo-Paare] ???
    dann zählen wir jetzt alle fleißig bis HUNDERT???
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#103 finkAnonym
  • 06.06.2013, 22:05h
  • Antwort auf #69 von Nico
  • >"Das heißt nicht, dass man andere Forderungen aufgibt - im Gegenteil"

    wenn es so ist, dann habe ich damit ja auch gar kein problem. und wie gesagt, ich will keineswegs allen ehebefürworter_innen egozentrik unterstellen.

    leider gibt es aber nicht so wenige, die es z.b. verbitten wollen, über andere formen eines modernen familenrechts (das der vielfalt nicht nur homosexueller lebenskonzepte besser dienen würde) auch nur nachzudenken, weil solche kritik angeblich der eheöffnung quer kommt.

    neulich las ich, dass bei einer LBGTI-demonstration transsexuelle gebeten wurden, ihre transparente einzupacken, weil die mit den erklärten "zentralen" forderungen dieser demo nichts zu tun hätten. man sah wohl das seriöse gesamtbild bedroht, das vor allem einen optischen ehetauglichkeitstest bestehen sollte.

    solche ausgrenzungen von themen und personen innerhalb der bewegung - zugunsten einer einseitig auf die paarprivilegien fokussierten perspektive - gibt es leider nicht nur in meiner paranoiden phantasie. die sind längst verbreitet.
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#104 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 22:12hHannover
  • Zum Update :

    ""Es gehöre zur "Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses, dass die Ehe von einer Frau und einem Mann eingegangen wird", so Zollitsch. Daher sei aus katholischer Sicht eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung auch zu kinderlosen heterosexuellen Ehepaaren angebracht, "etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen""..

    Ach ? Echt ?

    Zu meinem Verständnis als Mensch gehört es dann, wenn Mann sich VORSÄTZLICH UND ABSICHTLICH durch das Zölibat von dieser Ehelichen Reproduktions-Idee verabschiedet um anderen dann zu erzählen wie sie ihr Leben zu gestalten haben, entrichtet Mann zukünftig 90 % Einkommensteuer die in einen Fonds zur Entschädigung von Missbrauchs- und Vergewaltigungsopfern von Priestern eingezahlt werden..

    Unfaßbar diese RKK-Typen..
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#106 Julian SAnonym
  • 06.06.2013, 22:36h
  • Antwort auf #93 von Timm Johannes
  • "Das würde die Bilanz der Regierung erheblich aufbessern."

    Du kapierst es echt nicht, oder?

    Nur weil das BVerfG schon jetzt Schwarz-Gelb blamiert hat und nicht erst in einem halben Jahr, soll das jetzt Verdienst von Schwarz-Gelb sein?

    Es verbessert keine Regierungs-Bilanz, wenn das BVerfG die Unfähigkeit der Regierung (wieder mal) korrigieren muss. Das verschlechtert eher die Regierungs-Bilanz.
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#107 TheDadProfil
  • 06.06.2013, 23:03hHannover
  • Antwort auf #103 von fink
  • ""neulich las ich, dass bei einer LBGTI-demonstration transsexuelle gebeten wurden, ihre transparente einzupacken, weil die mit den erklärten "zentralen" forderungen dieser demo nichts zu tun hätten""..

    Das ist früher schon öfter passiert, und es hat lange gedauert bis die Veranstalter der CSD´s sich damit abfinden konnten das es eben KEINE rein Schwule Veranstaltung sein KANN und DARF..

    Wenn sich die Community durch solche "Meinungen" auseinandertreiben läßt, geht die "Streitkultur" sich für LGBT´s einzusetzen verloren..

    Daher darf Mann sich auch von Leuten die das aus klar ersichtlich politischen Gründen anstreben nicht auseinander dividieren lassen..

    Weder von "ProKöln", noch von der CDU, und schon gar nicht von solchen Leuten wie der Hard-Core-Katholiban Kuby..
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#108 Timm JohannesAnonym
  • 06.06.2013, 23:08h
  • @Julian S
    "Du kapierst es echt nicht, oder?

    Nur weil das BVerfG schon jetzt Schwarz-Gelb blamiert hat und nicht erst in einem halben Jahr, soll das jetzt Verdienst von Schwarz-Gelb sein?"

    ---> Falsch ! Ich hatte geschrieben, die Bilanz der Regerierung bessert sich erheblich auf, wenn es das Urteil des BVerfG nunmehr umsetzt.

    Es ist klar, dass der Fortschritt Karlsruhe geschuldet und zu verdanken ist. Wer mag das bestreiten ? Keiner !

