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Kommentare zu:
Karlsruhe ordnet steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren an


#11 Simon HAnonym
#12 timpa354Ehemaliges Profil
  • 06.06.2013, 10:11h
  • Wie erbärmlich für die Regierenden, so kirchenhörig, dass sie sich über Menschenrechte hinwegsetzen. Gerade in diesem Fall haben die regierenden Parteien CDU und FDP klar gezeigt, dass sie nicht gelernt haben Kirche und Staat getrennt zu halten. Langsam kommt es mir so vor, als ob die katholische Kirche Politiker in der Hand hätte, ist ja schon merkwürdig dieses Verhalten wider jede Vernunft.
    Grossen Dank ans Bundesverfassungsgericht, dass seinen Namen verdient!
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#13 RobRoyAnonym
  • 06.06.2013, 10:21h
  • Ich finde dieses unsägliche wir hacken auf die FDP und die Grünen sinds hier im Forum unerträglich unfair. Ich bin kein FDP Wähler oder wirklicher Anhänger dafür vertreten die zuwenig meine Interesen.

    Man sollte jedoch fair bleiben die FDP war die erste Partei in Deutschland die Homorechte im Programm hatten. Dies zu einer Zeit als die anderen Parteien noch dachten die Grünen wären eine zeitgeistliche Erscheinung und die Homosexuellen sollten froh sein wenn sie nicht mehr in den Knast müssen, das würde an Rechten allemal genügen.

    Diese Partei stellt immerhin einen offen schwulen Außenminister, der auch mit seinem Partner in schwierige Länder reist. Soweit hat es kein Grüner bislang geschafft.

    Was Karlruhe angeht BRAVO liebe Richter endlich ich kann mich zwar nunmehr nicht mehr rausreden meinen Partner zu ehelichen.

    Aber egal wie die Gründe für eine eingetragene Partnerschaft lauten mögen am Ende zählt die Liebe. Ich will jetzt nur noch vom Standesbeamten hören ich erkläre sie jetzt zu rechtskräftig verbunden Eheleuten und nicht zu eingetragen Lebenspartnern.

    Aber Karlsruhe wird auch das noch machen lang lebe die unabhängige Justiz.
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#14 CarstenFfm
  • 06.06.2013, 10:24h
  • nicht unerwartet - aber sehr erfreulich.

    Für die Bundesregierung wirklich ein Ohrfeige mit Ansage nach früheren Entscheidungen des BVG und Intervies von Herr Voßkuhle - die sie sich redlich verdient haben.

    Was noch aussteht, ist die komplette Gleichstellung mit der Ehe, wie sie viele andere europäische Länder längst haban.

    Mal sehen was füer blöde ausreden unsere Regierung bringt, warum sie das nicht wollen
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#15 reiserobbyEhemaliges Profil
#16 Peter WolfAnonym
  • 06.06.2013, 10:42h
  • Juhu mein Mann und ich sind am Plattensee und bekamen diese prima Nachricht zum Sektfrühstück.
    Hoffendlich ist die deutsche Bevölkerung so schlau und erteilt der Koalition bei der BW eine entsprechende rote Karte
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#17 Gleiche RechteAnonym
#18 Gleiche RechteAnonym
  • 06.06.2013, 10:47h
  • Hier ist eine erste Stellungnahme des LSVD zum heutigen Urteil des BVerfG, die ich im Wortlaut wiedergebe:

    Zitat-Anfang

    Und sie öffnet sich noch!
    Karlsruhe fordert nächsten Schritt zur Gleichstellung von
    Lebenspartnerschaften mit der Ehe

    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06,
    2 BvR 288/07) zum Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare erklärt
    Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen
    Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. Das Gericht hat wie erwartet
    entschieden und das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geöffnet.

    Wieder musste Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht
    geben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger,
    unabhängig von der sexuellen Orientierung. Dieser Lehre verweigert sich die
    unionsgeführte Regierung bislang mit allen Mitteln. Trotz aller
    vorangegangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, sperren sich Angela
    Merkel und die Union mit ideologischer Sturheit seit Jahren gegen die
    Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe.

    Die Entscheidung des Gerichts liegt auf der Linie der vorangehenden
    Entscheidungen und sendet ein klares Signal: Die vollständige Gleichstellung
    ist geboten, deshalb wird sich das Gericht auch nicht gegen die Öffnung der
    Ehe stellen. Da es dafür mit Ausnahme der Union eine breite Mehrheit im
    Bundestag gibt, sollte die Bundesregierung nicht nur für eine zügige
    Umsetzung des Urteils sorgen. Vielmehr ist die Regierung Merkel gut beraten,
    endlich klar Schiff zu machen. Nur mit der Öffnung der Ehe kann sie die
    jahrelang praktizierte Diskriminierung noch vor der Wahl reparieren. Ein
    entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates liegt bereits vor.

    Der LSVD beglückwünscht an dieser Stelle besonders auch die Klageführenden
    Hasso Müller-Kittnau und Alexander Zinn sowie die Rechtsanwältin Maria
    Sabine Augstein und die Rechtsanwälte Dirk Siegfried und Lukas Kliem, die
    dieses zermürbende Verfahren seit mehr als sieben Jahren mit argumentativer
    Schärfe zum Erfolg geführt haben.

    Die Entscheidung hat unmittelbare Wirkung: Allen Betroffenen raten wir
    daher, beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen.
    Informationen und Musterbriefe gibt es beim LSVD:
    www.lsvd.de/recht/mustertexte.html

    --
    LSVD-Bundesverband
    Hauptstadtbüro
    Leitung/Pressesprecherin
    Renate Rampf
    Chausseestr. 29
    10115 Berlin
    Tel.: 030 - 78 95 47 78
    Fax: 030 - 78 95 47 79
    E-Mail: Presse@lsvd.de
    www.lsvd.de
    www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

    Zitat-Ende
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#19 luxi81Profil
  • 06.06.2013, 10:49hHamburg
  • ... "In einer ersten Reaktion kritisierte die FDP die Union wegen ihrer Blockade, die den Richterspruch erst möglich gemacht hätte. Das Urteil sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat", erklärte Generalsekretär Patrick Döring nach Angaben der "Welt". "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren.".....

    ich hau mich weg - die von der FDP haben doch den schuss nicht mehr gehört. diese schisser-mischpoke. sich drehend wie der wind gerade am passensten ist
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#20 reiserobbyEhemaliges Profil

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