Verfassungsschutz beklagt Homophobie bei "Pro Köln"

Bereits mehrfach gab es in Köln Proteste gegen die rechtsextremistische Gruppierung (Bild: neupau / flickr / by-nc-sa 2.0)

"Pro Köln" agitiert gegen sexuelle Minderheiten, stellen die Verfassungsschützer im neuesten Bericht fest – unterdessen bereitet der Cologne Pride "kreative Protestaktionen" gegen die Rechtsextremisten vor, die mit ihrer Anmeldung für die CSD-Parade für Aufregung gesorgt hatten.

Im am Montag von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht werden auf 13 Seiten die extremistischen Tendenzen von "Pro Köln" und "Pro NRW" besprochen. Die Kleinpartei spiele nicht nur mit den "Überfremdungsängsten" der Bevölkerung, indem sie Muslime pauschal abwertet, sondern gehe auch energisch gegen andere Minderheiten vor, heißt es in dem Jahresbericht. Dabei wird auch ausdrücklich auf "abwertende Äußerungen" über "sexuelle Minderheiten" hingewiesen: "Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt".

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Bericht: "Pro Köln" schürt Aversionen und Vorurteile gegen Homosexuelle

Als Beispiel für die Homosexuellenfeindlichkeit der 1.000 Mitglieder zählenden Gruppe um den Vorsitzenden Markus Beisicht wird die Ablehnung von Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte genannt. Schwule und Lesben würden "durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit" preisgegeben. Dabei werden Zitate aus einem Artikel auf der Homepage von "Pro Köln" genannt, die geeignet seien, "Aversionen und Vorurteile zu schüren". So heißt es etwa: "[E]in besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen". In einem anderen Abschnitt wird Homosexuellen indirekt die Verführung von Minderjährigen vorgeworfen: "[Z]usätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".

Auch Verbindungen zum inzwischen abgeschalteten Hassportal "kreuz.net" sind im Bericht festgehalten. So habe eine "'pro Köln e.V.'/'pro NRW'-Aktivistin […] mehr als zehn Beiträge mit überwiegend homophoben Inhalten, davon alleine vier in 2012" veröffentlicht. Ein Artikel trage auch den Namen von Parteichef Beisicht.

"Pro Köln" sorgte in den letzten Wochen für Aufregung, weil sich die selbst ernannte "Bürgerbewegung" mit einem Wagen am CSD beteiligen wollte. Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST), der den Cologne Pride organisiert, untersagte jedoch vergangene Woche die Teilnahme (queer.de berichtete). Daraufhin kündigten die Rechtsextremisten eine Klage an (queer.de berichtete).

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CSD-Organisatoren beraten Aktionen gegen "Pro Köln"

"Moralisch sind wir im Recht", erklärte der KLuST zum Ausschluss. Die Organisatoren laden daher für Mittwoch (12. Juni) zum "Szene-Kick-Off" ein, bei dem Ideen zu einem "organisierten Protest gegen die Teilnahme von Rechtspopulisten" gesammelt werden sollen. Das Treffen findet von 19 bis 21.30 Uhr in der Geschäftsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (Mauritiussteinweg 77-79) statt. Auf der Website des Cologne Pride sollen Nutzer außerdem in Kürze über ein Meldeformular Ideen einbringen können.

Am Samstag (15. Juni) findet in Leverkusen eine Demonstration des Kölner Beamtenbundes gegen die "offene Provokation" der Extremisten statt (queer.de berichtete). Der KLuST hat sich bereits für die Solidarität der Gewerkschaft bedankt und ruft zur Teilnahme auf. (dk)

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