    Gleichwohl wird es Fakt bleiben, dass das Gesetz nunmehr IN DIESER Legislaturperiode von Schwarz/Gelb verabschiedet wird. Das kann man "drehen und wenden", wie man will. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer dürfte dann von Schwarz/Gelb stammen; ich glaube kaum, dass Schwaz/Gelb einen Gesetzentwurf der SPD oder der Grünen zustimmen wird. Sie werden ihren eigenen Gesetzentwurf präsentieren, so wie es die Sueddeutsche formuliert.

    --> Im übrigen selbst Herr Gauss hat gerade bei Phoenix erklärt, dass die Union nunmehr das Urteil aus Karlsruhe zur Einkommenssteuer respektieren wird und die Konsequenzen des Urteils nunmehr in Gesetzesform beschliessen wird.

    Es sieht daher sehr danach aus, dass zumindest die Gleichstellung in der Einkommenssteuer nunmehr noch vor den Wahlen als Gesetz verabschiedt wird.
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#109 daVinci6667
  • 06.06.2013, 23:08h
  • Antwort auf #103 von fink

  • "neulich las ich, dass bei einer LBGTI-demonstration transsexuelle gebeten wurden, ihre transparente einzupacken, weil die mit den erklärten "zentralen" forderungen dieser demo nichts zu tun hätten."

    Ich finde die Fokussierung auf unsere Eherechte richtig und sinnvoll. Was du schilderst ist gleichzeitig aber entsetzlich unfair.Sowas dürfte wirklich nicht passieren!

    Schwule und Lesben bilden zusammen innerhalb der LGBTI eine grosse Mehrheit. Darum können wir uns am besten innerhalb der Community durchsetzen. Eherechte stärken sicherlich zwar auch Trans- und Intersexuelle, aber deren eigenen speziellen Anliegen sollten auch unsere sein!

    Jeder soll seine eigenen Prioritäten haben und die in jedem Fall auch ausdrücken dürfen, gleichzeitig die gemeinsamen aber ebenso mittragen.Nur zusammen sind wir stark!

    Zu den von dir erwähnten unsinnigen, erzwungenen und nicht rückgängig zu machenden Genitaloperationen zähle ich im übrigen auch die männliche Beschneidung. Leider entsolidarisieren sich da auch viele. Traurig und unschön!

    Nach Erreichung der gleichgeschlechtlichen Ehe sollte die gemeinsame Priorität, meiner Meinung nach, bei der Senkung der Suizidrate liegen. Es ist schrecklich was viele unserer Jugendlichen an den Schulen erleiden müssen und wie viele das nicht überleben!

    Die schwule Sau etc. soll endlich von der Schule verschwinden!

    Nur anders als die homophoben Schläger sich das jetzt vielleicht vorstellen...

    Von diesem tödlichen Mobbing sind wir LGBTI leider gleichermassen betroffen. Dieser Kampf wird uns sicher einen.
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#110 stephan
  • 06.06.2013, 23:24h
  • Antwort auf #93 von Timm Johannes
  • "Das würde die Bilanz der Regierung erheblich aufbessern."

    Wenn Du morgen von einem Gericht verurteilt wirst, etwas endlich zu tun und Du Dich daran dann hältst, dann bist Du sicher auch der Meinung, dass damit Deine Jahreserfolgsbilanz erheblich verbessert wird?!?

    Einfach nur lachhaft! Diese letzte Bundesregierung wird als die Homo-Apartheids-Regierung in die Geschichte eingehen, gerade weil alle Zeichen der Zeit auf Vernunft und Realismus orientiert waren und die Union trotzdem diskriminieren wollte und die FDP jedes Unrecht mitgemacht hat ... bis zur Verurteilung ihrer 'Rechtsauffassung'!
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#111 TheDadProfil
#112 ChrissAnonym
#113 DavidJacobEhemaliges Profil
#114 chillandAnonym
  • 07.06.2013, 08:01h
  • Antwort auf #80 von Gleichheit
  • Stimmt..Abstell-Geis. Der hat nämlich seinen Wahlkreis verloren, vor ein paar Monaten und ist im nächsten BT, vermutlich, nicht mehr dabei. Da werden sich Frau Steinbach und Frau Reiche sicher sehr einsam fühlen. Aber Steinbach kann ja auswandern.....so als polnische Ehrenbürgerin.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #80 springen »
#115 PetterAnonym
  • 07.06.2013, 09:04h
  • Jetzt hoffe ich, dass auch möglichst viele dieses Splitting in Anspruch nehmen. Und auch für die letzten Jahre das zuviel gezahlte, rückwirkend einfordern...

