Kabinett beschließt Gleichstellung beim Ehe­gatten­splitting

Am Freitag soll das Gesetz bereits im Bundestag eingebracht werden (Bild: Herman / flickr / by-sa 2.0)

Jetzt geht alles plötzlich ganz schnell: Keine Woche nach der Rüge aus Karlsruhe bringt die Merkel-Regierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Einkommensteuerrecht auf den Weg.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat am Mittwochmorgen beschlossen, eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting zu gewähren. Ein Gesetzentwurf soll bereits am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Ende Juni soll das Parlament das Gesetz dann verabschieden, im Folgemonat könnte dann der Bundesrat sein Ja-Wort geben.

Erst vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn homosexuelle Lebenspartner nur wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht in den Genuss der Steuersubvention kommen, die allen heterosexuellen Eheleuten gewährt wird – und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht (queer.de berichtete).

Obwohl das Urteil zu erwarten war, hat die Union über Jahre die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beim Einkommensteuerrecht verteidigt. So hatte die schwarz-gelbe Regierung noch 24 Stunden vor der Bekanntgabe des Karlsruher Urteils ein Jahressteuergesetz im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, bei dem die Gleichstellung entgegen der Wünsche des Bundesrates ausdrücklich ausgeklammert wurde (queer.de berichtete).

Eigentlich hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Gleichstellung für lesbische und schwule Lebenspartner bei der Einkommensteuer geplant. In der damals von der Union dominierten Länderkammer wurde dieser Punkt jedoch abgelehnt. Damit erhielten Homo-Paare zwar praktisch die selben Pflichten wie heterosexuelle Eheleute, aber weit weniger Rechte. In unzähligen Punkten haben deutsche Gerichte im letzten Jahrzehnt derartige Ungleichbehandlungen inzwischen für ungültig erklärt.

Union führt "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule"

Die Opposition wirft der Regierung Trickserei bei der Gleichstellung vor. So erklärte Volker Beck, dass CDU/CSU und FDP stets nur das umsetzen würden, was sie nicht mehr verhindern könnten. Die Regierung vergesse zudem "wesentliche Teile" des Einkommensteuerrechtes: "Besonders gravierend: Die Koalition will das Bundeskindergeldgesetz nicht anfassen. Somit würden Lebenspartnerschaften bei Kinderfreibeträgen gleichgestellt, beim Kindergeld dagegen nicht. "Das ist absurd", erklärte Beck.

In der "Rheinischen Post" warf der Kölner Bundestagsabgeordnete der Union außerdem vor, einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" zu führen. Es sei auch ein "Skandal", dass das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde. Karlsruhe hatte bereits im Februar entschieden, dass das Verbot der Sukzessiv-Adoption für eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig ist, weil es sowohl die homosexuellen Eltern als auch die Kinder diskriminiere (queer.de berichtete). (dk)

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