FDP verspricht Gleichstellung nach der Wahl

Die FDP wirbt auch auf CSDs um Stimmen

Ehrliches Engagement oder leeres Versprechen? Die Liberalen erklärten, sie würden nach der Bundestagswahl "alles tun", um dem Koalitionspartner die vollständige Gleichstellung abzuringen.

Das FDP-Präsidium hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, bei Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode die "vollständige Gleichstellung" von Homo-Paaren zu vollziehen. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität keine Rolle spielen", erklärte FDP-Sprecher Peter Blechschmidt vollmundig in einer Pressemitteilung. Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die von der damals oppositionellen FDP im Jahr 2000 im Bundestag gemeinsam mit CDU/CSU noch abgelehnt wurde, wird als "Bereicherung für unsere offene Gesellschaft" bezeichnet.

Blechschmidt erklärte weiter, die FDP werde "alles tun, um die Union als unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die vollständige Gleichstellung vollziehen." Er ließ offen, ob damit die Öffnung der Ehe oder lediglich die Gleichstellung im Adoptionsrecht gemeint ist. Als Beweis für das liberale Engagement nennt er Erfolge in der jetzigen Legislaturperiode, in der "die Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und dem BAföG, im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt" worden seien.

Sechs blaue Briefe aus Karlsruhe

Von der Opposition ist die FDP allerdings in den letzten Jahren immer wieder dafür kritisiert worden, dass sie sich innerhalb der Koalition in Fragen der Homo-Rechte nicht durchsetzen könne. So waren die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetze halbherzig, so dass das Bundesverfassungsgericht letztendlich die vollständige Gleichstellung bei Grunderwerbsteuer, Familienzuschlag, Erbschaftssteuer, Hinterbliebenversorgung, Sukzessiv-Adoption und Ehegattensplitting durchsetzen musste.

Auch einen Antrag von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rund 100 Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern abzuschaffen, konnten die Liberalen bislang nicht durchsetzen (queer.de berichtete).

Die FDP fordert seit 2012 in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe. Allerdings hat sich die Partei in der Vergangenheit immer wieder auf die Seite der Union gestellt, wenn es um die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ging. So polterte der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bei der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2000 im Bundestag: "Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht die Lösung sein". (dk)

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