    Das ist unser Recht - das steht uns zu!!
  • Antworten » | Direktlink »
#116 RobinAnonym
  • 07.06.2013, 09:11h
  • Antwort auf #108 von Timm Johannes
  • "Falsch ! Ich hatte geschrieben, die Bilanz der Regerierung bessert sich erheblich auf, wenn es das Urteil des BVerfG nunmehr umsetzt."

    Wie bitte?

    Es sollte in einem Rechtsstaat doch wohl selbstverständlich sein, dass man sich an Gerichtsurteile hält. Erst recht des obersten Gerichts.

    Das gilt auch für die schwarz-gelbe Regierung und hat nichts mit besserer Bilanz zu tun. Dass das in dieser Legislaturperiode kommt liegt einfach daran, dass zufällig jetzt das Urteil kam, hat aber nichts mit einer Bilanz von Schwarz-Gelb zu tun.

    Wenn Du irgendwo einen Fehler machst und ein Gericht zwingt Dich zur Korrektur, macht das auch Deine Bilanz nicht besser.

    Deine Sichtweise zeigt mir wieder mal, wie verklärt FDP-Fans die Realität wahrnehmen.

    Übrigens: der Herr von der CSU (aus der gestrigen Diskussion auf Phoenix), den Du meinst, ist nicht der Herr Gauss, sondern der Herr Geis. Vielleicht sollte man sich erst mal mit Politik auskennen, eh man mitspricht. Dann braucht man auch nicht unreflektiert FDP-Propaganda nachzuplappern...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #108 springen »
#117 YannickAnonym
  • 07.06.2013, 09:34h
  • Antwort auf #116 von Robin
  • Richtig!

    In einem Rechtsstaat solle es eigentlich selbstverständlich sein, dass man sich an Gerichtsurteile hält.

    Das Befolgen eines Gerichtsurteils ist keine aufgebesserte Bilanz oder sowas. Im Gegenteil, es ist eher der Beweis für eine verdammt miese Bilanz, wenn man 6 mal in Folge von einem Gericht klar gemacht bekommt, dass es so nicht geht und dass man gegen des Grundgesetz verstößt.

    Aber beim User Timm-Johannes sind leider alle Erklärungen vergebens. Egal wie ausführlich man es ihm erklärt, er dreht sich die Fakten immer wieder so, dass es in seinem Kopf dann doch Sinn macht, auch wenn das für jeden klar denkenden Menschen unlogisch ist.

    Das ist übrigens etwas, was man bei FDP-Wählern immer wieder beobachten kann, dass die sich eine Schein-Realität aufbauen, wo viele Dinge tatsächlich Sinn machen. Hätte das nicht für soviele andere Menschen dramatische Folgen, könnten einem diese Leute fast nur leidtun, weil sie nicht mal merken, dass sie in einer zusammenphantasierten Parallelwelt leben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #116 springen »
#119 FoXXXynessEhemaliges Profil
#120 MedienwatchAnonym
  • 07.06.2013, 10:08h
  • In der Tagesschau wurde gestern vorbildlich darüber berichtet: das war gleich das erste Thema und es wurde fast 5 Minuten (also ein Drittel der Sendung) darüber berichtet.

    Später in den Tagesthemen wurde sogar 8 Minuten berichtet.

    Wer leider nur sehr knapp berichtet hat, war das ZDF und die Privaten. Aber die ARD hat wirklich vorbildlich berichtet...
  • Antworten » | Direktlink »
#122 finkAnonym
  • 07.06.2013, 10:30h
  • Antwort auf #112 von Chriss
  • >"Mein Partner und ich haben vor einem Monat nach dem Standesamt auch kirchlich geheiratet, was in der EKHN (Ev. Kirche Hessen u. Nassau) überhaupt kein Problem war."

    mit verlaub: ihr habt weder standesamtlich noch kirchlich "geheiratet". oder bist du eine frau?

    ich kann es ja ein wenig nachvollziehen, wenn mann sich die begriffe "ehe" und "hochzeit" einfach eigenmächtig aneignet, weil es sich für einen selbst vermutlich so anfühlt. aber uns selber einzureden, es gebe "kein problem" mehr, das halte ich für eine wirklich schlechte strategie.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #112 springen »
#123 KarstenEhemaliges Profil
  • 07.06.2013, 10:35h
  • Unser Finanzamt heute dazu:

    "...ihrem Antrag auf Vergabe der für Ehegatten vorgesehenen Steuerklasse ist
    zur Zeit noch abzulehnen, da noch keine Gesetzesänderung vorliegt."

