SPD fordert Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe

SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (Bild: Steffen Voß / flickr / by 2.0)

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag die Bundesregierung zu einer umfassenden Gleichstellung von Schwulen und Lesben aufgefordert.

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP gefällt", heißt es in dem Beschluss der Sozialdemokraten. "Die SPD hat die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und darüber hinaus die Öffnung der Ehe bereits lange gefordert. Die Bundesregierung hat dies jedoch immer verweigert und sich bewusst verfassungswidrig verhalten."

Nun endlich müssten die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung erfolgen, forderte der SPD-Parteivorstand: "Dies ist unkompliziert möglich durch eine entsprechende Gesetzesanpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)."

In Deutschland müsse Schluss damit sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss, so der Beschluss des Parteivorstands. "Mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung von Peer Steinbrück werden wir der Lebenswirklichkeit der Paare und ihrer Kinder entsprechen und Politik machen für eine offene, gerechte und tolerante Gesellschaft." (cw)

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