Homo-Rechte für Grüne keine Priorität

Die Grünen wollen sich auf weniger Themen konzentrieren - die Homo-Politik hat es dabei nicht in die engere Auswahl geschafft (Bild: gruene.de)

Die Öffnung der Ehe gehört nicht zu den neun Schlüsselprojekten der Grünen, die unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden sollen.

Bei einem Mitgliederentscheid haben die Grünen neun von 58 Themen als für die Partei besonders wichtige Schlüsselprojekte ausgewählt – das Thema "Gleiche Rechte, gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen" schaffte es dabei nicht in die Prioritätenliste. Statt dessen wurden aus dem Bereich "Moderne Gesellschaft" das Verbot von Rüstungsexporten in Verfolgerstaaten, die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus zu den grünen Top-Themen gewählt, die am Dienstag bekannt gegeben wurden.

Außerdem bestimmten die Mitglieder je drei Themen aus den Bereichen "Energiewende & Ökologie" sowie "Gerechtigkeit". Hier wählten die Basis-Grünen unter anderem das Verbot der Massentierhaltung und die Forderung nach einer Bürgerversicherung zu ihren Lieblingsthemen. Diese Punkte, so verspricht die grüne Führung, sollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September prioritär umgesetzt werden.

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Auch Frauenquote und Asylpolitik keine Priorität

Im Bereich "Moderne Gesellschaft" traten insgesamt 21 Themen zur Wahl. Das Thema "Gleiche Rechte – gleiche Liebe" kam dabei nur auf den elften Platz. Wie Homo-Rechte haben es auch viele traditionell grüne Projekte wie die Frauenquote, die Reform der Asyl- oder Drogenpolitik sowie basisdemokratische Elemente nicht in die Prioritätenliste der Ökopartei geschafft.

Mit dem Mitgliederentscheid wollten die Grünen die Basisdemokratie stärken und den 60.000 Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. So gab es auf gruener-mitgliederentscheid.de eine Debatte zu den Themen, in denen Parteimitglieder für ihre Lieblingsprojekte geworben haben. Anschließend wurde in über 330 Kreisverbänden bei Veranstaltungen am vergangenen Wochenende gemeinsam abgestimmt. Allerdings war die Beteiligung für die Partei ernüchternd: Nur gut ein Viertel der machte bei der Abstimmung mit. (dk)

 Update  17.05 Uhr: Reaktion der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik
Die Öffnung der Ehe sei nach wie vor ein zentrales Thema der Grünen, erklärte Sören Landmann, der Sprecher der BAG Schwulenpolitik. Er habe erwartet, dass es beim Mitgliederentscheid den vielen anstehenden Themen für die Ehe-Öffnung schwierig werden könnte. "Viele Mitglieder haben durch das unmittelbar vor dem Mitgliederentscheid erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Eindruck gewonnen, die Gleichberechtigung sei umfassend erreicht. Das ist aber falsch. Das schafft nur eine neue Bundesregierung", so Landmann.

Gegenüber queer.de erklärte er, dass das Thema Ehe-Öffnung in allen Städten gut abgeschnitten habe, in denen die BAG Schwulenpolitik aktiv war. So lag die Ehe-Öffnung beim Mitgliederentscheid in Trier und Köln auf dem ersten Platz im Bereich "Moderne Gesellschaft", in den Berliner Kreisverbänden Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg erreichte sie den zweiten Rang, in Potsdam Platz drei.

Er sei über die Niederlage auch nicht "völlig unglücklich", weil wichtige Themen das Rennen gemacht hätten: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte ist auch ein Kampf für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen". Er kündigte an, dass in Kürze das queere Wahlprogramm der Grünen vorgestellt wird.

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