    Und dafür dann so früh aus dem Bett! ;-)
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#124 finkAnonym
  • 07.06.2013, 10:42h
  • Antwort auf #121 von Uweffm
  • danke für die links!

    interessanterweise gab es drei stimmen, die dagegen gestimmt haben, das urteil nun auch umzusetzen. vermutlich diejenigen, die der meinung sind, man müsse die verfassung vor dem verfassungsgericht schützen.

    und:

    "Die Umsetzung des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach Homosexuelle die von ihren Partnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren dürfen, wird es Kauder zufolge vor der Bundestagswahl im September nicht mehr geben. Hier seien schwierige rechtliche Änderungen nötig, sagte er."

    ich würde mir wünschen, dass die medien es mal skandalisieren, dass es dieser verf.. partei anscheinend nicht einmal peinlich ist, entscheidungen des BVerG so lange wie nur irgend möglich zu ignorieren.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #121 springen »
#125 finkAnonym
  • 07.06.2013, 10:44h
  • Antwort auf #121 von Uweffm
  • auch interessant:

    "Liebe Leserin, lieber Leser,
    wir haben uns dazu entschlossen, in diesem Artikel keine Kommentare zuzulassen. Erfahrungsgemäß ist zu diesem Thema keine sachliche Diskussion möglich. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Redaktion von t-online.de"
  • Antworten » | Direktlink » | zu #121 springen »
#126 sanscapote2Anonym
  • 07.06.2013, 11:06h
  • Antwort auf #112 von Chriss
  • Die EKD begruesst ....blablabla

    Sie muss die Ehe von der Politik einfordern !!!!!!

    Die kirchliche °Ehe° ist keine echte Ehe, da nur die standesamtliche Ehe eine Ehe ist.

    Was will die EKD wie auch deine EKHN: Dein Geld !
    Wuerde sie dich und deinen Mann ernstnehmen, wuerde sie mit Nachdruck die eheliche Gleichstellung von der Politik einfordern !!!!

    Alles andere sind leere Worte !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #112 springen »
#127 sanscapote
#128 sanscapote
  • 07.06.2013, 11:16h
  • Antwort auf #124 von fink
  • Die Kommentare bei FB sind oft - trotz Namensnennung der Kommentatoren - sehr treffend gegen den politisch-sozialen Trend der Mehrheit in der Bundesregierung gerichtet.

    Wir finden FB ein sehr gutes Forum, um weltweit Nachrichten nachzulesen.

    Uebrigens meine Freunde Vincent Autin und Bruno Boileau gruessen aus Tel Aviv alle Freunde auch in Deutschland.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #124 springen »
#129 schiggi54Anonym
  • 07.06.2013, 11:20h
  • Die FDP ist mal wieder das angeblich bunte Fähnchen im Wind! Das war kein Kanonenschuss vor den Bug der CDU/CSU sondern ein regenbogenfarbene Ohrfeige!
  • Antworten » | Direktlink »
#131 Timm JohannesAnonym
  • 07.06.2013, 14:10h
  • Es ist sehr erfreulich, dass nach dem Urteil nunmehr noch vor den Wahlen die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchgesetzt wird. Dafür ein Dankeschön nach Karlsruhe !

    In dieser Legislaturperiode erfolgte damit dann unter Schwarz/Gelb:

    * die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
    * die Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
    * die Gleichstellung in der Einkommensstuer
    * die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Entwicklungshelfern und Soldaten in Besoldung und in Versorgung
    * die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit Kapitalausstattung

    Insgesamt ein gutes Ergebnis in dieser Legislaturperiode im Unterschied zur Legislaturperiode der Grossen Koalition unter SPD/CDU.

    ABER wie wir wissen, ist dies alles Karlsruhe und dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.
  • Antworten » | Direktlink »
#132 TheDadProfil
  • 07.06.2013, 14:38hHannover
  • Antwort auf #131 von Timm Johannes
  • ""In dieser Legislaturperiode erfolgte damit dann unter Schwarz/Gelb:""..

    ""* die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer""
    Gezwungen durch Urteil !

    ""* die Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer""..
    Gezwungen durch Urteil !

    ""* die Gleichstellung in der Einkommensstuer""..
    Gezwungen durch Urteil !

    ""* die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Entwicklungshelfern und Soldaten in Besoldung und in Versorgung""..
    Gezwungen durch Urteil !

    ""* die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit Kapitalausstattung""..

    ""Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist eine im Juni 2007 in Berlin gegründete Stiftung"" !

    Hat mit der derzeitigen Regierung NICHTS zu tun !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #131 springen »

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